Oh, that´s good, no that´s bad: Nachtrag zu unseren Blogs zu Mumia Abu-Jamal und zum UN-Moratorium zur Todesstrafe
Oh, that´s good, no that´s bad….mit diesen Zeilen beginnt der gleichnamige Song von Sam the Sham & the Pharaohs aus dem Jahr 1967. Beginnen wir mit den etwas besseren News: Nach Wochen des länderübergreifenden Protests ist Mumia Abu-Jamals Verteidigung am 16.12. in Philadelphia gelungen, die Schließung des Verfahrens zu verhindern. Nun sollen doch der Rassismus und die Rolle bestochener Zeug*innen genauer untersucht werden. Und was lernen wir daraus? Never give up to fight!!!
Leider erwartbar ging am 15.12. die UN-Abstimmung zum internationalen Todesstrafen-Moratorium aus. Und US-Präsident Biden hat es versäumt, sich außerhalb des Schattens solcher Staaten wie Iran, Saudi Arabien, Katar, VR China u.a. zu stellen. (mit rot gekennzeichnet alle Staaten, die gegen das Moratorium gestimmt haben. Enthaltungen gelb.) Die USA haben gegen dieses Moratorium gestimmt und bleiben damit ihrem barbarischen “Justiz”unwesen treu.
Das Death Penalty Action Network schrieb hierzu:
Am 15. Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit von 125-37-22 Stimmen eine Resolution, in der ein “Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe” gefordert wird. Die Vereinigten Staaten haben beschämenderweise mit “NEIN” gestimmt. Klicken Sie hier, um die Begründung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen für die Abstimmung zu lesen, die angesichts der Tatsache, dass alle Menschenrechtsinstrumente auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruhen, absurde Ausreden sind. Explanation of Vote on a Third Committee Resolution on the Death Penalty – United States Mission to the United Nations (usmission.gov)
Artikel 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
In einer Zeit, in der Hinrichtungen in Ländern wie Iran, Myanmar und Saudi-Arabien zunehmen, einschließlich der Hinrichtung von Menschen, die der Teilnahme an gewaltlosen Protesten gegen Ungerechtigkeit in ihren Ländern beschuldigt werden, ist es zwingend erforderlich, dass sich die Vereinigten Staaten von solchen Praktiken distanzieren. Die Vereinigten Staaten stehen auf einer Liste mit Ländern, die ihre eigenen Bürger nach Schauprozessen hinrichten, bei denen Geständnisse unter Folter erpresst werden. (Trotz aller Nuancen ist die Todesstrafe in den USA ebenfalls eine ekelhafte Verletzung der Menschenrechte).
Präsident Biden hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten ausgesprochen. Auf seiner Wahlkampf-Webseite unterstützt er Maßnahmen, die darauf abzielen, die Anwendung der Todesstrafe auf bundesstaatlicher Ebene einzuschränken oder abzuschaffen. Wir hoffen weiterhin auf eine solche Führung.
Wir fordern Präsident Biden auf, das NEIN der US-Vertreter bei den Vereinten Nationen zu bedauern, die gegen die UN-Resolution gestimmt haben, in der ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wird. Wir fordern Präsident Biden außerdem auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Todesstrafe auf Bundesebene und beim Militär in den Vereinigten Staaten abzuschaffen und alle möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, Hinrichtungen überall auf der Welt zu stoppen.
HINWEIS: Wenn Sie außerhalb der USA leben und keine US-Adresse haben, klicken Sie bitte hier, um stattdessen die Petition zu unterzeichnen. President Biden: Work to end executions I Iran and worldwide. – Action Network
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