Overkill, Schockgranaten, Kriminalisierung, körperliche Attacken, Polizei- und Justizgewalt ….

… die Angriffe gegen Umweltschützer*innen durch staatliche Organe, Paramilitärs, rechte Gruppen und auch Privatpersonen nehmen weltweit zu. Vor allem betroffen sind indigene Aktivist*innen, die sich dem Raubbau an der Natur, der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Lebensweise sowie gegen Vertreibung und andere Me2nschenrechtsverletzungen wehren. Erfreulich ist, dass das weltweite Solidaritätsnetz zwischen Umweltbewegungen, indigenen Gemeinschaften, Menschenrechtsgruppen sowie antikapitalistischen Bewegungen immer stärker wird, der Widerstand/die Widerstände sich global verbinden und die Kämpfe zum Teil auch in die Zentralen der Wirtschaft und Politik zurückgeholt werden. Das unerfreuliche ist, dass weltweit die Repressionen gegen Aktivist*innen zunehmen und immer mehr eskalieren. Verwundern tut dies nicht, denn die mit der Umweltfrage untrennbar verbundenen Fragen nach Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und von staats- oder privatkapitalistischer Produktions- und Profitlogik sowie nationalstaatlichen Interessen sowie Interessen internationaler Konzerne erlauben, konsequent zu Ende gedacht, nur eine Antwort: Denk-, Verhaltens- und Systemwandel so schnell als möglich.

Doch dieses Szenario, welches das einzige ist, dass ein Überleben auf diesem Planeten noch last minute zu sichern vermag, läuft unseren Lebensgewohnheiten, Gewinn- und Machtinteressen entgegen. Und so rufen Teile der Bevölkerung, Konzerne, Politik, Polizei und Justiz verschärft zur Jagd auf Umweltaktivist*innen. So ist Kolumbien für Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen eines der gefährlichsten Länder der Welt. In Mexiko stehen kritische Journalist*innen und indigene Aktivist*innen auf den Abschusslisten der Narkomafia, Polizei, Armee und Paramilitärs. In Russland füllen Umweltschützer*innen seit vielen Jahren die Gefängnisse und Straflager, u.a. neben Aktivist*innen aus dem Menschenrechtsbereich, der AntiFa, anarchistischer Gruppen und Personen, LSBTTIQ-Aktivist*innen und sonstigen Oppositionellen (nur nicht rechten). In Indonesien greifen Paramilitärs, wie auch in Süd- und Mittelamerika, Umweltschützer*innen und indigene Aktivist*innen an. Frankreich rüstet seinen Polizeiapparat immer mehr militärisch auf und nimmt schon seit Jahrzehnten Schwerverletzte und Tote bei Umweltprotesten in Kauf (z. B. Malville 1977, Sainte-Soline  2023) und geht verstärkt juristisch oder finanziell gegen Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie kritische Journalist*innen vor. In Deutschland werden Umweltaktivist*innen von Teilen der Politik und rechten Hetzmedien (Springer, Rheinische Post) als Ökoterroristen, Öko-RAF diffamiert und die Justiz geht willfähig als Systembüttel mit extremen Urteilen gegen Aktivist*innen vor (z. B. im Falle Ellas im Danneröder Wald oder gegen die im Prinzip eher staatstragenden Aktivist*innen der Letzten Generation, die mit drastischen und durchaus auch kontrovers zu bewertenden Mitteln zwar Aufmerksamkeit aber kaum Zustimmung gewinnen, dass Politik sich nur auf seine eigenen Versprechungen und Verträge hält). Bei Räumungen von Hüttendörfern und Mahnwachen wurden mehrfach Leben und Gesundheit von Aktivist*ìnnen gefährdet. Ebenso in Italien, wo es Überlegungen einzelner Regionen gibt, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu führen. Die Liste ist lang und könnte noch lange weitergeführt werden. Abschließen an dieser Stelle wollen wir die Aufzählung mit den USA. Nach den Pipeline-Protesten 2016/2017 gegen die Dakota-Access-Oil- und Keystone XL-Pipeline wurden in den meisten Bundesstaaten und auf Bundesebene viele Gesetze verschärft oder neu erlassen, die sich gegen indigene und ökologische Proteste richten, gleichzeitig aber auch gegen die AntiFa und Black Blocs. Und aktuell sei auf den mörderischen Polizeiangriff auf Umweltaktivist*innen gegen das Cop City – Projekt verwiesen, bei dem der Aktivist “Tortuguita”, mit bürgerlichem Namen Manuel Esteban Paez Terán, am 18. Januar bei einer Waldbesetzung durch mindestens 57 Polizeikugeln getötet wurde. Zu diesem Fall, anbei noch ein Artikel aus der jungenWelt aus dem Land von “Freiheit und Demokratie”.

Um es abschließend klarzustellen. Es wird den Herrschenden auf die Dauer nicht gelingen uns im Kampf gegen die kapitalistische Hydra (so ein Buchtitel aus der zapatistischen Bewegung) über alle Grenzen zu verbinden. Und wir werden in gegenseitiger Solidarität immer mehr dafür sorgen, dass es weltweit keine Komfort- und Ruhezonen mehr für Umweltzerstörer, Menschenrechtsverletzer, Kriegstreiber, Tyrannen und Profitgeier gibt. Dieser internationale Kampf hat in dieser Form erst gerade begonnen. In Verantwortung, dass “weißes Vorherrschaftshandeln” und “Profitlogik” ursächlich für Völkermord, Kolonialisierung, Ausbeutung, Zerstörung und Repressionen sind, verstehen wir uns als Menschenrechtsgruppe als Teil dieser Bewegung.

24.04.2023: Von Kugeln durchsiebt (Tageszeitung junge Welt)