Morddrohungen gegen mexikanische Menschenrechtler*innen: Petition anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschenrechte

Seit geraumer Zeit beobachten wir in der Region Chiapas/Mexiko nicht nur die anhaltende Repression gegen die Zapatistas, sondern auch gegen Indigene allgemein. Vor allem das Schicksal indigener Gefangener in Chiapas zeugt von einem ungeheuerlichen Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen. Teilweise sind indigene Gefangene viele Jahre ohne jegliche Anklage und ohne Verfahren in Haft. Nun werden in diesem Zusammenhang mexikanische Menschenrechtler*innen mit deren Ermordung bedroht. Mit der Unterschrift unter die Petition macht ihr die internationale Aufmerksamkeit und Solidarität deutlich. Bitte unterstützt die wichtige Menschenrechtsarbeit für indigene Gefangene und unterschreibt, hier eine kleine Ausfüllhilfe: Nombre – Vorname, appelido – Familienname, correo electrónico – Email-Adresse

11.12.2019: Mahnwache für Leonard Peltier in Leipzig

Von Holger und Elke Zimmer, die seit vielen Jahren engagiert im Osten Deutschlands sich für Leonard Peltier einsetzen und die dortige Untergruppe des Vereins “Tokata – LPSG RheinMain e. V. repräsentieren, hier der Mitteilungstext aus ihrer Rundmail zur nächsten Mahn wache in Leipzig:

Mumia Abu-Jamal liest Leonard Peltiers neues Statement. Dringend Spenden für Peltiers Defense Fund benötigt.

Mumia Abu Jamal, seit knapp 38 Jahren im Gefängnis, las in seiner PRISON RADIO KOLUMNE anstelle eigener Beiträge das aktuelle Staement des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier. Und wie üblich wurde die Kolumne in Deutschland von Jürgen Heiser übersetzt und in der jungenWelt vom 2.12.2019 veröffentlicht. Das nennt man Solidarität und auch wir sollten Solidarität zeigen: voraussichtlich am 11. Dezember in Leipzig und definitiv am 17. Dezember in Frankfurt am Main stehen wir am US-Generalkonsulat in den jeweiligen Städten.

Infos zu Peltier und mehr in Dresden und Radebeul an diesem Wochenende

Für kurz Entschlossene. Mit Infomaterial zu Leonard Peltier und rund um Projekte in der Pine-Ridge-Reservation sowie Büchern sind wir dieses Wochenende (30.11./1.12.)in Dresden und Radebeul vertreten: Samstag ab 19 Uhr im Deutschen Hygiene-Museum, Fest der Indianer und Westernbegeisterung mit Musik und Gesprächen, ab 20.15 kleines Powwow – alles eingebettet in die Bewerbung Dresdens als Kulturhauptstadt 2025 unter dem Motto “Neue Heimat” (für Flüchtlinge) Sonntag ab 13 Uhr im Karl-May-Museum “Die Deutschen und ihre Indianer” unter anderem mit einer Dokumentation zu May und seinen Büchern   Die Museumsleitung hat auf unsere Anfrage, ob wir kommen können, sofort zugestimmt. Wir zeigen auf, wie die Gegenwart der Indigenen heute aussieht.   Beste Grüße von Elke und Holger 

USP Coleman 1: Lock Down zum Teil gelockert. Grüße von Leonard Peltier an alle Unterstützer*innen in Deutschland

Die komplette Aufhebung des Lock Downs (24stündiger Dauereinschluss/7 Tage wöchentlich) ist leider noch nicht erfolgt, auch nicht für die Inhaftierten des Senioren- und Krankenbereichs im USP Coleman 1/Florida. Wie uns Leonard Peltier nun mitteilte, ist der Lock Down aber wenigstens auf die halbe Zeit gelockert worden. Für die Insassen waren dies harte 4 Monate, die sie ohne Email-, Telefon- und Besuchsmöglichkeiten verbringen mussten. Auch der indianische politische Gefangene Leonard Peltier war hiervon betroffen. Selbst seinen 75. Geburtstag verbrachte er im Lock Down. Nun sendete er uns wieder Emails und bedankte sich bei den vielen deutschen Unterstützer*innen für die anhaltende Solidarität, die Geburtstagsgrüße und alle guten Wünsche. In seinem Namen sollen wir euch alle herzlich umarmen – hiermit geschehen. Und für uns heißt es natürlich: don´t give up to fight – free Peltier.

29.11. Klimaproteste und danach Ende Gelände

Vor dem Hintergrund, dass eine zunehmend re(cht)strektive Auslegung dafür aktuell sorgt, dass gemeinnützigen Vereinen eben jene Gemeinnützigkeit aberkannt wird, wenn diese sich neben ihrer ehrenamtlich-gemeinnützigen Tätigkeit auch gemeinnützig politisch im Sinne von Meinungsbildung und Aufklärung (im Gegensatz zu Hassbeiträgen oder fake-news) betätigen, wäre es gerade eine Schande, sich vor politischen Aussagen zu drücken. Wir haben als Verein die angehenden Proteste namentlich unterstützt und dies steht ganz im Kontext zu unserem Vereinsziel.

Über die Suggestion durch Sprache. Einige Anmerkungen politisch-moralischer sowie faktischer Kritik an Medienformulierungen in den Fällen Rodney Reed und Leonard Peltier

Auch wenn momentan bei vielen Erleichterung eingetreten ist, nach dem der Texas Court of Criminal Appeals sowie das Texas Board of Pardons and Paroles die für den 20.11. anberaumte Hinrichtung Rodney Reeds temporär gestoppt hat, so sollten doch ein paar kritische Anmerkungen zu Pressemeldungen erfolgen. Da finden sich in Medien wie FAZ, Tagesschau.de und einigen anderen Formulierungen, die aus politisch-moralischer Sicht oder auch aus faktischen Gründen zu kritisieren sind. So zum Beispiel die Formulierung, dass mit Rodney Reed möglicherweise “der falsche Mann in der Todeszelle sitzt”.

European Alliance for the Self Determination of Indigenous People tagt in München. Auch Schreiben zu Leonard Peltier und Rodney Reed verfasst.

Die Europäische Allianz zur Selbstbestimmung indigener Völker/Nationen/Menschen, im Original European Alliance for the Self Determination of Indigenous People, tagt vom 15. – 17.11.2019 in München. Die Allianz ist ein langjähriges europaweites Bündnis von Menschenrechtsgruppen, die sich vor allem unterstützend mit indigenen Belangen befasst. Aktuell soll der Status eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins beantragt werden. Die derzeitigen Mitgliedsorganisationen kommen aus Frankreich, Österreich, Schweiz und Deutschland. Namentlich sind dies Comité de solidarité avec les Indiens des Amériques (CSIA-Nitassinan) – Frankreich, Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN) – Österreich, Incomindios (Internationales Komitee für die Indigenen Amerikas) – Schweiz, Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte (AGIM) – Deutschland/München, Verein zur Unterstützung nordamerikanischer Indianer (ASNAI) – Deutschland/Berlin, Menschenrechte 3000 – Deutschland/Freiburg und seit dieser Tagung nun auch Tokata – LPSG RheinMain – Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group – Deutschland/Seligenstadt und Weißenfels.

Neben den Themenschwerpunkten Vereinssatzung, Berichte aus den Mitgliedsprojekten, Beteiligung am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Thema “Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen”, Pipeline-Projekte (Trans Mountain PL, Costal Gaslink etc.), Klimawandel und Indigene, Uranabbau und ILO 169 (Das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Indigenous and Tribal Peoples Convention) ist ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) standen auch aktuelle Berichte zu dem indigenen politischen Langzeitgefangenen Leonard Peltier (75 Jahre, seit fast 44 Jahren in Haft) und dem mit der Hinrichtung bedrohten US-Häftling Rodney Reed auf dem Programm. Michael Koch von Tokata-LPSG RheinMain brachte zwei Briefentwürfe ein, die nach gemeinsam vorgenommenen Änderungen durch Helena Nyberg (Incomindios) ins Englische übersetzt wurden und nun durch die European Alliance an wichtige Adressaten beider Fälle versendet werden (Peltier: Federal Bureau of Prisons, Amnesty Int. USA, ILPDC, UN; Reed: Texas Board of Pardons and Paroles, Texas Court of Criminal Appeals, Gov. Greg Abbott – Texas, Innoncent Project, Rodney Reed and family) . In dem Schreiben zu Peltier geht es zentral um Aufhebung des Lockdowns für ihn sowie alle älteren und kranken Gefangenen sowie um Peltiers Verlegung in eine Haftanstalt niedrigerer Sicherheitsstufe und somit verbesserten Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung. Im Falle Reeds geht es nach dem temporären Hinrichtungs-Stopp vor allem um eine Aufnahme neuer Beweismittel, die Durchführung von DNA-Tests an der Tatwaffe sowie die Einsetzung einer Geschworenen-Jury, in der auch People of Color vertreten sind. An Gouverneur Abbott wird weiterhin appelliert, in Texas die Todesstrafe abzuschaffen. Alles in allem also eine hoch aktuelle Tagung, in der sehr intensiv gearbeitet wurde. Wir als neues Mitglied in der Allianz freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Absage Aktionstermine Rodney Reed 19.11.19, Einladung zur Mahnwache 17.11. in Frankfurt und Korrekturhinweis

Aufgrund der aktuellen Entwicklung haben sowohl die Veranstaltenden in Berlin als auch Frankfurt am Main die Kundgebungen/Mahnwachen gegen die Hinrichtung von Rodney Reed nun abgesagt. Allen, die sich an den Kampagnen beteiligt haben, in welcher Art und Weise auch immer, nochmals unseren herzlichen Dank. Für Rodney ist dies eine Zeit zum Aufatmen. Für engagierte Gegner*innen der Todesstrafe geht der Kampf weiter, in den USA und überall. Vor allem da aufgrund Trumps Politik nun wieder erste Hinrichtungen für Bundesgefangene anstehen. Die Mahnwache heute, am 17.11.2019 in Frankfurt am Main findet wie angemeldet von 18:00 – 19:00 Uhr gegenüber dem US-Generalkonsulat Giessener Str. 30 statt. Themen sind neben Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal auch Rodney Reed. Wir haben für heute eine Sondergenehmigung für die Mahnwache erhalten, für einen hohen Feiertag sehr dankenswert. Wir verzichten dafür auf Lautsprecher-Nutzung.

Korrektur unserer Meldung: Hinrichtung von Rodney Reed vorerst ausgesetzt

Atempause. Nach der Bereitschaft des Texas Board of Pardons and Paroles, die Hinrichtung R. Reeds für 120 Tage auszusetzen, und dies auch als Empfehlung an Gouverneur Abbott zu vermitteln, damit Zeit für die Sichtung von Entlastungsbeweisen wäre, hat das Texas Court of Criminal Appeals kurz darauf das Verfahren an das zuständige Gericht Bastrop County zurückverwiesen und somit die Hinrichtung auf undefinierbare Zeit ausgesetzt. Nun ist tatsächlich Zeit gegeben, die neuen Zeugenaussagen und Beweismittel zu überprüfen, aber auch frühere Fehler, Ungereimtheiten und bewusste Unterlassungen einzugehen. Nein, noch keine Garantie, dass die Todesstrafe R. Reed nicht dennoch ereilt. Zumal sich Gouverneur Greg Abbott nicht mit eigener Meinung zur Empfehlung des Boards of Pardons and Paroles verhalten hat. Aber ein zeitlicher Aufschub, der viele Möglichkeiten eröffnet ist gegeben. Dank allen, die an den Kampagnen teilgenommen haben und auch weiterhin teilhaben werden. den Kundgebungen am 19.11.2019 und ob diese dann stattfinden werden, werden wir dann spätestens am 18.11. etwas schreiben. Nochmals, danke. Auch den vielen stärkenden Rückmeldungen an uns.