Freiheit für Julian Assange

Die Stellung des UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, Nils Melzer, hatte vor wenigen Wochen eine unglaubliche Anklage gegen die Fälschungsmachenschaften der USA, GB und Schwedens im Falle Julian Assanges veröffentlicht. Hierin verdächtigt er diese Staaten der systematischen Beweismittelfälschung und der systematischen Lügen, die nur einem Ziel gelten: Assange in die USA auszuliefern. Doch nicht Assange gehört auf die Anklagebank, sondern die politischen Verantwortlichen, die die geleakten Dokumentationen über US-Kriegsverbrechen im Irak, über Folter und Misshandlungen durch amerikanischer Geheimdienste und die US-Unterstützung von Diktaturen vertuschen wollen.

Es ist gut, dass es solche geleakten Meldungen gibt. Nicht dies ist ein Verbrechen, sondern die darin dokumentierten Untaten der US-Kriegspolitik. Wie Melzer zeigt, wurde bei der Desinformationskampagne gegen Assange auf altbewährte Methoden der Desinformationspolitik gesetzt, um GB und Schweden dazu zu bewegen, Assange anzuklagen bzw. festzunehmen und schließlich an die USA auszuliefern. Wer sich diese Desinformations- und Fälschungsstrategie anschaut, wird wohl auch verstehen, auf welcher Argumentation die über 44jährige Inhaftierung des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier basiert. Daher unterstützen wir den Aufruf von Amnesty International und bitten euch, diesen zu unterzeichnen. Und bei dieser Gelegenheit möchten wir auch daran erinnern, dass Chelsea Manning (ehemals Bradley Manning) nach ihrer Begnadigung durch Obama seit 2019 wieder inhaftiert wurde, weil sie im Kontext zu den Wikileaks-Prozessen ihre Aussage verweigert hat. Nils Melzer bezeichnete ihre Beugehaft, die z.T. auch Isolationshaft war, als systematische Folter. Auch Chelsea Manning gilt unsere Solidarität.

https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/usa-muessen-anklage-gegen-julian-assange-fallen-lassen