Bundeskanzlerkandidat Laschet empfiehlt sich als Polizeistaatsführer

Man braucht keinen Wettervorhersager, um zu wissen woher der Wind weht bei dem “neuen” NRW-Versammlungsgesetz. Vorgeblich um Neonazis zukünftige Aufmärsche zu verbieten, richtet es sich tatsächlich aber vor allem gegen fortschrittliche Bewegungen: gegen Ende Gelände, gegen Klimaaktivist*innen, Schützer*innen des Hambacher Waldes, gegen die AntiFa usw. Als am Samstag, den 26.6. in Düsseldorf ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen dieses Gesetzesvorhaben demonstrierte wurde es zur Angriffsfläche brutaler Polizeigewalt. Mit Schlagstöcken und Pfefferspray jagten und prügelten Polizisten auf Demonstrant*innen ein, griffen Journalist*innen an, ließen Menschen stundenlang bei über 30 Grasd Hitze ohne Wasser im Polizeikessel stehen und verletzten über 100 Demo-Teilnehmer*innen. Das ist das Modell Laschet/Reul, die freundlich grinsende Grimasse polizeistaatlicher Kapitalbüttel. Menschenrechte und Umwelt haben bei diesen Charaktermasken keinen Stellenwert. Wenn die Herrschenden meinen, mit solchen Gesetzen unseren Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur zu bremsen, dann haben sie sich getäuscht.