NRW im Polizeistaatrausch

Es gibt viele Möglichkeiten sich gegen die Zerstörung von Natur zu engagieren, friedliche, gewaltfreie, zivilen Ungehorsam, militante, argumentative, aggressive….

Es gibt eine Vielzahl von Aktionsformen, die da reichen von der Petition und Unterschriftenliste, Brief-& Email-Kampagne, Gottesdiensten und Prozessionen, Infoveranstaltung, Demo, Blockade, Besetzung, Aktionen gegen beteiligte Konzerne und Lobbyisten inklusive Politiker

Es gibt Aktionen die sind legal, legitim, illegal…….

….doch wer nun glaubt, dass die Polizei in diesem Land hauptsächlich auf Autonome und Anarchist*innen, AntiFa und Schwarzen Block ihre gesamte Macht einsetzt, wird erstaunt sein, dass sie längts auch gegen Aktivist*innen jedweder Art mit Härte und Brutalität vorgeht. Die mörderischen Versuche im Dannenröder Wald bei der Räumung von Tripods und Baumhäusern waren da nur ein Beispiel. Knüppelorgien in Frankfurt am Main und Düsseldorf folgten. Und nun das Vorgehen gegen die Teilnehmer*innen des Kreuzwegs für die Schöpfung. Die angedrohten und auch durchgeführten polizeilichen Maßnahmen lassen das schlimmste für NRW und dessen rechtsstaatliche Zukunft befürchten. Noch unter Bergmanns-Sohn Laschet wurde die Vorlage eines neuen restriktiv-repressiven Versammlugsgesetzes eingebracht – der angehende Polizeistaat NRW ruft. Lassen wir uns daher nicht spalten, separieren und stoppen: gegen die unverantwortliche Ausbeutungs- und Zerstörungspolitik der Herrschenden sind alle oben genannten Aktionsformen legitim, es geht nicht um Rechthaben – das Leben dieses Planeten steht auf dem Spiel und in diesem Kampf kann es daher keine Kompromisse geben. Hier also der Beitrag, der den Autor dieser Zeilen mal wieder so in Rage versetzte:

Kreuzweg für die Schöpfung: Polizei stoppt Pilgerweg – Kreuzträger festgenommen, Michael Zobel in Handschellen abgeführt

Bei Schloss Oberwerries (Hamm / Westfalen) wurde der „Kreuzweg für die Schöpfung“ durch die Polizei gestoppt. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben dem Pilgerzug den religiösen Charakter abgesprochen.

„Auf unserer heutigen 22km-langen Tagesetappe von Beckum nach Hamm haben wir gerade am Schloss Oberwerries eine Rast eingelegt, als die Polizei auffuhr“, so Michael Friedrich vom Organisationsteam. „Die Polizei hat uns unter Androhung von Pfeffersprayeinsatz das Weitergehen verboten.“

Der Vorwurf lautet, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine „nicht angemeldete, politische Versammlung“, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. Darauf ist zum Beispiel das Zitat „Diese Wirtschaft tötet.“ von Papst Franziskus zu lesen.

Bei der – aus unserer Sicht – unrechtmäßigen Personalienfeststellung kam es zu einem Handgemenge, bei der Polizist*innen ein Rentnerehepaar von christians for future Aachen zu Boden stießen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Nach Intervention mehrerer Pfarrer*innen beider großer Konfessionen durfte der Kreuzweg zwar weitergehen, aber mit der Auflage, ausschließlich explizit religiöse Fahnen und Transparente mitzuführen.

Der „Kreuzweg für die Schöpfung“ ist am 4. Juli am verhinderten Atommüllendlager Gorleben gestartet und führt bis zum rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler. Am 10. Juli wurde die Gruppe beim niedersächsischen Landesbischof Meister empfangen. Ein breites Bündnis von politischen- und religiösen Organisationen unterstützt die Klimaschutz-Aktion.

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