9.8.2022: Internationaler Tag der indigenen Völker

…und diesen Tag sollten wir uns im Kalender ganz groß anstreichen! Weshalb? Hierfür gibt es zahlreiche Gründe. Beginnen wir mit der historischen, gegenwärtigen und wohl auch zukünftigen Verantwortung von den meisten von uns (Regierungen, Wirtschaft, Bevölkerung) an der anhaltenden Völkermordpolitik gegenüber Indigenen weltweit. Mit der Arroganz weißen Vorherrschaftsdenkens erobern, vertreiben, foltern, morden, diskriminieren, unterdrücken, kolonialisieren, vergewaltigen, missachten, quälen wir indigene Menschen. Wir beuten deren Umwelt, deren Wissen, deren Kultur, deren Leben aus für unser rassistisch-patriachal-kapitalistisch-eurozentristisches Herrschaftskonzept, für Profite, unseren Wohlstand. Den indigenen Konzepten eines Lebens in versuchter Balance mit Mutter Erde/Mother Earth/ tierra madre/pacha mama, um auch den zukünftigen Generationen ein Leben in einer intakten Umwelt zu ermöglichen, steht unser kurzfristiges, nationalökonomisch, begrenztes Ausbeutungskonzept entgegen, in dem das zukünftige Leben und Überleben allerhöchstens für die Angehörigen der Industrienationen von Interesse ist. In diesen Ausbeutungs- und Ausplünderungswahn haben sich längst auch asiatische Länder begeben. Und diesem Wahn haben sich auf allen Kontinenten auch einzelne Indigene ergeben und versuchen hieraus für sich Gewinn zu ziehen.

Nein, Indigene sind keine Öko-Heiligen, dies wäre ein Stereotyp positiven Rassismus. Aber viele Indigene stehen weltweit ganz vorne in der Front ökologischer, sozialer und humanitärer Kämpfe. Und hier zahlen diese Menschen auch im 21. Jahrhundert einen hohen Blutzoll: Vertreibung, Mord, Plünderung, Enteignung, Vergewaltigung, Kriminalisierung, Unterdrückung. SIE kämpfen für das Leben auf dieser Erde nicht nur heute und für sich, sondern für die Zukunft und alle. WIR lassen sie in diesen Kämpfen immer noch viel zu oft alleine. Wir diskutieren klug und intellektuell in unseren Bewußtseins-Elfenbeintürmen vermeintlicher Erkenntnis, anstatt praktische Solidarität zu zeigen. Praktische Solidarität kann dabei ganz viele Formen annehmen. Diese reichen von Unterschriftenlisten und Petitionen, Spenden, konkrete Unterstützung bei Aktionen, über Boykott von Waren, Skandalisieren und Benennung der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, Blockadeaktionen ausbeuterischer Firmen, Aktionen bei G 7/ G 8/ G 20 Treffen, Nadelstiche gegen die verantwortliche Infrastruktur allüberall, ziviler Ungehorsam bis hin zu direkten Aktionen und Angriffen. In Anbetracht anhaltender Völkermorde, anhaltender kapitalistischer Ausbeutung (und da ist die VR China nicht von ausgenommen), anhaltender Unweltzerstörung stellt sich gerade heute für uns nicht die Frage nach legal oder illegal, sondern nach legitim und einer humanen Zukunft dienlich. Und wer dies final zuende denkt, der/die weiß, wo er/sie zu stehen hat – als Teil oder als Lösung der Probleme. In diesem Sinne solidarisieren wir uns gerade heute mit jenen Indigenen, die sich gegen Fracking und Teersand-, Kohle- und Uranabbau sowie Pipelinebau wehren. Vor dem Hintergrund sich abzeichnender Energieengpässe aufgrund des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine und den sich hieraus abzeichenden Folgen für die Menschen und auch die Wirtschaft, sind schönfärberische Kompensationen wie z. B. Kohleimporte aus Kolumbien, Uran, Frackinggas und Erdöl aus den USA und Kanada nicht nur klimapolitische Irrwege sondern auch eine Fortführung von Kolonialisierung, Ausbeutung und Völkermord an indigenen Völkern. Und in diesem Sinne solidarisieren wir uns auch mit den durch Angriffe bedrohten zapatistischen Gemeinden in Mexiko. Denn die Angriffe auf diese Gemeinden sind auch zugleich weltweit die Angriffe auf ein menschenwürdiges Leben in Selbstbestimmung, jenseits von Unterdrückung und Ausbeutung, jenseits von Staat und Nationen, jenseits von Naturzerstörung, jenseits von Landes- und Denkgrenzen, jenseits von den Macht- und Herrschaftsdiktaten die auf Besitz, Dogmen und Ideologien beruhen.

La Lucha Sigue!Der Kampf geht weiter

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anbei weitere Texte zum heutigen Tag der indigenen Völker und zur aktuellen Situation in Chiapas/Mexiko:

a.) Stellungnahme der GfbV

Internationaler Tag der indigenen Völker am 9. August : Ressourcen-Abbau auf indigenen Gebieten führt zu immer mehr Gewalt Aktuell hohe Rohstoffpreise und verbreitete Straflosigkeit verschärfen das Problem Missachtung indigener Rechte in vielen Staaten von der Arktis bis Südamerika

Anlässlich des Internationalen Tages der indigenen Völker am 9. August 2022 macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die verzweifelte Situation aufmerksam, in die indigene Gemeinschaften zunehmend getrieben werden. „Von der Arktis bis nach Südamerika wecken Rohstoffe auf indigenen Gebieten Begehrlichkeiten. Ihre Ausbeutung bringt erschreckende Gewalt mit sich, besonders in Staaten, die ohnehin Menschenrechte missachten“, erklärt Dr. Eliane Fernandes, GfbV-Referentin für indigene Völker. „Die aktuell hohen Rohstoffpreise und die in autoritären Staaten verbreitete Straflosigkeit verschärfen das Problem.“Das zeigt unter anderem das Beispiel Brasilien: Unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro erleben die indigenen Völker dort eine systematische Missachtung ihrer Rechte. „Die Regierung ermutigt illegalen Bergbau auf indigenen Territorien und unterstützt das Agrobusiness beim Landraub. Das passiert durch gefällige Gesetzgebung und anti-indigene Propaganda“, berichtet Fernandes. „Die zahlreichen Morde an politisch engagierten Indigenen werden fast nie aufgeklärt. Yanomami, Munduruku, Guarani-Kaiowá und viele weitere indigene Völker berichten über zunehmende Angriffe auf ihre Gemeinschaften. Vom brasilianischen Staat erhalten sie keine Hilfe.“ Auch in Russland, Kanada, Ecuador, in Tansania und sogar in Norwegen, leiden indigene Völker unter der Missachtung ihrer Rechte. Auch hier sind es wirtschaftliche Begehrlichkeiten, die sie um ihre Zukunft fürchten lassen. „Sei es Kupfer in Norwegen, Nickel in Russland oder Luxus-Tourismus in Tansania: Immer wieder stehen wirtschaftliche Interessen über dem Wunsch und Recht indigener Völker, selbstbestimmt leben und ihre Kultur erhalten zu können“, so Fernandes. „Wenn diese Menschen aus Gier vertrieben werden, drohen ihre Kultur und ihr Wissen für immer verloren zu gehen. Wir stehen vor der Herausforderung, die kulturelle Vielfalt der Welt zu erhalten. Indigenen Völkern weltweit schulden wir Respekt vor ihrer traditionellen Lebensweise und Solidarität bei ihrem Streben nach einem selbstbestimmten Leben.“Am 9. August wird der internationale Tag der indigenen Völker der Vereinten Nationen weltweit gefeiert. Das Datum markiert die erste Sitzung der UN-Arbeitsgruppe für indigene Völker, die 1982 stattfand. Seit 1994 erinnert dieser Tag an die Lage der weltweit rund 6.000 indigenen Völker mit ihren etwa 476 Millionen Angehörigen. Besonders der Illegale Abbau natürlicher Ressourcen, die Folgen des Klimawandels, systematische Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung sowie Landraub und Invasionen auf ihre Territorien gefährden indigene Völker weltweit.

b.) Pressemitteilung der ARBEITSGRUPPE INDIANER UND MENSCHENRECHTE e.V. (AGIM) aus München

c.) aus einem Entwurf der European Alliance:

Hintergrund: 1994 war der 9. August von der UNO zum ‚Internationalen Tag der Indigenen Völker der Welt“ ausgerufen worden.
Mitte Juni diesen Jahres waren im brasilianischen Amazonasgebiet ein frühere hoher Mitarbeiter der brasilianischen Indigenen-Schutzbehörde, Pereira, und der britische Journalist Dom Philips ermordet aufgefunden worden. Beide hatten zusammen begonnen, gewalttätige Übergriffe verschiedener krimineller Banden auf die Indigenen der Region (Javari) zu dokumentieren – und wurden dabei ermordet.

(https://www.bbc.com/news/world-latin-america-61852963,
https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2022/jun/17/the-disappearance-of-dom-phillips-and-bruno-pereira-a-timeline)

Sie sind mit die neuesten Beispiele dafür, dass Indigene und deren Unterstützer in Lebensgefahr sind, wenn sie ihre Territorien, ihre Rechte, ihr Leben und ihre Lebensweise zu schützen versuchen.

Während der Sitzung des UN-Sachverständigenmechanismus für die Rechte indigener Völker (UN Expert Mechanism on the Rights of Indigenous Peoples) in der ersten Juli-Woche dies Jahres in Genf attackierte ein russischer Regierungsvertreter in noch nicht dagewesener Weise mehrere Indigene aus Russland, die auf die Verletzung ihrer Rechte hinwiesen und deren Einhaltung einforderten; in einem Fall mussten sie dem Kohleabbau weichen, in einer anderen Situation verschmutzt ein Unternehmen, Norilsk Nickel, die Umwelt.

In Kanada und USA sind tausende verschwundener, vergewaltigter und ermordeter indigener Frauen zu beklagen, deren Fälle teilweise seit Jahren verschleppt werden – während die Täter weiterhin frei sind.
In Kanada wehren sich z.B. die Wet’suwet‘en gegen den Bau der Coastal Gas Link Pipeline, mit der Gas durch ihr Land die Pazifik-Küste gebracht werden soll – für Kunden in Asien. Einerseits geht es um die Respektierung ihrer gerichtlich anerkannten (??) Landrechte – andererseits auch gegen die immer weitere Verwendung des klimaschädlichen fossilen Brennstoffs Gas.

In der Bundesrepublik telefonierte – unter dem Eindruck der eventuellen Energieknappheit – Bundeskanzler Scholz nach Kolumbien, um eine Erhöhung der Kohleimporte aus dem umstrittenen Kohlebergwerk El Cerrejon – gegen das u.a. eine Beschwerde bei der OECD wegen Menschenrechtsverletzungen anhängig ist.
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-telefoniert-mit-dem-kolumbianischen-staatspraesidenten-iv%C3%A1n-duque-m%C3%A1rquez-2024046 und https://www.pressenza.com/de/2022/05/steigerung-der-steinkohle-exporte-angekuendigt/
und: https://gruen4future.de/2022/05/26/scholz-im-alleingang-kohle-aus-kolumbien/ )

Im Juni 2022 wurde für die Bundesrepublik die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rechtsverbindlich, die die Rechte indigener Völker schützt. Ein weitere Kohleimport aus dem kolumbischen Bergwerk ist ein eklatanter (?) Verstoß gegen die frisch unterzeichnete ILO-Konvention 169 – und sollte auf keinen Fall in Betracht gezogen werden.

(P.S. dazu: Es gibt bereits seit April / Mai eine Debatte darum in BT,  und eine umfangreiche BT-Anfrage, BT-Drucksache 20/2056 vom 31. Mai 2022, von den LINKEN).

Der ILO169-Koordinationskreis fordert von der Bundesregierung, die Normen der ILO-Konvention 169 zu respektieren und mit dem Schutz Indigener Völker ernst zu machen.

d.) Zwischen dem 8. und 10. August 2003 wurde die Geburtstags der zapatistischen Caracoles (Organisationsregionen der autonomen, indigenen zapatistischen Gemeinden) und der Zapatista Good Government Councils (Räte der guten Regierungen) gefeiert. 19 Jahre später werden einzelne Caracols angegriffen. Hier ein gemeinsamer Aufruf gegen die Angriffe auf die Gemeinden des Caracol 10 der EZLN.