USA: Skandalurteil gegen Menschenrechts- und Umweltaktivistin/Unterschreibt die Petition für ihre Freiheit

Terrorurteile gegen Aktivista sozialer und sozial revolutionärer Bewegungen haben in den USA eine lange Tradition. Aktuell getroffen hat es die Ökoaktivistin Jessica Reznicek. Ein solches Urteil verwundert nicht, wurden doch nach den Pipeline-Protesten (DAPL) die Rechtsgrundlagen sowohl in vielen Bundesstaaten als auch auf Bundesebene erheblich verschärft. Wir bringen hier einen Artikel sowie ein Interview von Christian Stache aus der jW vom 17.6.2022 sowie als Link den Zugang zur Online-Petiton für Jessica Reznicek.

https://actionnetwork.org/petitions/protecting-water-is-never-terrorism-repeal-jessica-rezniceks-terrorist-enhancement

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Ökologie und Klassenjustiz

US-Gericht bestätigt »Terrorismus«-Urteil gegen Ökoaktivistin Jessica Reznicek für Sabotage der Dakota-Access-Pipeline

Von Christian Stache

Im April 2022 veröffentlichte der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderungen der Vereinten Nationen, auch bekannt als »Weltklimarat«, einen neuen Zwischenbericht mit dem Titel »Klimawandel 2022. Milderung des Klimawandels«. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Region »Nordamerika« die meisten Emissionen klimarelevanter Treibhausgase seit dem Jahr 1850 akkumuliert hat und die höchsten Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2019 aufwies. Wenn also irgendwo dringend der ökologische Klassenkampf gegen fossile Unternehmen und Infrastruktur geführt werden muss, dann – natürlich nicht nur – in Nordamerika.

Nur zwei Monate nach Erscheinen des Reports hat ein US-Berufungsgericht am 6. Juni der nordamerikanischen Umweltbewegung allerdings einen herben Schlag versetzt. Die drei von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump ernannten, republikanischen Richter des Gerichts bestätigten das im Jahr zuvor gefällte Urteil gegen die mit dem »Catholic Worker Movement« (Bewegung katholischer Arbeiter) verbundene 40jährige Umwelt- und Antikriegsaktivistin Jessica Reznicek. Ihre Strafe von acht Jahren Gefängnis, drei weiteren Jahren auf Bewährung und umgerechnet rund 3,2 Millionen US-Dollar »Schadenersatz« an das Energieunternehmen Energy Transfer bleibt somit bestehen. Reznicek hatte sowohl gegen die Einstufung ihrer Taten als »Terrorismus« als auch gegen die damit verbundene Anhebung des Strafmaßes Berufung eingelegt.

Ursprünglich war Reznicek Ende Juni 2021 von einem Gericht nicht nur für schuldig befunden worden, die Leitungen und Ventile der Dakota-Access-Ölpipeline (DAPL) im mittleren Westen der USA sowie Baufahrzeuge unbrauchbar gemacht zu haben. Dies hatte Reznicek gemeinsam mit ihrer Mitangeklagten Ruby Montoya in einer aufsehenerregenden Aktion 2017 öffentlich eingestanden. Im Prozess bekannten sie sich in der Konsequenz auch der »Verschwörung zur Beschädigung einer Energieanlage« für »schuldig«.

Sie begründeten die Sabotageakte ausdrücklich als »gewaltfreie direkte Aktionen« in einer ausweglosen Situation, in der »Konzerneigentum und -profite über unsere Menschenrechte auf sauberes Wasser und Land gestellt werden«. Tatsächlich haben die Eingriffe in den Bau der Pipeline diesen um mehrere Monate verzögert. Mit ihren Aktionen hätten sie aber »nie Menschenleben bedroht«, so Reznicek und Montoya.

Dennoch sah Bundesrichterin Rebecca Goodgame Ebinger es auch als erwiesen an, dass Reznicek »Terrorismus gefördert« habe. Sie folgte damit der Argumentation des Staatsanwalts Jason Griess, der Rezniceks Taten bei der Urteilsverhandlung als »inländischen Terrorismus« qualifizierte. Er behauptete im Namen Washingtons während des Gerichtsprozesses, die Aktivistin habe das Eigentum des Pipelineunternehmens Energy Transfer zerstört, »um die US-Regierung zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu einer Handlung zu nötigen oder Vergeltung gegen sie zu üben«. Die Orientierung für das Strafmaß wurde dadurch von 37 bis 46 auf 210 bis 240 Monate Haft erhöht.

Richterin Goodgame Ebinger führte ferner in ihrer Begründung der Strafhöhe an, dass »Abschreckung im Vordergrund der Überlegung des Gerichts« stehen müsse, weil Reznicek »die Pipeline beschädigt hat, um ein politisches Statement abzugeben«. Zwar blieb die Richterin schließlich mit ihrem Urteil von 96 Monaten unter dem möglichen Höchstmaß. Sie sanktionierte aber eine Haftzeit, die mehr als das Doppelte der Dauer beträgt, die für ein Urteil ohne die Anschuldigung des »Terrorismus« gegolten hätte.

Abgesehen von den persönlichen Konsequenzen der beiden Gerichtsentscheidungen für Reznicek, die bereits im August 2021 ihre Haftstrafe angetreten hat, haben die Verdikte weitgehende Folgen für soziale Bewegungen und ihre Widerstandsstrategien. Denn die Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft und aller beteiligten Richter knüpft nicht nur an politische Kampagnen von Unternehmen an, mit denen Umwelt- und Tierbefreiungsaktivisten bereits seit den 1980er Jahren als »Ökoterroristen« gebrandmarkt werden. Sie verfestigt vor allem eine Rechtspraxis, die in den Vereinigten Staaten spätestens mit dem Patriot Act etabliert worden ist. Mit dem im Oktober 2001 verabschiedeten Gesetzespaket wurde der Begriff des »Terrorismus« derart erweitert, dass Taktiken des zivilen Ungehorsams sozialer Bewegungen als »Inlandsterrorismus« kriminalisiert werden können. So kann dann auf dem vorläufigen Höhepunkt der Klimakrise im regionalen Zentrum ihrer Produktion ein fossiler Konzern zum »Opfer« und eine Ökoaktivistin zur Staatsfeindin erklärt werden.

Hintergrund: Fossiles Kapital

Die Dakota-Access-Pipeline ist eine knapp 1.900 Kilometer lange Rohrleitung zum Transport von 570.000 Barrel Rohöl pro Tag von North Dakota nach Illinois durch insgesamt vier Bundesstaaten der USA. Die Unternehmung allein hat ein Investitionsvolumen von knapp 3,8 Milliarden US-Dollar. Sie wurde maßgeblich durch Kredite diverser Großbanken finanziert und befindet sich mehrheitlich im Besitz der Konzerngruppe Energy Transfer, die auch die Pipeline betreibt.

Gegen den Bau und den Betrieb regt sich seit 2016 Massenprotest. Er wurde hauptsächlich von nordamerikanischen indigenen Gemeinden initiiert und getragen. Ihr vor Ort größter Zusammenschluss sind die Standing Rock Sioux in den US-Bundesstaaten North und South Dakota. In der Auseinandersetzung mit Energy Transfer und den USA wurde er von der Klimagerechtigkeitsbewegung unterstützt.

Geografisch konzentrierte sich der Konflikt auf eine Überquerung des Missouri-Flusses nördlich der Standing-Rock-Reservation in North Dakota. Politisch dreht er sich um die Verschmutzung des lebensnotwendigen Grundwassers und der Natur, um die undemokratische Durchsetzung des Vorhabens auf indigenem Land um die Zerstörung kulturell-religiöser Orte. Außerdem kritisieren Umweltorganisationen die ökonomische Investition in fossile Infrastruktur, die damit verbundene Abhängigkeit von fossiler Energieproduktion und die Befeuerung der Klimakrise.

Seit dem 1. Juli 2017 befördert die Pipeline kommerziell Öl. Im April 2021 gab die Regierung von US-Präsident Joseph Biden bekannt, dass sie das Projekt nicht einstellt. Aktuell wird der Konflikt juristisch ausgefochten.  (CS) 

Ökologie und Klassenkampf

»Niemand, der die Klimakrise bekämpft, ist Terrorist«

Kampagne für inhaftierte US-Umweltaktivistin Jessica Reznicek organisiert Solidarität. Ein Gespräch mit Alex Cohen

Von Christian Stache

Alex Cohen engagiert sich in der Kampagne »Free Jessica Reznicek«

Die Umweltaktivistin Jessica Reznicek sitzt wegen Sabotageaktionen, die als »Terrorismus« bewertet wurden, in den USA im Gefängnis. Sie kämpfen für ihre Freiheit. Wie konnten Sie ihr bislang helfen?

Im Moment koordinieren wir vor allem Jessicas juristisches und ihr Medienteam. Darüber hinaus erhebt sie keine großen Ansprüche. Sie konzentriert sich darauf, ein Leben im Gefängnis aufzubauen. Unterdessen tun wir das Beste, um möglichst viel Unterstützung von außen zu organisieren, indem wir die juristischen Wege ausloten und sie gegenüber der Öffentlichkeit vertreten.

Wie schätzen Sie die beiden zentralen Gerichtsurteile gegen Reznicek ein?

Der Schuldspruch im Juni 2021 ist der Grund, warum wir die Unterstützergruppe ins Leben gerufen haben. Jessica hat nicht erwartet, als »inländische Terroristin« verurteilt zu werden. Damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, um Widerstand gegen den Ausbau der fossilen Industrie zu kriminalisieren. Das Verdikt des Berufungsgerichts ein Jahr später ist interessant, weil die Richter kein Rückgrat besaßen und den »Terrorismus«-Befund weder bestätigt noch widerrufen haben. Es ist also nicht die schlechteste, aber auch keine gute Entscheidung, wenn wie bei Jessica acht Jahre Gefängnis und 3,2 Millionen US-Dollar Schadenersatz auf dem Spiel stehen.

Gibt es erkennbare Unterschiede zwischen der Regierung unter US-Präsident Donald Trump und Joseph Biden im Umgang mit dem Fall?

Nein. Jessica wurde in Bidens Amtszeit verurteilt. Auch das Justizministerium unterstand den Demokraten, als die Staatsanwaltschaft Jessica des Terrorismus bezichtigte. Biden hat außerdem nichts gegen die Dakota-Access-Ölpipeline unternommen, gegen die sich Jessicas Aktionen richteten und die derzeit illegal genutzt wird. Am Klima der Kriminalisierung hat sich insgesamt wenig geändert. Vielleicht ist es aktuell insofern sogar noch beängstigender, weil dies derzeit von der veröffentlichten Meinung beschwiegen wird.

Gibt es noch juristische Wege, die nach der Bestätigung des Urteils durch das Berufungsgericht beschritten werden können?

Es gibt drei Optionen, die wir derzeit erörtern. Ziel ist, die Verurteilung als »inländische Terroristin« zu revidieren und Jessica möglichst schnell aus dem Gefängnis zu holen. Möglichkeit eins ist ein erneutes Verfahren vor dem Berufungsgericht, nur dass dieses Mal alle elf statt nur drei Richter über die Sache beraten würden. Option zwei ist der Gang vor den Obersten Gerichtshof, und die dritte ist ein Antrag auf Begnadigung oder Strafminderung durch den US-Präsidenten. Aber besonders erfolgversprechend ist keine von ihnen.

Wie hat die US-Umweltbewegung bisher reagiert?

Unmittelbar nachdem sich Jessica 2017 zu ihren Taten bekannt hatte, gab es schon Spannungen in der Bewegung. Aber als sie dann 2019 angeklagt wurde, hatten sich die Gemüter wieder beruhigt. Zahlreiche NGO, die sich nicht unbedingt für direkte Aktionen aussprechen, haben unsere Petition »Macht das Terrorismusurteil gegen Jessica Reznicek rückgängig!« unterzeichnet. Der springende Punkt ist dabei, dass man Jessicas Taten nicht gutheißen muss, um ihre Kriminalisierung abzulehnen.

Was kann außerhalb der USA in der Sache getan werden?

Gleich welchen Weg wir einschlagen, wird es entscheidend sein, Öffentlichkeit für Jessicas Fall herzustellen und internationalen Druck aufzubauen. Biden stellt sich der Welt gern als Führer im Kampf gegen den Klimawandel dar. Man sollte ihn beim Wort nehmen und ihn damit konfrontieren, dass niemand, der die Klimakrise bekämpft, als Terrorist verurteilt werden und einem Ölkonzern Schadenersatz zahlen sollte. Interview: Christian Stache

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