Solidarität mit den inhaftierten A 49-Gegner*innen…Proteste gegen den Ausbau der A 49 gehen weiter… einige Anmerkungen zur rechtslastigen Blindheit deutscher Politik, Justiz und Polizei

Weshalb wir gegen den Ausbau der A 49 sind, haben wir bereits mehrfach geschrieben. Der Dannenröder Wald ist längst eine weitere Heimat (ein Begriff, den wir nicht wirklich mögen, aber uns aneignen im Sinne von “Heimat ist, wo fortschrittliche Proteste stattfinden” ) unserer Proteste geworden, wobei wir immer wieder solidarische Unterstützung aus dem indianischen Amerika überbringen konnten. Dabei wurde die Liste indigener Supporterinnen immer länger. Dies gilt auch für die Soli-Botschaften an die HAMBI-Verteidiger*innen sowie aller Unterstützer*innen von ALLE DÖRFER BLEIBEN. An dieser Stelle wollen wir inhaltlich auf die Protestform der Autobahn-Abseilaktionen nicht näher eingehen, nur soviel, wir unterstützen solche Aktionen, wenn sie mit entsprechenden Sicherheitskonzepten für Verkehrsteilnehmer*innen geplant sind.

Aber die Art und Weise, wie Polizei und besonders Justiz hierauf reagieren, Aktivist*innen in U-Haft halten, dabei Rechtsstaatlichkeit mit den Stiefeln der Justizgewalt treten, junge Menschen erniedrigen und sich an ihrer eigenen Rechtsmacht berauschen ist symptomatisch für eine Demokratie, die immer wieder und immer weiter vor dem Rechtsruck einknickt. Während in Leipzig eine junge antifaschistische Aktivistin festgenommen wurde und sich solidarisch zeigende Demonstrationen sofort polizeilich angegriffen werden,

  • marschieren in der gleichen Stadt zehntausende Covid 19-Spreader*innen polizeilich unbehelligt sowie juristisch genehmigt und potenzieren somit Leiden und Sterben, attackieren die Presse und verunglimpfen mit ihrer Verschwörungstheorie den Holocaust
  • morden in diesem Land weiterhin rechte Terrorist*innen
  • und propagieren Politiker*innen des rechten Randes unter Applaus von Teilen des Volkes (ein Begriff, den wir schleunigst aus unserem Vokabular streichen sollten, mit Ausnahme der kolonialisierten und durch Genozid betroffenen und bedrohten “Völker”) eine Politik, die den Tod flüchtender Menschen zumindest billigend in Kauf nimmt.. Wollen wir als Menschenrechtsgruppe glaubwürdig sein und bleiben, dann solidarisieren wir uns mit allen antifaschistischen, antikolonialistischen und anti-umweltzerstörerischen fortschrittlichen Kämpfer*innen hierzulande und weltweit. Zeigt daher auch Solidarität mit den in U-Haft sitzenden Ausbaugegner*innen der A 49: Treffpunkt Frankfurt am Main, 13.11.2020 um 17:00 Uhr vor der JVA Frankfurt-Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße. Und schreibt ihnen in den Knast. Mehr Infos hierzu unter https://frankfurter-info.org/termine/free-them-all

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