Mahnwache am Mittwoch, 16.1.2019 am US-Generalkonsulat Leipzig

Mahnwache am Donnerstag, 17.1.2019 am US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main

Die monatlichen Mahnwachen für den indianischen politischen Langzeitgefangenen Leonard Peltier sowie weitere politische Gefangenene in den USA finden auch 2019 statt. Am Mittwoch, dem 16. Januar von 18 bis 19 Uhr am Leipziger und am Donnerstag, den 17.Januar am Frankfurter US-Generalkonsulat treffen sich wieder Unterstützer*innen, die sich seit vielen Jahren für die Freiheit Peltiers, Abu-Jamals und anderer politischer Gefangener einsetzen. In Frankfurt am Main finden die regelmäßigen Mahnwachen bereits seit 2014 statt, seit dem Jahr 2000 wurden diese zuvor eher immer wieder anlassbezogen durchgeführt. Mit den Mahnwachen wird auf die 43jährige (Peltier) bzw. 37jährige (Abu-Jamal) Haftzeit der beiden populärsten politischen Langzeitgefangenen hingewiesen, die seit Jahrzehnten für Taten inhaftiert sind, die ihnen tatsächlich nicht nachgewiesen wurden und die beide auch bestreiten.

Mittwoch, 16. Januar 2019, 18 bis 19 Uhr, US-Generalkonsulat Leipzig, Wilhelm Seyfferth-/Ecke Wächterstraße Donnerstag, 17. Januar 2019, 18 bis 19 Uhr, US-Generalkonsulat Frankfurt am Main, Giessener Str. 30

Auch 2019 wird es wieder einen Info-Stand unseres Vereins bei der RLK im Berliner Hotel MOA Moabit, Stephanstr. 41, 10559 Berlin geben. Der Unterstützer der Peltier-Unterstützer liegt direkt neben dem Infostand zu Mumia Abu-Jamal. Vorbeikommen lohnt sich.

Samstag, 12.1.2019 ab 9:30 Uhr

Leonard Peltier hat über seine Verteidiger einen Antrag auf Verlegung in eine andere Haftanstalt gestellt, die möglicherweise in den kommenden Wochen bereits beraten werden kann. Hintergrund ist, das Peltier in der Haftanstalt Coleman/Florida extrem weit von seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützer*innen inhaftiert ist. Dies gleicht sozialer Isolation, denn die Fahrtkosten für Besuche können viele nicht aufbringen. Außerdem ist der Hochsicherheitsknast in Coleman seit Jahren für Gewalt, Korruption und andere Missstände berüchtigt, weshalb die Gefangenen immer wieder über längerere Zeiträume im Lockdown (Dauereinschluss) sitzen. Weshalb der nun fast 75jährige und vielfach erkrankte Peltier nach 43 Jahren Haft überhaupt noch in einem Hochsicherheitsknast eingekerkert ist, dürfte bei klarem Verstand niemanden einleuchten, es sei denn es gehe um gezielte Haftfolter an einem politischen Gefangenen. Der Wechsel in eine andere Haftanstalt, nämlich das FCI Oxford in Wisconsin, eine Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe, würde für Leonard Peltier nicht nur eine örtliche Verbesserung für seine potentiellen Besucher*innen bedeuten. Diese Haftanstalt liegt auch näher an der Mayo-Klinik, die Peltier bereits in Vergangenheit medizinisch adäquat behandelte. Daher unterstützt bitte Leonards Antrag auf Verlegung. Anbei zwei Texte, die uns aus den USA zugemailt wurden. Diese Texte oder auch eigene Texte sendet dann bitte an die ebenfalls angegebene Adresse. Danke.

uns hat folgender Aufruf von Michael Zobel erreicht, den wir gerne weiterleiten. Wir waren ja als Menschenrechtsgruppe Ende Oktober mit einer Delegation von 5 Indigenen vor Ort und unterstützen weiterhin die Aktionen zum Schutz des Waldes.

Liebe Mitmenschen, liebe Menschen von der Presse, liebe WaldschützerInnen,

am Tag nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 TeilnehmerInnen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell in die Welt zu schicken. An alle Beteiligten, aber vor Allem an die Entscheidungsträger, an Menschen, die in den kommenden Tagen an den Schalthebeln sitzen, an Menschen, die eine große Maschinerie noch aufhalten können. 

Und ich appelliere an die Presse, an Kameraleute, an Fotgrafen, an alle denkbaren Zeugen, kommen Sie in den Hambacher Wald, dokumentieren Sie, was dort in den kommenden Tagen passiert, stellen Sie Fragen, schicken Sie die Berichte und Bilder in die Welt.

Danke, Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

Guten Tag zusammen,

soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?

Wenn die Informationen aus gewöhnlich zuverlässigen Quellen stimmen, steht der nächste Großeinsatz der Polizei im Hambacher Wald unmittelbar bevor.

Wieder sollen Barrikaden geräumt und “waldfremde Gegenstände” aus dem Wald entfernt werden. Dann heißt es wieder ” die Polizei schützt die Arbeiten von RWE im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht”. Es gibt die Verkehrssicherungspflicht in dieser Form nicht, trotzdem wird das Stichwort immer wieder hervorgeholt, um die weitere Zerstörung, weitere Rodungen, den Ausbau von Wegen, das Beseitigen von Totholz, das Schaffen von unumkehrbaren Fakten usw. zu begründen.

Es wird erneut ein großer Einsatz, erneut eine völlig sinnfreie Vergeudung von Steuergeldern.

Was wird denn gewonnen? In der nächsten Woche treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Kohleländer. Auch im Januar findet die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden. Und im März urteilt das Verwaltungsgericht Köln über diverse Klagen des BUND. All das könnte ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Hambach und den endgültigen Erhalt des Hambacher Waldes zur Folge haben.

Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese richtungsweisenden Entscheidungen abwarten? Warum wird die Polizei wieder in einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird? Baumhäuser können geräumt werden, kein Problem, die Technik ist da, die Einheiten sind da, Erfahrung ist vorhanden.

Aber die Menschen werden bleiben oder wiederkommen, die Anti-Braunkohle-Bewegung wir weiter wachsen. Immer mehr Menschen nehmen das Handeln selber in die Hand. Vielleicht waren die beeindruckenden Demonstrationen des vergangenen Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr bevorsteht.

Widerstand in den Dörfern rund um die Tagebaue, Streiks an Schulen und Universitäten, die Verfassungsklage in Karlsruhe, das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass immer mehr Menschen nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie Teile unserer Lebensgrundlagen einer völlig veralteteten Technik und den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden, auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten von Menschen weltweit.

Herr Reul, Herr Laschet, Frau Merkel, halten Sie inne, sorgen Sie für die lange überfällige Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Konflikts!

Helfen Sie mit bei der Befriedung einer ganzen Region, helfen Sie mit, tragfähige Perspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier zu entwickeln, stoppen Sie die unsinnigen Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald. Viele Menschen mit ihren Kindern und Enkeln hier und weit darüber hinaus werden Ihnen dankbar dafür sein.

Mit immer noch hoffnungsvollen Grüßen aus Aachen,

Michael Zobel

Michael Zobel


Naturführer und Waldpädagoge

und hier die beiden Twitter-Adressen:

Click to Tweet link #1: https://ctt.ac/cY4TC
#KrasnerDoRightByMumia @philaDAO Don’t stand in the way of justice.
Don’t appeal Judge’s decision allowing ex Panther Abu-Jamal to
re-appeal! Judge says re-arguing Mumia’s appeals “would best serve the
appearance of justice”

Click to Tweet link #2: https://ctt.ac/cY4TC
#KrasnerDoRightByMumia @philaDAO Don’t appeal Judge’s decision allowing
ex Panther Abu-Jamal to re-appeal. You campaigned on freeing the
wrongfully convicted. Mumia’s case Is Philly’s most notorious Wrongful
Conviction!

wir teilen euch hiermit den folgenden Aktionsvorschlag mit, an dem wir natürlich ebenfalls teilnehmen:

Am 27. Dezember wurden Mumias Berufungsrechte nach 20 Jahren richterlich wieder eingesetzt, weil die Befangenheit des Richterspruchs von 1998, in dem sämtliche Revisionsmöglichkeiten zugunsten einer schnellen Hinrichtung verworfen wurden, nachgewiesen werden konnte. Eine Berufung blieb jedoch der letztmögliche Weg, um all das inzwischen vorhandene Beweismaterial zugunsten von Mumia, welches nie zur Sprache kam, endlich in ein Gerichtsverfahren einzuführen. Im Tauziehen um Gerechtigkeit besteht jedoch die Befürchtung, dass Bezirksstaatsanwalt Krasner seinerseits Rechtsmittel einlegt, um das winzige Fenster für Mumias Freiheit, welches sich aufgetan hat, wieder zu schließen. Aus diesem Grund ruft die US-Solibewegung für Mumia zur massiven Unterzeichnung einer Petition und für 4. Januar zu einem regelrechten „Twitter Storm“ auf, um das zu verhindern.

Ein Tag und zwei Anlässe zu erinnern. Vor 25 Jahren startete im lakadonischen Urwald der Aufstand der ZAPATISTAS, mit dem wir uns hiermit solidarisieren und weiterhin dazu auffordern die zapatistische Bewegung gegen ihre anhaltende Bedrohung zu unterstützen. Und hierzu zählt auch, dass wir anlässlich des heutigen Regierungsantrittes der neofaschistischen Regierung uns mit allen revolutionären und demokratischen Kräften solidarisieren, die diesem reaktionären Spuk in Brasilien sich entgegenstellen und die neuen Machthaber und deren Büttel angreifen.

und hier die News zu Mumia. Wir drücken die Daumen und kämpfen solidarisch mit den Mumia-Supportgruppen hierzulande und anderswo weiterhin für seine Freiheit:

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe  –  Berlin – Heidelberg – Nürnberg – FrankfurtPRESSEMITTEILUNG 30.12.2018 Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.comMUMIA ABU-JAMAL: JURISTISCHER DURCHBRUCH nach 20 Jahren! – – – – 27. Dezember 2018: Richter Leon Tucker in Philadelphia setzt Berufungsrecht für Mumia Abu-Jamal wieder in Kraft! – – – – – Neues Verfahren für Abu-Jamal mit Beweisen für seine Unschuld möglich – – – – – Wird die Bezirksstaatsanwaltschaft Einspruch erheben? – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Nach 37 Jahren im Gefängnis, fast 29 davon im Todestrakt, ist das Urteil von Richter Leon Tucker vom Court of Common Pleas* in Philadelphia, USA, ein juristischer Durchbruch für Mumia Abu-Jamal. Es eröffnet ihm endlich die Chance auf ein neues Verfahren, in dem er die vielen ungehörten Beweise für seine Unschuld vorlegen könnte. Der Inhalt der bemerkenswerten Entscheidung: Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania war befangen, als es 1998 Abu-Jamals Berufung gegen seine Verurteilung zum Tod wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zurückwies. Kernfigur des Urteils ist Ronald Castille. Er war als Richter an dieser Entscheidung gegen Abu-Jamal beteiligt. Juristischer Haken: Richter Castille war vorher als Leiter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia Ankläger gegen Abu-Jamal, und darüber hinaus ein öffentlicher scharfer Befürworter der Verhängung von Todesstrafen-Urteilen und eiliger Hinrichtungstermine, insbesondere gegen „Polizistenmörder“. Abu-Jamal war im Dezember 1981 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zum Tod verurteilt worden – eine Tat, die er von Anfang an und seither unermüdlich bestritten hat. Er verbringt fast 29 Jahre im Todestrakt, bis das Todesurteil im Dezember 2001 wegen verfassungswidriger Verfahrensfehler aufgehoben wird, womit die Staatsanwaltschaft sich aber erst Ende 2011 endgültig zufriedengibt. Entscheidend für den Fall – Abu-Jamal ist Afro-Amerikaner und ehemaliger Black Panther. Der erschossene Polizist war ‚weiß’ und Mitglied der rechtslastigen Polizeibruderschaft FOP. Abu-Jamal hat mithilfe engagierter Anwälte und Anwältinnen zahllose Versuche unternommen Gehör zu finden und zu seinem Recht zu kommen. Nach 37 Jahren könnte das jetzt möglich werden. Richter Tucker in seinem Präzedenz-Urteil: „Falls ein Richter zuerst als Staatsanwalt/Ankläger und dann als Richter gearbeitet hat, stellt das einen Fall automatischer Voreingenommenheit und der Verletzung eines ordentlichen Verfahrens dar“. Und: „Das Gericht befindet, dass der Rückzug durch Richter Castille angemessen gewesen wäre, um die Neutralität des rechtlichen Verfahrens in Abu-Jamals Berufung vor dem Pennsylvania Supreme Court sicherzustellen.“ Amnesty International hat bereits im Jahr 2000 auf 32 Seiten zum Fall Abu-Jamal die dramatischen Verfahrensfehler aufgelistet und abschließend ein neues Verfahren gefordert, eine Forderung, die AI seither mehrmals erneuert hat. Alle Augen richten sich nun auf den neuen, bürgerrechtsorientierten Bezirksstaatsanwalt Phila­delphias, Larry Krasner. Er war vor einem Jahr mit großer Mehrheit für sein Versprechen ins Amt gewählt worden, mit dem notorisch rassistisch motivierten Fehlverhalten seiner Behörde in einer Stadt mit fast 50% schwarzer Bevölkerung aufzuräumen. Seine Behörde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Daran, ob er darauf verzichtet, wird sich sein Anspruch messen lassen, etwas wirklich Neues zu bewegen. *Der “Court of Common Pleas” ist ein (erstinstanzliches) Gericht für Zivil- und Strafsachen.  Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

Wir wünschen all unseren Unterstützer*innen, Mitkämpfer*innen, Freund*innen und den vielen Interessent*innen an unserer Arbeit die besten Wünsche zum Neuen Jahr. Wir hoffen, dass für Mumiua Abu-Jamal nun die Chance auf ein Berufungsverfahren erfolgreich weiter verläuft. Die Chancen sind zumindest nach 20 Jahren unermüdlicher Bemühungen gegeben. Für Leonard Peltier, der im September 75 Hahre alt wird, zeichnet sich leider aktuell keine juristische Wende ab, daher werden wir uns weltweit weiterhin um seine Begnadigung bemühen. Unsere Gedanken sind mit allen Aktivist*innen aus sozialen Kämpfen, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen, all jenen, die nicht aufgegeben haben zu kämpfen, mit all jenen die ihr Leben und ihre Freiheit eingesetzt haben, für all jene in Todes- und Isozellen, all jene die gefoltert und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Für eine Welt ohne Kriege, Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Nationalismus, ohne Elend und Armut, Vorurteile und Diskriminierung: 2019 – der Kampf geht weiter!