Zur aktuellen Entwicklung im Falle Mumia Abu-Jamals

14. Mai 2018

Leider nicht wirklich gute Nachrichten aus Philadelphia, denn hier scheint die Staatsanwaltschaft vor der rechten Polizeilobby einzuknicken. Anbei folgender Text, den wir erhalten haben.

Solidarität mit Mumia, free Mumia

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia
Abu-Jamal. Entschuldigt bitte die leichte Verzögerung, aber wir wollten
noch die Berichte vom Gerichtstag aus Philadelphia abwarten und
auswerten. Die gerichtliche Anhörung fand ja erst am vergangenen Montag,
den 30. April 2018 statt.

Zuerst: es gibt noch immer keine Entscheidung, ob Mumia endlich ein
neues Berufungsverfahren bekommt. Die nächste (und eventuell letzte)
Anhörung ist für den 30. August 2018 angesetzt, also zum Ende der
Ferienzeit.

Die neu amtierende Staatsanwaltschaft um den Black Lives Matter
Kandidaten Larry Krasner scheint sich erfolgreich von der Fraternal
Order of Police (FOP) eingeschüchtert haben zu lassen. Ihre Anwältin
Tracey Kavanagh behauptete im Gericht am Montag entgegen persönlich
besserem Wissen, dass Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues
Berufungsverfahren überhaupt keine Grundlage hätte, auch wenn ihre
Behörde nicht in der Lage sei, die vom Gericht seit über einem Jahr
geforderten Unterlagen beizubringen.

Die Einschüchterung der Staatsanwalschaft sowie des Gerichts liess sich
auch eindrucksvoll im Gerichtssaal selbst beobachten. Zahlreiche
uniformierte und bewaffnete Polizist*innen erschienen am Verhandlungstag
in Uniform, obwohl sie in keiner beruflichen Funktion dort waren und
wurden an den wartenden Journalist*innen und Unterstützer*innen Mumias
vorbei in den Gerichtssaal gelassen, während die meisten anderen draußen
bleiben mussten.

Die neue Staatsanwaltschaft von Philadelphia sucht vermutlich auch aus
taktischen Erwägungen keine Konfrontation mit der ultra-rechten
Fraternal Order of Police, welche sich seit Jahrzehnten gegen Mumia
einsetzt und treibende Kraft seiner politisch motivierten Inhaftierung
ist. Lokale Beobachter*innen vermuten, dass die Behörde von Larry
Krasner den Mumia-Fall als zu zugespitzt ansieht und sich daher auf
andere Fälle konzentrieren möchte, um ihre im Wahlkampf angekündigten
Strafrechtsreformen anzugehen. Ein Prozessbeobachter beschrieb die
Haltung der vermeintlichen Bürgerrechtler*innen aus der
Staatsanwaltschaft mit diesen Worten: “Mumia’s been thrown under the bus
once again” (Mumia ist mal wieder verraten und vergessen worden).

Die FOP hatte in den vergangenen Tagen massiven Druck auf Krasner und
das Gericht aufgebaut, Mumia auf keinen Fall ein neues Verfahren zu
geben, womit sie (zunächst) erfolgreich waren (siehe dazu auch die
Pressesammlung weiter unten).

Noelle Hanrahan von Prison Radio erinnerte an den 1982 amtierenden
Prizessrichter Sabo, der damals über Mumia sagte, er wolle der
Staatsanwaltschaft helfen, “den N*****r zu grillen”. Sie zeigte an, was
die FOP uns alle gerne vergessen lassen würde, was in Mumias Verfahren
jedoch so offensichtlich ist: der Rassismus, die polizeiliche Willkür
und das juristische Unrecht gegen Arme und People of Color.

Wir können nicht abwarten, ob Pennsylvanias Justiz nach knapp 37 Jahren
endlich das Unrecht korrigiert, was sie selbst geschaffen hat. Wenn wir
Mumia Abu-Jamal befreien wollen, müssen wir der Stimmungsmache der FOP
etwas entgegen setzen. Auch wenn die politische Auseinandersetzung in
diesem Fall sicherlich am stärksten in Philadelphia ausgefochten wird,
ist der internationale Blickwinkel seither jeher eine von Mumias
wirkunsvollsten Stützen gewesen. Deshalb rufen wir alle dazu auf, die
kommenden Monate bis zum 30. August zu nutzen und zu überlegen, wie wir
Mumias Kampf um Freiheit von hier aus erneut stärken können.

Ein erster Vorschlag: seit einigen Tagen veröffentlichen Mumia
Unterstützer*innen Videos, in denen sie in wenigen Worten erklären,
warum sie den afroamerikanischen Journalisten in seinem Kampf um
Freiheit unterstützen.

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