Stellungnahme aus Italien zu Leonard Peltier

Pünktlich zu den zahlreichen Aktionen, zu denen sich europäische Unterstützungsgruppen unter dem Motto EUROPE FOR PELTIER 2024 auch anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18.3) verabredet haben, erscheint aus Italien folgende Nachricht aus Viterbo. Unser Dank geht an die Freund*innen in Italien.

FÜR DIE FREILASSUNG VON LEONARD PELTIER

Wie jeder weiß, finden dieses Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika Präsidentschaftswahlen statt.
Und wie jeder weiß, begnadigt der scheidende Präsident, dessen Amtszeit abläuft, einige Gefangene.
Es gibt viele Gründe zu glauben, dass Biden sich endlich für die Freilassung von Leonard Peltier entscheiden könnte.
Umgekehrt könnte man im Falle eines Wahlsiegs der rechtsextremen Partei, die in Trump ihren unverhohlenen Ausdruck findet, kaum auf eine Begnadigung hoffen, die Leonard Peltier für die nächsten vier Jahre die Freiheit zurückgeben würde.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit, maximalen gewaltfreien Druck auszuüben, um den derzeitigen US-Präsidenten dazu zu bewegen, den bedeutenden indianischen Aktivisten zu begnadigen, der seit 48 Jahren unschuldig inhaftiert ist.
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Lassen Sie uns auf einige günstige Umstände hinweisen.
Erstens: Das Nationale Komitee der Demokratischen Partei der USA hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Freilassung von Leonard Peltier gefordert wird: Das bedeutet, dass die gesamte Demokratische Partei, zu der auch Biden gehört, den Präsidenten auffordert, Leonard Peltier zu begnadigen.
Zweitens: Vor einigen Monaten haben Dutzende von amerikanischen Kongreßabgeordneten, sowohl Demokraten als auch Republikaner, die Freilassung von Leonard Peltier gefordert, was darauf hindeutet, daß auch im Kongreß die Überzeugung wächst, daß Leonard Peltier freigelassen werden sollte und daß der Präsident daher eine Begnadigung gewähren sollte.
Drittens sei auf internationaler Ebene daran erinnert, daß die von der UNO ad hoc eingesetzte Rechtskommission, die den gesamten Rechtsfall von Leonard Peltier überprüfen soll, ihre Arbeit mit der Forderung nach seiner Freilassung abgeschlossen hat.
Es ist auch nicht nötig, daran zu erinnern, dass im Laufe von fünf Jahrzehnten Millionen von Menschen die Freilassung von Peltier gefordert haben (darunter so bekannte Persönlichkeiten wie Nelson Mandela und Mutter Teresa von Kalkutta, der Dalai Lama und Papst Franziskus), ebenso wie zahlreiche Institutionen in der ganzen Welt (darunter seit den 1990er Jahren wiederholt das Europäische Parlament) und unzählige demokratische, humanitäre und Menschenrechtsvereinigungen (allen voran Amnesty International).
Kurzum, es sind alle Voraussetzungen gegeben, damit der Präsident der Vereinigten Staaten die historische Entscheidung zur Freilassung von Leonard Peltier treffen kann.
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Natürlich haben die Präsidenten, die in der Vergangenheit die Hypothese ernsthaft in Erwägung zu ziehen schienen – zuerst Clinton, dann Obama – schließlich aufgegeben, wahrscheinlich weil sie von den eher extremistischen und rassistischen (und zur Erpressung genutzten) Teilen des FBI eingeschüchtert wurden; Aber inzwischen wurden bekanntlich sogar innerhalb des FBI Stimmen laut, die die Freilassung von Leonard Peltier forderten, seine Verfolgung anprangerten und bezeugten, dass man von Anfang an genau wusste, dass die so genannten “Zeugenaussagen” und die so genannten “Beweise” gegen ihn völlig falsch und ad hoc fabriziert waren, dass sie logen und wussten, dass sie logen.
Biden könnte sich also zu einem seit Jahrzehnten überfälligen Akt der Wahrheit und Gerechtigkeit entschließen. Und das nicht nur aus idealistischen, sondern auch aus rein utilitaristischen Gründen: Es liegt auf der Hand, dass die Freilassung von Peltier jenen großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit, der sich im Laufe von fast einem halben Jahrhundert der maßlosen Ungerechtigkeit und kolossalen Absurdität der Inhaftierung von Leonard Peltier bewusst geworden ist und der daher die Begnadigung als eine teilweise, wenn auch sehr verspätete, Wiedergutmachung schätzen würde, dazu bewegen könnte, für den scheidenden Präsidenten zu stimmen.
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Hinzu kommt, dass der Gesundheitszustand von Leonard Peltier mit zunehmendem Alter immer prekärer wird, wie kürzlich in einem dramatischen Appell des Solidaritätskomitees, das ihn direkt unterstützt, deutlich wurde.
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Daher ist es in diesen Monaten notwendig, das Engagement für die Befreiung unseres Bruders und Kameraden im Kampf für die Menschenrechte aller Menschen und für den Schutz von Mutter Erde zu erweitern und zu intensivieren.
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Was kann also getan werden?
Wir schlagen die folgenden Initiativen vor:

1. Schreiben Sie direkt an Biden, über den dafür vorgesehenen Bereich auf der Website des Weißen Hauses: https://www.whitehouse.gov/contact/
2. Schreiben Sie an das Komitee, das Leonard Peltier direkt unterstützt (über die Website: https://www.freeleonardpeltiernow.org/) und spenden Sie, wenn Sie können;
3. Informationen über die Figur und die Geschichte von Leonard Peltier zu verbreiten: durch Schreiben an die Medien, Nutzung der Ressourcen des Internets, Förderung lokaler Initiativen und mehr;
4. öffentliche Erklärungen von Verbänden und Institutionen einholen;
5. insbesondere die Förderung der Vorlage und Annahme von Anträgen oder Tagesordnungen der Solidarität mit Leonard Peltier bei den lokalen Behörden;
6. Aufbau eines Solidaritätsnetzes, das an die bestehenden Komitees anknüpft (die sich verdient gemacht haben, wenn auch mit all ihren Beschränkungen), das aber viel weiter reicht und möglichst viele Personen, Vereine, Bewegungen und Institutionen einbezieht.
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   Das Weiße Haus möge die chorische Bitte aller Menschen guten Willens, aller demokratischen Vereinigungen und aller auf das Gemeinwohl ausgerichteten Institutionen erhören.
   Nach 48 Jahren ungerechter und absurder Gefangenschaft soll ein Unschuldiger freigelassen werden.
   Nach 48 Jahren ungerechter und absurder Gefangenschaft möge ein großzügiger Verteidiger der Menschenrechte aller Menschen und der gesamten lebendigen Welt freigelassen werden.
   Nach 48 Jahren ungerechter und absurder Gefangenschaft möge ein amerikanischer Ureinwohner freigelassen werden, der den Kampf von Sitting Bull und Crazy Horse für die Freiheit seines Volkes und aller unterdrückten Völker fortsetzt.
   Nach 48 Jahren ungerechter und absurder Gefangenschaft soll ein mutiger Mann freigelassen werden, der den Kampf von Mohandas Gandhi und Nelson Mandela für Wahrheit und Gerechtigkeit, für die Menschenwürde und das Gemeinwohl der Menschheit fortsetzt.
   Nach 48 Jahren ungerechter und absurder Haft möge unser Bruder Leonard Peltier freigelassen werden.
   Gegen alles Abschlachten und Töten.
   Für das Leben, die Würde und die Rechte eines jeden Menschen.
   Für die Achtung und Verteidigung der gesamten lebendigen Welt.
   Lasst Leonard Peltier frei.
   Mitakuye Oyasin.

Das Komitee von Viterbo für die Befreiung von Leonard Peltier

Viterbo, 17. März 2024

Absender: Comitato viterbese per la liberazione di Leonard Peltier, c/o “Centro di ricerca per la pace, i diritti umani e la difesa della biosfera” di Viterbo, strada S. Barbara 9/E, 01100 Viterbo, e-mail: centropacevt@gmail.com