24.2.2022 – ein persönlicher Kommentar zur kriegerischen Invasion in die Ukraine

Die kommenden Anmerkungen spiegeln nicht die Meinung des Vereins TOKATA-LPSG RheinMain e.V. und dessen Mitglieder und Unterstützer*innen wieder. Sie sind ein persönlicher Kommentar des Vereinsgründers und Vorstandsvorsitzenden.

In der 22jährigen Vergangenheit unseres Vereins habe ich persönlich niemals einen Hehl aus meiner Kritik am Kapitalismus, an der neoliberalen Ausplünderungspolitik und -wirtschaft der Großmächte USA, China, Europa und Russland, an US-Imperialismus und einer bigotten Demokratie- und Menschenrechtspolitik der USA, an der menschenverachtenden europäischen und vor allem deutschen Flüchtlingsabwehrpolitik etc. gemacht. Manchen ging dies oft zu weit, manchen nicht weit genug.

Klar ist, dahinter steht ein ganz eindeutiges Credo: Menschenrechte sind nicht Menschenrechtsrhetorik. Menschenrechte, Umweltschutz, Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und Humanismus sind globale Werte. Diese stehen fundamental gegen Nationalismus, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Sexismus, religiösen Fundamentalismus und jede Form von Totalitarismus.

Bei aller berechtigten Kritik an der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur, bei allem Wissen um die kriegerischen und /oder geheimdienstlichen imperialen Aktionen der USA zwecks Sicherung ihres eigenen Herrschaftsbereiches vermisste ich auch seitens Teilen einer freien und undogmatischen Linken die Kritik an den repressiven Exzessen Chinas, Russlands oder Belarus’. Ich persönlich kann nicht Polizeigewalt hierzulande (z.B. im Danneröder Wald, Hambacher Wald, gegen AntiFa und Hausbesetzer*innen und Umwelt-Aktivist*innen) oder gegen People of Color in den USA, gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Mittel- und Südamerika, der Türkei verurteilen, aber bei dem Polizei- und Staatsterror gegenüber Demonstrierende in Hongkong, Belarus, Russland schweigen. Selbst wenn ich nicht all deren Anliegen teile, so wird mir bei Bildern knüppelnder Polizeikohorten einfach übel. Letztlich wollen die Menschen dort Freiheiten und Demokratie.

Ja, es gibt in der Ukraine rechte, nationalistische und faschistische Gruppierungen. Diese sind aber nicht bildbestimmend, mal abgesehen, dass wir solche Gruppen in schöner Regelmäßigkeit auch in Polen, Ungarn, Russland aber auch bei uns in der westlichen Welt wahrnehmen. Nicht vergessen mag ich aber, dass unter Stalin in den 30er Jahren ca. 3 Mio. Ukrainer verhungerten und ermordet wurden. Nicht vergessen mag ich, dass unter Lenin in der Ukraine Trotzki die sozialrevolutionäre, anarchistische Bewegung (Machno-Bewegung – Machnowschtschina) bekämpfte und es hierbei zu Massenmorden kam. Wenn Putin über ukrainische Genozid- und Nazipolitik seine Kriegspolitik legitimiert, wird jedem/jeder übel, der/die die durchaus auch genozidalen Intentionen von Stalins Politik kennt und weiß, wie stark das rechtsradikale, nationalistische Potential in Russland ist bzw. wie sehr Putin gerade westeuropäische Rechte und Faschisten unterstützt und durch diese hofiert wird. Die Einschränkung bis hin zur Abschaffung von Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, Demonstrationsrecht, die Angriffe auf Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen oder AntiFa- und LGBT*IQ-Aktivist*innen, die staatlich und kirchlich gepredigte Homophobie zeichnen ein ganz anderes Bild Russlands.

Machtpolitik(er*innen) können kurzfristig gewinnen, aber im Krieg verlieren alle – und vor allem verliert sich Menschlichkeit. Meine Solidarität als Menschenrechtler daher all denen, die heute in Russland gegen Putins völkerrechtswidrige Politik demonstrierten und allen Menschen, die in der Ukraine diesem kriegerischen Angriff ausgesetzt sind und die Opfer eines menschenverachtenden Aggressionsaktes sind. Gegen Autokratien und Autokraten, Imperialismus, Militarismus überall und jederzeit.