Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals laufende Revision aus

Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals laufende Revision aus
Den folgenden Text zur aktuellen Entwicklung im Falle Mumia Abu-Jamals übernehmen wir von Mumia-Hörbuch. Somit ist nicht nur erst einmal die Hoffnung auf ein rasch beginnendes Revisionsverfahren vorüber, auch die Hoffnung, dass es in der US-Justiz gegen politische Gefangene eine Chance für Gerechtigkeit und Unbefangenheit gibt.

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania
Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der
Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen.
Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel
Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von
Amnesty Internation als “durchzogen von politischen Interessen” und
weiter “verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung
rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen” bezeichnet wurde.
https://www.amnesty.org/en/documents/amr51/001/2000/en/

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt
Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann.
https://www.nbcphiladelphia.com/news/local/court-says-prosecutors-role-in-abu-jamal-case-merits-review/2305830/

Krasner hat 2019 zum aller ersten Mal in der Geschichte dieses seit 1981
währenden Falles ALLE Akten an die Gegenseite übergeben hat. Aus diesen
Akten geht u.a. hervor, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia,
Robert Chobert für Geldzahlungen von seiten der Staatsanwaltschaft im
damaligen Prozess ausgesagt hat. Diese Tatsache ist momentan Gegenstand
juristischer Untersuchungen und könnte Mumias Freilassung entscheidend
beschleunigen. Begründung des PASC: Staatsanwalt Krasner sei eventuell nicht “unabhängig”, weil in seiner Behörde inzwischen ehemals aktive
Unterstützer*innen von Abu-Jamal arbeiteten. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

Dieser Vorgang zeigt, wie stark diejenigen Kräfte in der Justiz auch
2020 noch immer sind, die eine Freilassung von Mumia Abu-Jamal mit allen
Mitteln verhindern wollen. Der Vorwurf der mangelnden “Unabhängigkeit”
gegen den aktuell gewählten Staatsanwalt, einen Kandidaten mit
Unterstützung von Black Lives Matter verhöhnt die Realität für alle, die
Mumias Fall genauer kennen. Über 30 Jahre haben Staatsanwält*innen und Richter im Bundesstaat Pennsylvania und auch auf föderaler Ebene alles getan, um Recht gegen Mumia zu beugen. Zuerst, um ihn in die Todeszelle zu bringen, was 2011 als eindeutiger Rechtsbruch vom US Supreme Court kassiert wurde. Aber auch in seinem Revisionsverfahren, dem 1998 der zuvor in den Fall involvierte Staatsanwalt Ronald Castille als damals gerade neugewählter Revisionsrichter vorsaß. Ende 2018 hat ein Revisionskontrollgericht diese Praxis für unrechtmäßig erklärt und ein neues Revisionsverfahren für Mumia angeordnet. Weitere Rechtsbrüche von Seiten der Staatsanwaltschaften und verschiedenen Gerichte sind über die Jahre so zahlreich, dass Mumia allein deswegen schon sofort freigelassen werden müsste.

Es ist deutlich, dass die Freiheit von Mumia Abu-Jamal nicht durch
Gerichte gewährt sondern durch eine solidarische Öffentlichkeit erkämpft
wird. Lasst uns die bundesweite Rundreise von Johanna Fernandez, der
Sprecherin von Mumias Verteidigung im März 2020 nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir gegen diese erneute “Mumia Ausnahme”, also die
Verweigerung von Grundrechten gegen den gefangenen Journalisten und die Verschleppung seiner Freilassung begegnen können.

Veranstaltungsdaten für Heidelberg, Hannover, Frankfurt am Main,
Chemnitz, Berlin, Nürnberg und München:
http://freiheit-fuer-mumia.de/va2020jf.htm

Eine positive Nachricht: Mumias zweite Augenoperation fand am 22.
Februar 2020 statt. Laut einer Meldung von Prison Radio war sie
erfolgreich. Bereits am 29. August 2019 war er am linken Auge ebenfalls
erfolgreich operiert worden, so dass seine Sehkraft nun vermutlich
gerettet ist.

FREE MUMIA – Free Them ALL!
Abschaffung der Todesstrafe – überall!
www.mumia-hoerbuch.de

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