Montag, 14. Januar 2013 20:00 Uhr Café ExZess Frankfurt am Main

Liebe Freundinnen und Freunde,    hier        die Ankündigung zu einer Veranstaltung u.a. der Roten Hilfe
Montag, 14. Januar 2013             20:00 Uhr           Café ExZess           Frankfurt am Main

Wenn sich die Gefängnistore            öffnen,            fliegen die wahren Drachen heraus – Politische Gefangene in            den USA            und ihre militante Geschichte

Im Januar 2013 findet eine          viertägige          Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und          Autor Dan          Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15.          Januar 2013          auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main          und          Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen          Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte          berichten.

Politische Gefangene in den USA

Mehrere tausend AktivistInnen der        neuen        linken Bewegungen wurden seit den 1960er Jahren verhaftet, weil        sie        eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse innerhalb        der        USA anstrebten. Einige AktivistInnen wurden vom Staat offiziell        mit        der Todesstrafe hingerichtet. Seit jeher wurden Gefängnishaft        und        Todesstrafe dazu eingesetzt, politischen Widerstand zu        unterdrücken        und den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen deutlich zu        machen,        wo der ihnen zugedachte Platz ist. Kein Gefangener im Todestrakt        der        USA ist reich genug gewesen, um sich eine adäquate Verteidigung        leisten zu können. Gefängnisse in den USA sind zudem Orte der        rassistischen Unterdrückung. Die USA haben heute die höchste        Gefangenenrate der Welt. Mehr als 2,4 Millionen        US-AmerikanerInnen        befinden sich heute hinter Gittern und weitere 4,8 Millionen        stehen        unter staatlicher Aufsicht. Kein anderer Staat der Erde kommt        auf        ähnliche Inhaftierungsraten, weder real noch im prozentualen        Vergleich zur eigenen Bevölkerungsgröße.

 

Politische Gefangene werden in den        USA        häufig lebenslang weggesperrt. Es gibt hunderte linke        Langzeitgefangene in den USA. Die politischen Gefangenen nehmen        in        den Kämpfen der linken Bewegung in den USA deshalb eine wichtige        Rolle ein. Die Inhaftierung der politischen Gefangenen drückt        den        Terror staatlicher Repression aus, aber sie zeigt auch        gleichzeitig        das andere Amerika, welches eine Gesellschaft jenseits von        Kapitalismus, Patriarchat, Imperialismus und Rassismus anstrebt.

Staatliche Gewalt gegen linken        Widerstand

Die gegen Befreiungsbewegungen und        Stadtguerilla-Gruppen praktizierte Repression wurde ab Ende der        1970er Jahre auch systematisch auf die sozialen Bewegungen der        USA        ausgeweitet. Dabei folgten die „Beweisführungen“ der Behörden        meist demselben Muster, egal ob es kritische Journalisten wie        der aus        Philadelphia stammende Mumia Abu-Jamal, ökologische        AktivistInnen        wie die MOVE-Organisation, AnarchistInnen des nördlichen        Westens,        TierrechtsaktivistInnen oder in den letzten Jahren verstärkt        Anti-MilitaristInnen waren, die in das staatliche Fadenkreuz        gerieten.

Mumia Abu-Jamal kommentierte zur        Frage        der aktuellen Auswirkungen von COINTELPRO in einem Beitrag für        eine        Konferenz gegen tödliche Polizeigewalt 2011 in Kalifornien:        „Fast        jede damalige Aktion, die Einbrüche, die Abhörmaßnahmen, oder        die        vom FBI als „Black Bag Jobs“ (dt: verdeckte Taschentricks)        bezeichnete Spionage, sogar Morde und Entführungen – nun, all        das        war nach damaliger Gesetzeslage in vielen Bundesstaaten illegal.        AgentInnen wurden gewarnt, dass sie ohne Unterstützung ins        Gefängnis        gingen, falls sie erwischt würden. Was für einen Unterschied ein        paar Jahrzehnte machen. Unter dem sogenannten „Patriot Act“ sind        fast alle damals illegalen Methoden heute legal, weil der        Kongress es        aus Angst nach dem 11. September einfach durchgewunken hat, ohne        es        zugegebenermaßen überhaupt zu lesen. Und ja, die Obama-Regierung        ist darauf aus, das erneut zu bewilligen. Geheimes Mithören,        „Black        Bag Jobs“, Geheimgefängnisse, Bewegungen durch Spitzel und        Informanten zerstören und denunzierende Konzernmedien – das        alles        sind Bestandteile eines nationalen Sicherheitsstaates.“

Die Geschichte der revolutionären        Linken in den USA zeigt, dass jede revolutionäre Bewegung damit        rechnen muss, von den Repressionsapparaten kriminalisiert zu        werden.        Ziel des Staates ist es, solche Bewegungen schon in den Anfängen        zu        zerschlagen – schließlich ist es die Aufgabe jedes Staates die        bestehende Herrschaft aufrechtzuerhalten. In den USA startete        die        Staatsgewalt eine systematische Kampagne, die revolutionäre        Bewegung        zu diskreditieren, zu spalten und zurückzuwerfen. In einem        Memorandum skizzierte der damalige FBI-Direktor J. Edgar Hoover        1969        einen Plan, „die Organisationen der Neuen Linken, ihre Führer        und        ihre Anhänger an die Öffentlichkeit zu bringen, ihre Aktivitäten        zu stören und mit allen möglichen Mitteln zu neutralisieren“. So        zeigt die Geschichte auch, dass der Staat nicht davor        zurückschreckt,        durch illegale Aktionen, wie Infiltration und Sabotage seine        Interessen zu verteidigen und revolutionäre Bewegungen zu        schwächen.

Der gefängnisindustrielle Komplex

Parallel zur Zerschlagung        revolutionärer Bewegungen und klandestiner Stadtguerilla-Gruppen        begann die neoliberale Privatisierung gesellschaftlicher        Bereiche. In        Public Private Partnerships (PPP) sorgten PolitikerInnen        gemeinsam        mit Konzernen ab Ende der 1970er unter anderem dafür, die        ohnehin        nur rudimentär vorhandenen Sozialstaatseinrichtungen der USA        komplett abzuschaffen. Die daraus resultierende Armut des        unteren        Drittels der Bevölkerung wurde in einem von Konzernmedien        unterstützten „Law And Order“-Diskurs kriminalisiert und        Angehörige dieser zumeist aus den Gemeinden der People of Color        stammenden Verurteilten zu Hundertausenden in Gefängnisse        gesteckt.        Seit Mitte der 1980er ist in den USA eine Masseninhaftierung von        vorher unbekanntem Ausmaß zu beobachten. Die einzelnen        Bundesstaaten        als auch die föderale Regierung entwickelten in PPPs mit        Konzernen        seitdem eine staatlich-private Gefängnisindustrie, die bis heute        zum        drittgrößten „Arbeitgeber“ und zu einem der größten        Binnenindustriezweige der USA gewachsen ist. Ein Viertel der        Gefangenen weltweit ist derzeit in den USA inhaftiert – dort        werden        knapp 2,5 Millionen Gefangene zum großen Teil durch Zwangsarbeit        ausgebeutet und ihre Arbeitskraft auch gegen gewerkschaftliche        Forderungen „draußen“ in Stellung gebracht. Für viele        KritikerInnen ist das nichts anderes als die 1865 offiziell        abgeschaffte, aber bis heute unter anderem Namen praktizierte        Sklaverei.

Die Frage der Masseninhaftierung ist        ohne ein Verständnis des durch Repression erzwungenen „Konsens        ohne Zustimmung“ nur schwer nachvollziehbar. Eine linke        Bewegung,        die innerhalb der westlichen Industriestaaten für die        Überwindung        kapitalistischer Herrschaft und für eine klassenlose        Gesellschaft        kämpft, wird sich immer und überall ähnlichen Angriffen        ausgesetzt        sehen, wie sie in den USA gegen jede grundsätzliche Opposition        seit        1952 (dem Beginn von COINTELPRO) praktiziert wurden und        inzwischen        ebenfalls gegen große Teile der Bevölkerung eingesetzt werden.

Freiheit für alle politischen        Gefangenen

Auch heute befinden sich in den USA        noch immer AktivistInnen der 1960er Jahre in Gefängnissen. Dazu        gehören zum Beispiel Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata        Acoli        und Oscar López Rivera. Die politischen Gefangenen von damals        stellen eine direkte Verbindung zwischen den Bewegungen von        gestern        und heute dar. Die Durchsetzung der Freiheit der politischen        Gefangenen schließt unsere eigene Befreiung mit ein. Eine        politische        Bewegung, welche die grundsätzliche Umwälzung der        gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt, wird sich – unter        anderem – auch daran messen lassen müssen, inwieweit sie in der        Lage ist, gefangene GenossInnen zu befreien.

Wir möchten mit dieser        Veranstaltungsreihe zum einen für ein tieferes Verständnis von        Widerstand und Repression in den USA beitragen, indem wir neben        Dan        Berger auch kämpfende Gefangene selbst zu Wort kommen lassen.        Zum        anderen geht es aber auch um das Ausmaß staatlicher Bereitschaft        zur        Niederschlagung grundsätzlich oppositioneller Bewegungen. Wir        denken, dass es wichtig sein kann, diese us-amerikanischen        Erfahrungen in den Kampf für eine Gesellschaft jenseits von        Kapitalismus, Patriarchat, Imperialismus und Rassismus mit ein        zu        beziehen.

Informationen zu den politischen        Bewegungen in den USA:

The Wretched of the Earth – Die        Verdammten dieser Erde

Mit dem Sieg antikolonialer Kämpfe ab      Mitte des 20. Jahrhunderts, wie zum Beispiel in China, Kuba und      Algerien, entwickelten sich auch in den USA neue Bewegungen der      unterdrückten AfroamerikanerInnen, Chicanas und der Indigenen.      Diese      Bewegungen sahen eine Parallele zwischen ihrer Situation in den      USA      und der Unterdrückung innerhalb der kolonialen Länder. Sie wurden      dabei auch vom Sozialismus der jungen Staaten, die sich vom      Kolonialismus befreit hatten, beeinflusst.

In den USA entstanden in den 1960er        und        1970er Jahren verschiedene Stadtguerillagruppen. Dazu gehören        die        Weather Underground Organization, die United Freedom Front, und        die        George Jackson-Brigade. Viele der Aktionen seit Ende der 60er        Jahre        waren Ausdruck der Solidarität mit nationalen        Befreiungsbewegungen        sowie mit dem Befreiungskampf der African Americans in den USA.        Politische Militanz war innerhalb der linken Bewegung der USA zu        dieser Zeit weit verbreitet. Zwischen September 1969 und Mai        1970 gab        es jeden Tag irgendwo in den USA einen versuchten oder        geglückten        Bombenanschlag. Im Folgenden werden einige der politischen        Organisationen, die in dieser Zeit in den USA gegen Rassismus,        Krieg        und Unterdrückung kämpften vorgestellt.

Black Panther Party (BPP)

1966 entstand die Black Panther        Party        (BPP), die einen Selbstschutz der schwarzen Gemeinden und        verschiedene Sozialprogramme organisierte. Die Organisation        wurde        gegründet, um im Interesse der schwarzen Bevölkerung gegen deren        gesellschaftliche Unterdrückung Widerstand zu leisten.        Polizeigewalt, Hunger, fehlende Bildungsangebote und mangelnde        Gesundheitsversorgung waren die unmittelbaren Probleme der        Gemeinden        zu Beginn der 1960er Jahre. Die BPP fand auf die meisten dieser        Probleme praktikable Antworten, so dass ihre 44 Ortsgruppen        überall        in den USA sehr bald zum Sprachrohr derjenigen wurden, die nach        der        offiziellen Abschaffung der Sklaverei von 1865 nicht noch einmal        weitere 100 Jahre warten wollten, bis sie eine vollständige        gesellschaftliche Teilhabe erreicht hätten. Mit zunehmender        Organisierung war die BPP jedoch auch in der Lage, politischen        Widerstand weit über die Belange der afroamerikanischen        Gemeinden        hinaus zu organisieren. Ab 1967 versuchten sie sehr erfolgreich,        eine        us-weite revolutionäre Debatte zu führen, an der sich mehrere        Millionen Menschen beteiligten. Aus diesen Diskursen heraus        gründeten        sich diverse Befreiungsbewegungen innerhalb der USA, zum        Beispiel die        Brown Berets oder das American Indian Movement. In diesem        Kontext        entwickelte sich die Black Panther Party zu einer revolutionären        Bewegung, die in offener Rebellion und Konfrontation zum        Rassismus        der Weißen und ihrer Institutionen stand. In ihrer Hochzeit        hatte        die Black Panther Party zehntausend Mitglieder und wurde so zu        einem        gesellschaftlichen Machtfaktor. Sie wurde deshalb bald mit der        Gewalt        der staatlichen Repression konfrontiert. Das FBI nutzte das        verdeckte        Aufstandsbekämpfungsprogramm Counter Intelligence Programm        (COINTELPRO) um die Opposition zu zerschlagen. Das Programm        beinhaltete die systematische Überwachung, Unterwanderung und        Störung von politischen Organisationen. In der Frühphase ging es        durch Infiltration und Kommunikationsüberwachung vor allem        darum,        AktivistInnen durch gezielte Falschmeldungen gegeneinander        aufzuhetzen und Spaltungen zu forcieren. Doch sehr bald gingen        staatliche Stellen zu offenem Terror über. Durch Gewalt sollten        politische AktivistInnen eingeschüchtert oder ganz ausgeschaltet        werden. Mitglieder der Black Panther Party wurden von Polizisten        ermordet und unter konstruierten Anklagen ins Gefängnis        geworfen.        Fred Hampton, ein führendes Mitglied der BPP wurde 1969 zum        Beispiel        von Polizisten im Schlaf erschossen. Allein zwischen 1967 und        1970        wurden rund 40 Mitglieder der BBP in Konfrontation mit dem Staat        ermordet.

Black Liberation Army (BLA)

Angesichts der verstärkten        Repression        gegen die schwarze Bevölkerung bildete sich 1970 die klandestine        Black Liberation Army, die sich nach dem südamerikanischen        Modell        der Stadtguerilla organisierte. Sie verstand sich als        bewaffneter Arm        der revolutionären Bewegung der Schwarzen. Mehrere bewaffnete        Vergeltungsaktionen gegen den Polizeiapparat wurden von ihnen        durchgeführt. Der BLA gelang 1979 die Befreiung der politischen        Gefangenen Assata Shakur. Sie begab sich nach ihrer Befreiung        nach        Kuba, wo ihr bis heute politisches Asyl gewährt wird. Erst im        Frühjahr 2012 lobte das FBI eine hohe Geldsumme für die        Festnahme        von ihr aus. Assata Shakur war 1973 zusammen mit Sundiata Acoli        verhaftet worden. Sie wurden wegen Polizistenmordes angeklagt        und zu        lebenslanger Haft verurteilt. Sundiata Acoli befindet sich seit        39        Jahren in Haft.

American Indian Movement (AIM)

1968 gründete sich das American        Indian        Movement (AIM), dessen Ziel die Eigenständigkeit der indigenen        Nationen war. Auch das AIM war massiver staatlicher Repression        ausgesetzt. Eine Aktion von AIM war die Besetzung der Ortschaft        Wounded Knee 1973. Der bekannteste politische indigene Gefangene        ist        Leonard Peltier, der seit 1976 im Gefängnis sitzt. Nach einer        Schießerei mit FBI-Agenten in einem Reservat im Jahre 1975,        wurde er        zu zweimal lebenslänglich verurteilt, weil ihm entgegen der        Beweislage zwei Morde an FBI-Beamten untergeschoben wurden. Für        die        Freilassung von Leonard Peltier, der inzwischen 68 Jahre alt und        schwer an Diabetes erkrankt ist, kämpfen derzeit viele Menschen        in        den USA.

Fuerzas Armadas de Liberacion        Nacional        (FALN)

Auf der Karibikinsel Puerto Rico        entwickelte sich eine militante Unabhängigkeitsbewegung, welche        das        Ziel hatte die koloniale Unterdrückung, die seit 1898 auf der        Insel        durch die USA besteht zu beenden. Die puerto-ricanische Bewegung        war        sowohl in den USA als auch in Puerto Rico aktiv. Eine wichtige        Organisation waren die Fuerzas Armadas de Liberacion Nacional        (FALN),        die in den USA aktiv gegen die Kolonialherrschaft kämpfte.        Einige        AktivistInnen der FALN befinden sich noch heute in Haft. Dazu        gehört        Oscar Lopez Rivera, der sich seit 31 Jahren im Gefängnis        befindet.        Oscar López Rivera war 1981 vom FBI verhaftet und von einem        US-Gericht in Chicago wegen „Verschwörung zum Umsturz“ zu 55        Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während der Haft kamen 15        weitere Jahre dazu wegen der angeblichen Vorbereitung eines        Ausbruchsversuchs. Der Vorwurf im Hauptverfahren: Der heute        69-jährige López soll sich mit anderen im Untergrund organisiert        haben, um „die US-Regierung auf Puerto Rico zu stürzen“.

Weather Underground Organization

Die Weather Underground Organisation        (WUO) existierte sieben Jahre lang und führte in dieser Zeit        mehrere        Anschläge unter anderem gegen das Pentagon, das Capitol,        Polizeiwachen, Gerichtsgebäude und Konzerne durch. Nachdem in        der        Frühphase drei Gruppenmitglieder bei der Vorbereitung zu einer        Aktion starben, legten sie danach Wert darauf, keine Menschen zu        verletzen. Die Organisation entstand aus Teilen des SDS,        Students for        a Democratic Society. Die Weathermen traten im SDS für eine        politische Linie ein, die sich entschieden gegen Krieg,        Rassismus und        Repression wandte. Die Unterstützung der schwarzen        Befreiungsbewegung in den USA stellte für die Organisation eine        zentrale Aufgabe dar. Ebenso ist der Kampf gegen den        Vietnam-Krieg        ein wichtiger Aspekt der politischen Aktivität der WUO. 1977        scheiterte die WUO an internen Widersprüchen. Viele Mitglieder        waren        aber weiter in anderen militanten Zusammenhängen aktiv. Dazu        gehört        auch David Gilbert, der sich 1981 an einer Enteignungsaktion        eines        Geldtransporters beteiligte, die allerdings scheiterte. David        Gilbert, Judy Clark und die Aktivisten der Black Liberation        Army,        Sekou Odinga und Kuwasi Balagoon wurden 1983 zu 75 Jahren bis        Lebenslänglich verurteilt.

Homepage:  http://dragons.blogsport.de/       Veranstaltet von:  Free Mumia Bündnis, Rote Hilfe OG Ffm, Tokata –      LPSG RheinMain, Ya-Basta Rhein-Main

Montag, 14. Januar 2013           20:00 Uhr           Café          ExZess           Frankfurt am Main

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