Presseerklärung: 5 Jahre monatliche Mahnwache für politische US-Langzeitgefangene in Frankfurt am Main

Seit August 2014 finden in Frankfurt am Main monatliche Mahnwachen für politische Langzeitgefangene in den USA statt. Veranstaltet werden diese regelmäßigen Aktionen von einem Bündnis unterschiedlichster Gruppen, die mit den Mahnwachen auf das Schicksal von Gefangenen wie zum Beispiel Mumia Abu-Jamal oder Leonard Peltier hinweisen wollen. Diese Gefangenen, die zum Teil über dreißig oder vierzig Jahre inhaftiert sind, stehen mit ihrer jeweiligen Geschichte für die Schicksale vieler weiterer politischer Häftlinge, deren Verurteilungen zum Teil auf sehr fragwürdige Prozessführungen zustande kamen und einer rechtsstaatlichen Überprüfung kaum standhalten würden.

So wurde der 1977 wegen Mordes an zwei FBI-Beamten zu zweimal Lebenslänglich verurteilte Aktivist des American Indian Movements (AIM) Leonard Peltier nach seiner Festnahme in Kanada nur aufgrund manipulierter Beweismittel an die USA ausgeliefert und dort dann angeklagt und verurteilt. Erpresste Zeugenaussagen, unterschlagene Entlastungsbeweise, selbst Aussagen von polizeilichen Augenzeugen wurden ignoriert oder einfach nicht zugelassen, damit Peltier für eine Tat verurteilt wird, von der er selbst angibt, er sei am Schusswechsel zwischen FBI und weiteren Polizeieinheiten einerseits sowie AIM-Aktivisten und weiteren Lakota-Indianern beteiligt gewesen, aber nicht der Schütze der tödlichen Schüsse. Seit über 40 Jahren fordern Millionen Menschen weltweit Peltiers Entlassung aus der Haft und für viele Native Americans zählt der seit fast 44 Jahre Inhaftierte als deren „Nelson Mandela“. Zwar längst ist das Urteil dahin abgeändert worden, dass er nun nicht mehr wegen eines konkreten Tatvorwurfes, sondern lediglich wegen Mitwisserschaft und Mittäterschaft verurteilt ist. Am Strafmaß hat sich allerdings nichts geändert. Ähnlich das Schicksal des Journalisten und früheren Black Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal, der wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt wurde und über zwei Jahrzehnte in der Todeszelle saß. Auch hier liegen erhebliche Zweifel an der Schuld des Inhaftierten vor. Beide Langzeitgefangene verbindet aber nicht nur die Geschichte zweifelhafter Beweis- und Prozessführung, beide Gefangene sind in den letzten Jahren in der Haft immer wieder schwer erkrankt und wurden diesbezüglich völlig unzureichend medizinisch versorgt. Und bezogen auf beide Gefangene zeichnet sich die US-amerikanische Justiz durch völlige Unnachgiebigkeit aus, die umstrittenen Verfahren erneut aufzurollen bzw. der Forderung von vielen Millionen Menschen nachzukommen beide Gefangene doch endlich freizulassen. Vor allem rechte und rassistische Polizeibruderschaften sowie das FBI versuchen mit allen erpresserischen Mitteln eine Freilassung beider Gefangener zu verhindern.

Um auf internationaler Ebene zu zeigen, dass die Schicksale dieser Gefangenen nicht vergessen sind, begannen in Frankfurt am Main entsprechende Mahnwachen vor dem US-Generalkonsulat im Dezember 2000, fanden in den darauffolgenden dreizehn Jahren jedoch eher unregelmäßig und situationsbezogen statt. Standen in den ersten vierzehn Jahren vor allem die oben genannten Gefangenen Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal im Mittelpunkt der Mahnwachen und Kundgebungen vor dem Frankfurter US-Generalkonsulat, haben sich Anlässe und Themen seit 2014 erweitert. Engagiert wurde sich auch gegen Todesstrafe und tödliche Polizeigewalt gegen People of Colour, gegen die Haftbedingungen in Guantanamo oder für andere politische Gefangene, wie z. B. die Cuban 5, Ana Bene-Montes oder Chelsea Mannings. Veranstalter der Mahnwachen sind u.a. das Frankfurter Bündnis für Mumia Abu-Jamal, die deutsche Leonard Peltier-Support Gruppe TOKATA-LPSG RheinMain e. V. und der deutsch-kubanische Freundschaftsverein. Am Samstag, den 17. August 2019 findet gegenüber dem Frankfurter US-Generalkonsulat (Giessener Str. 30) von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr dann die nächste Mahnwache statt.

TOKATA-LPSG RheinMain e. V.

Fragen zur Presseerklärung:

lpsgrheinmain@aol.com

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