A 49: Richterin erließ Haftbefehle gegen mutmaßliche Steinewerfer…

so tickt diese auf dem rechten Auge blinde “Justiz” in diesem Land, während rechte Gewalttäter geschont werden (kein Wunder, bei sovielen Verbindungen der Rechtsextremisten in Polizei- und andere Sicherheitskreise), Covidioten für ihre Aufmärsche die Wege freigemacht werden und Polizisten Waldbeschützer*innen durch das Kappen von Sicherungsseilen in Lebensgefahr bringen bzw. auch abstürzen lassen, diese “Beamten” aber nicht sofort angeklagt und in U-Haft genommen werden, reicht eine Abseilaktion an Autobahnen oder ein Flaschenwurf für Haftbefehle. Wie bereits im Hambacher Wald zeichnen sich hier einige Jurist*innen mit sehr an Justizterror erinnernde Repressionsmaßnahmen aus. Dies sind keine Vertreter*innen des Rechtsstaates sondern Büttel einer Repressionspolitik, die lediglich die Interessen einer längst anachronistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vertreten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Sicherheitsfrage: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.