Rede von der gestrigen Mahnwache für Peltier, Abu-Jamal, Assange in Frankfurt zum heutigen Tag der politischen Gefangenen

Mit mehreren Redebeiträgen bei der gestrige monatliche Mahnwache in Frankfurt am Main wurde nochmals auf die Haft- und Gesundheitsbedingungen politischer Gefangener in den USA eingegangen, wie z.B. Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier. Nach einem kurzen Überblick über die aktuellen Gesundheitssituation vor allem von Abu-Jamal und Peltier und dem Hinweis, dass diese Beispiele stellvertretend für das Schicksal tausender alter und kranker Inhaftierter, nicht nur politischer Gefangener, in den USA stehen, hielt Michael Koch folgende Rede:

Am morgigen Tag, dem 18. März, ist der Tag der politischen Gefangenen und anlässlich dieses Tages wollen wir heute vor allem auf die Schicksale politischer Gefangener in den USA hinweisen.  Darüber hinaus vergessen wir natürlich nicht die Situationen und Schicksale politisch Inhaftierter in den totalitär – autokratischen Staaten der Welt, unabhängig ob es sich hierbei um religiös-fundamentalistische, nationalistische oder sonstig autoritäre Unterdrückerstaaten handelt. Wir übersehen dabei auch nicht die zunehmende staatliche Repression in jenen Staaten die vorgeben Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Indikatoren hierfür sind zum Beispiel die juristischen, politischen, populistischen Angriffe auf Menschenrechtler*innen, Umweltaktivist*innen und Antifaschist*innen in fast allen Staaten der Welt. Die Statistiken der Todesopfer und Knäste füllen sich seit vielen Jahren durch Aktivist*innen der eben genannten Gruppen. Wer sich gegen Staat, Kapital, Faschismus, religiösen und politischen Terror erhebt, wird schnell zum Ziel zynischer Menschenjäger. Auch hierzu ein Beispiel: während hierzulande mit Kopfgeld und Fahndungsaufrufen die letzten Urgroßeltern der bleiernen Zeit (RAF, RZ) sowie brutale Nazi-Schläger angreifende Antifaschist*innen und radikale Umweltaktivist*innen verfolgt werden, bleiben über 400 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten sowie die Verantwortlichen für Klimakrise, Artensterben usw. unbehelligt oder werden, wie sich in Mühlhausen/Thüringen zeigte, Nazis, die das Leben anderer erheblich gefährdeten, mit einer juristischen Milde behandelt, dass da einem sich schon die Frage stellt, inwiefern Teile der deutschen Polizei und Justiz nicht nur auf dem rechten Auge blind sind, sondern …..na formuliert mal selbst weiter.

Daher ist unser Kampf für die fortschrittlichen und revolutionären politischen Gefangenen und gegen die Todesstrafe, gegen Folter und das unmenschliche Knastsystem in den USA Teil weltweiter Kämpfe gegen die Unterdrückung von Menschen und die Zerstörung von Natur.

Hier und heute, am Tag der politischen Gefangenen, bedeutet dies, wir stehen hier in Solidarität mit politischen Gefangenen in den USA

Wie den afroamerikanischen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu-Jamal, der dieses Jahr 70 Jahre alt wird und seit über 42 Jahren inhaftiert ist

Wie den indigenen Aktivisten Leonard Peltier, der dieses Jahr 80 Jahre alt wird und seit über 48 Jahren inhaftiert ist

Wie den transgender Anarchisten und Tier- und Klimaaktivisten Marius Mason, der seit 16 Jahren inhaftiert ist und mindestens 6 weitere Jahre in Haft bleiben soll

Wie dem Anarchisten Bill Dunne, der seit 44 Jahren inhaftiert ist und weitere 61 Jahre in Haft bleiben soll

Und natürlich stehen wir hier auch in Solidarität mit Julian Assange und der steigenden Zahl inhaftierter Umwelt-Aktivist*innen in den USA, unter denen wie überall in Amerika, immer mehr indigene Kämpfer*innen sind.

Hier und heute stehen wir mit unseren Forderungen aber auch nach Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo, nach Beendigung aller polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Folterprogramme, nach Abschaffung der Todesstrafe und Beseitigung der unmenschlichen mörderischen Haftbedingungen in den US-Knästen und meinen damit Gefangenenlager, Folterprogramme, Todesstrafe und mörderische Haftbedingungen überall.

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir werden in Solidarität mit den o.g. Gefangenen hier auch weiterhin monatlich stehen. Dies tun wir in Respekt und Liebe zu den Inhaftierten – 2024 seit 10 Jahren hier an dieser Stelle. Free Assange, free Abu-Jamal, free Peltier – free them all!