EUROPE FOR PELTIER 2024 (german/english)

Unter diesem Titel lud unser Verein TOKATA-LPSG RheinMain e. V. Repräsentant*innen unterschiedlichster europäischer Support Groups und NGOs sowie Leonard Peltiers Anwälte und Vertreter*innen der von Peltier aktuell autorisierten US-Unterstützungsgruppe zu einer ersten ZOOM-Konferenz am 18. Januar ein. Der Einladung folgten dann auch tatsächlich 15 Teilnehmer*innen aus Polen, Italien, Frankreich, Österreich, Schweiz, Deutschland und den USA. Weitere eingeladene Gruppen hatten sich für diesen Termin entschuldigt. Hierunter das Comitè de Solidaritat amb Leonard Peltier (Spanien), Free Them All Berlin (Deutschland), Free Mumia-Bündnis (Deutschland) sowie Vertreterinnen aus der österreichischen Soliszene zu Mexiko & Zapatisten. Keine Rückmeldung erfolgte bislang leider von Amnesty International Deutschland (Deutschland).

Vertreten waren hingegen Leonard Peltiers Anwälte Kevin Sharp (Nashville) und Jenipher Jones (Denver), das Leonard Peltier Official Ad Hoc Committee (USA), die European Alliance for the Self Determination of Indigenous PeopleS, AKIN – Arbeitskreis Indigene Nordamerika (Österreich, Mitglied bei EA), CSIA-NITASSINAN – Internationales Komitee füt die Solidarität mit den Indigenen Amerikas & Leonard Peltier Support Group France (Frankreich, Mitglied der EA), Comitato di solidarietà con Leonard Peltier – Solidaritätskomitee für Leonard Peltier (Italien) PAIFM-Polish American Indian Friendship Movement (Polen), AGIM – Arbeitsgruppe Indigene und Menschenrechte (Deutschland, Mitglied der EA), GfbV – Gesellschaft für bedrohte Völker (Deutsch-land), TOKATA- LPSG RheinMain- Verein zur Unterstützung indigener Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group (Deutschland, Mitglied der EA).

Auf den Anlass hatten wir mit einem Blog bereits am 28.12.2023 auf unseren Medien-Auftritten hingewiesen (2024 – Jahr der Entscheidung für Leonard Peltier. Wie kann ich hierbei unterstützen? – Tokata-LPSG RheinMain e.V.) So war ein Ziel des Treffens aus den USA aktuelle Informationen zum Stand der anwaltlichen Arbeit und den Chancen für Peltiers Freiheit aber auch die aktuellen Haftbedingungen Peltiers zu erfahren. Ein weiteres Ziel war es sich in einem über die European Alliance for the Self Determination of Indigenous PeopleS hinausgehenden europäischen Kreis kennenzulernen, über geplante Aktivitäten europäischer Unterstützer*innen für Peltier auszutauschen und Ideen für eine 2024er europäische Kampagne oder Aktion zu entwickeln. 2024 ist möglicherweise ein entscheidendes Jahr im Kampf für Leonard Peltiers Freiheit. Leonard Peltier wird am 12. September 80 Jahre alt, am 6. Februar beginnt sein 49 Haftjahr. 2024 bietet außerdem juristisch drei Möglichkeiten für Peltiers Haftentlassung. Einerseits wissen wir aus dem UN-Treffen in Genf, dass ein Antrag auf Compassionate Release beim Department of Justiz anhängig ist. Auch vor der US-Parole Commission kann, nach dem 2009 dort ein Antrag abgelehnt wurde, 2024 wieder ein erneuter Antrag gestellt werden und drittens gibt es die Möglichkeit der Begnadigung durch den US-Präsidenten, vor allem im Rahmen der Präsidentschaftswahl.

Das alles erschien uns als einladende Gruppe ausreichend Grund zusätzlich zu den bisherigen gemeinsamen Aktionen anlässlich des 6. Februars, des Oglala Commemoration Days und Peltiers Geburtstag weitere Ideen zu entwickeln, um auf die Forderung nach Peltier Freiheit europaweit aufmerksam zu machen und diese Kampagne als Zeichen internationalen Interesses auch in den USA publik zu machen, sowohl bei den dortigen Peltier-Unterstützergruppen und Anwälten als auch bei Medien und Politik.

Kevin Sharp, der seit 2019 Peltier als Anwalt vor allem im Bereich “Compassionate Release” (Freiheit aus Gnade, Milde) und “Clemency” (Begnadigung durch den Präsidenten) vertritt, skizzierte noch einmal ausführlicher die Unterschiede von Parole, Clemency und Compassionate Release sowie deren Chancengehalte für Leonard. Zumindest von der Faktenlage gäbe es ausreichend Gründe, dass die Chancen für Peltier positiv wären. Allerdings sind die Verfahrenswege unterschiedlich lange und kompliziert und auch die Vorgehensweisen unterscheiden sich. Das Bureau of Prisons und die US Parole Commission interessieren sich lediglich für juristische Argumente. (Parole). Hingegen sind das Weiße Haus und das Justizministerium sowohl für juristische als auch humanitäre Argumente ansprechbar. Und hierauf sollten wir uns bei der Planung europäischer Aktionen daher fokussieren und die Aktivitäten der vergangenen Jahre (europaweite Aktionstage, Postkarten-Aktion, Unterschriftenlisten, YouTube-Beiträge etc.) hätten diesen Weg ja bereits eingeschlagen. Dies wäre wichtig, da somit die Dimension internationalen Interesses deutlich würde, was auch für die anwaltliche Arbeit herangezogen werden kann. Auch Jenipher Jones, Anwältin aus Denver, sowie Dawn Lawson vom LEONARD PELTIER OFFICIAL ADHOC COMMITTE unterstrichen dies und beschrieben aus ihrer Sicht ihr Engagement sowie die aktuelle Haftsituation Peltiers und der Lockdowns.

Im Anschluss stellten die europäischen Teilnehmer*innen ihre jeweiligen ersten Ideen für Peltier-Aktionen im Jahr 2024 vor. Wie bereits in den Vorjahren, stehen einige davon im Kontext zu den bisherigen Aktionen rund um den 6. Februar (Tag Peltiers Verhaftung 1976), des 26. Juni (Tag des tödlichen Schusswechsels nahe Oglala 1975) und des 12. September (Leonard Peltiers Geburtstag 1944). Es wurden aber auch darüber hinausgehende Aktionspläne vorgestellt, wobei bislang die meisten Aktionspläne aus Italien, Frankreich, Schweiz und Deutschland vorliegen. (Hierzu im Detail bald auf dieser Seite näheres).

Abschließend wurden Ideen für weitere Aktivitäten gesammelt, die sich vor allem auch als gemeinsame europäische Kampagne verbinden lassen könnten. Neben Aktionen zum bevorstehenden 6. Februar ist als nächster Anlass der Internationale Tag der politischen Gefangenen (18.3.) vorgesehen. Hierzu und zur Planung weiterer Aktionen (auch hierzu auf dieser Seite demnächst mehr) wird es am 29. Februar 2024 ein nächstes ZOOM-Meeting geben. Die Dimensionen des europaweiten Kampfes für Leonard Peltiers Freiheit werden 2024 sich definitiv vergrößern. Danke an alle Teilnehmenden.

Und was können Sie/was könnt ihr dazu beitragen, dass wir diese Herausforderungen europaweiter sowie transatlantischer Kampagnenarbeit bewerkstelligen können? Unser ehrenamtliches Engagement reicht hierfür nicht aus. Wir sind darauf angewiesen, dass wir ideell, personell und auch finanziell unterstützt werden. Spenden für den Verwendungszweck LP bitte an

Konto Tokata e. V.: Sparkasse Langen – Seligenstadt, IBAN:  DE87 5065 2124 0002 1171 33,  SWIFT-BIC:  HELADEF1SLS

Wir sind als gemeinnützig anerkannter Verein berechtigt Spendenbescheinigungen für die Vorlage beim Finanzamt auszustellen. Die Spendenbelege für 2024 versenden wir Februar 2025

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english:

Europe for Peltier 2024: Under this title, our association TOKATA-LPSG RheinMain e. V. invited representatives of various European support groups and NGOs as well as Leonard Peltier’s lawyers and representatives of the US support group currently authorised by Peltier to a first ZOOM conference on 18 January. The invitation was actually accepted by 15 participants from Poland, Italy, France, Austria, Switzerland, Germany and the USA. Other invited groups had apologised for this date. These included the Comitè de Solidaritat amb Leonard Peltier (Spain), Free Them All Berlin (Germany), Free Mumia Alliance (Germany) and representatives from the Austrian soldarity scene on Mexico & Zapatistas. Unfortunately, Amnesty International Germany (Germany) has not yet responded.
However, Leonard Peltier’s lawyers Kevin Sharp (Nashville) and Jenipher Jones (Denver), the Leonard Peltier Official Ad Hoc Committee (USA), the European Alliance for the Self Determination of Indigenous PeopleS, AKIN – Arbeitskreis Indigene Nordamerika (Austria, member of EA), CSIA-NITASSINAN – International Committee for Solidarity with the Indigenous Peoples of the Americas & Leonard Peltier Support Group France (France, member of EA) were represented, Comitato di solidarietà con Leonard Peltier – Solidarity Committee for Leonard Peltier (Italy) PAIFM-Polish American Indian Friendship Movement (Poland), AGIM – Working Group Indigenous People and Human Rights (Germany, member of the EA), GfbV – Society for Threatened Peoples (Germany), TOKATA- LPSG RheinMain- Association for the Support of Indigenous Social, Environmental, Cultural and Human Rights Projects & Leonard Peltier Support Group (Germany, member of the EA).
We had already referred to the event with a blog on our media appearances on 28 December 2023 (2024 – Year of the Decision for Leonard Peltier. How can I support this? – Tokata-LPSG RheinMain e.V.) One aim of the meeting was to obtain up-to-date information from the USA on the status of the lawyer’s work and the chances of Peltier’s freedom, but also to find out about Peltier’s current prison conditions. Another goal was to get to know each other in a European circle beyond the European Alliance for the Self Determination of Indigenous PeopleS, to exchange information about planned activities of European supporters for Peltier and to develop ideas for a 2024 European campaign or action. 2024 is potentially an important year in the fight for Leonard Peltier’s freedom. Leonard Peltier will be 80 years old on 12 September and his 49th year in prison begins on 6 February. 2024 also offers three legal options for Peltier’s release from prison. On the one hand, we know from the UN meeting in Geneva that an application for compassionate release is pending before the Department of Justice. Also before the US Parole Commission, after an application was rejected there in 2009, a new application can be submitted again in 2024 and thirdly, there is the possibility of a pardon by the US President, especially in the context of the presidential election.
All this seemed to us as the inviting group sufficient reason to develop further ideas in addition to the previous joint actions on the occasion of 6 February, Oglala Commemoration Day and Peltier’s birthday in order to draw attention to the demand for Peltier’s freedom throughout Europe and to publicise this campaign as a sign of international interest in the USA, both among Peltier support groups and lawyers there and in the media and politics.
Kevin Sharp, who has been representing Peltier as a lawyer since 2019, primarily in the areas of compassionate release and clemency, outlined the differences between parole, clemency and compassionate release and the chances they offer Leonard. At least in terms of the facts, there would be sufficient reasons for Peltier’s chances to be favourable. However, the procedural paths vary in length and complexity and the procedures also differ. The Bureau of Prisons and the US Parole Commission are only interested in legal arguments. (Parole). In contrast, the White House and the Department of Justice are responsive to both legal and humanitarian arguments. And this is what we should focus on when planning European actions, and the activities of recent years (Europe-wide days of action, postcard campaigns, signature lists, YouTube contributions, etc.) have already taken this path. This would be important as it would emphasise the dimension of international interest, which can also be used for legal work. Jenipher Jones, a lawyer from Denver, and Dawn Lawson from the LEONARD PELTIER OFFICIAL ADHOC COMMITTEE also emphasised this and described their involvement and the current detention situation of Peltier and the lockdowns from their perspective.
The European participants then presented their initial ideas for Peltier actions in 2024. As in previous years, some of these are in the context of previous actions around 6 February (the day of Peltier’s arrest in 1976), 26 June (the day of the fatal shootout near Oglala in 1975) and 12 September (Leonard Peltier’s birthday in 1944). However, further action plans have also been presented, with most action plans from Italy, France, Switzerland and Germany so far. (More details will soon be available on this page).
Finally, ideas for further activities were collected, which could also be combined as a joint European campaign. In addition to actions for the upcoming 6 February, the next event planned is the International Day of Political Prisoners (18 March). There will be a next ZOOM meeting on 29 February 2024 to discuss this and plan further actions (more on this page soon). The dimensions of the Europe-wide fight for Leonard Peltier’s freedom will definitely increase in 2024. Thanks to all participants.
And what can you do to help us meet these challenges of pan-European and transatlantic campaigning? Our voluntary commitment is not enough. We are dependent on support in terms of ideas, personnel and funding. Please send donations for the LP to
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