Menschenrechte a la Deutschland: Brutale Polizeiaktionen gegen Refugees-Bus-Tour und deren Unterstützer in Köln und Karlsruhe

Wir – Tokata – LPSG RheinMain – haben diesen Beitrag auf unsere Homepage  übernommen, um uns einerseits mit der Refugees – Bus – Tour zu solidarisieren und um andererseits die skandalösen Polizeiübergriffe und Polizeiangriffe als Beispiel zu benennen, wie verlogen Menschenrechtsdebatten in diesem Lande verlaufen. Lagerhaltung von Flüchtlingen und Polizeiterror haben mit Menschenrechten, Menschenwürde und Demokratie nichts zu tun .

Kölner Polizei greift Refugees-Bus-Tour brutal an, verhaftet 19 Aktivist*innen und verletzt drei schwer, eine Aktivistin wird bewußlos geschlagen!
Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilen den wiederholten Angriff am Sonntag den 10.03.2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer*innen.
Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist*innen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist dieses Mal, dass auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Flüchtlinge, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen. Die Kundgebung sollte für die Rechte von Flüchtlingen abgehalten werden. Dass für angemeldete Kundgebungen geworben wird, ist eine Selbstverständlichkeit.
Die Aktivist*innen der Refugees-Bus-Tour wollten mit den Flüchtlingen im Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen. Dass dieses garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD. Sie werden in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen, in Lagern zu leben, in denen sie keine Versammlungen abhalten können, keinen Besuch empfangen und keine politischen Informationen erhalten dürfen.
Genau hier gegen wendete sich der Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin und der vorangegangene Hungerstreik der am 19.03.2012 begann, nachdem ein Flüchtling im Lager in Würzburg sich das Leben nahm.
Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26.02.2013 Lager, in denen Flüchtlinge durch Residenzpflicht festgehalten werden und gezwungen sind, mit Gutscheinen und gekürzter Sozialhilfe zu leben, um mit ihnen gemeinsam politische Aktionen durchzuführen. Und um für eine kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranienplatz, zum Jahrestag der ununterbrochenen Flüchtlingsproteste zu mobilisieren.
In Köln wurde diese Mobilisierung, genauso wie zuvor schon in Karlsruhe am 8. März, brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein Teilnehmer*innen der Bustour und der regionalen Unterstützer*innen verhaftet und werden noch immer aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwälte wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewußtlos geschlagen – für das Verteilen von Flyern – und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!

Die Refugees-Bus-Tour wird fortgesetzt!
Laßt uns in unseren Städten und während der kommenden Stationen der Bus-Tour eine entschlossene Mobilisierung für den Kampf für Flüchtlingsrechte und eine große, kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 weiterführen.

Break Residenzpflicht, Lager & Deportation!
Weitere Informationen und downloads zur Bus Tour: 
refugeesrevolution.blogsport.de 
https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration http://www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour/ (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches)
  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Sicherheitsfrage: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.