Die irische Europaparlament-Abgeordnete Lynn Boylan hat betreffend Leonard Peltier eine Erklärung ins Europaparlament eingebracht. Was können wir tun, um Lynn Boylan zu unterstützen? Am besten geht ihr auf die Website des Europaparlaments http://www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html und könnt dann unter
die einzelnen Fraktionen und deren Politiker anklicken. Bei den einzelnen Politikern geht ihr auf die jeweiligen Namen und findet dann rechts den Button EMAIL. Nun habt ihr die Emailanschrift und bittet höflich, dass die Abgeordneten die Erklärung unterschreiben.
Lynn BOYLAN , Brian HAYES , Michèle RIVASI , Tania GONZÁLEZ PEÑAS , Marina ALBIOL GUZMÁN , Josu JUARISTI ABAUNZ , Neoklis SYLIKIOTIS , Nessa CHILDERS , Paloma LÓPEZ BERMEJO , Takis HADJIGEORGIOU , Matt CARTHY , Liadh NÍ RIADA und Martina ANDERSON haben als Europaabgeordente der Fraktion der GRÜNEN/Freie Europäische Allianz, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung zu Leonard Peltier eingereicht bzw. bereits unterzeichnet.
Fristbeginn : 24-10-2016
Fristablauf : 24-01-2017
Anzahl der Unterzeichner : 13 – 26-10-2016
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bWDECL%2bP8-DCL-2016-0113%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
…und hier der Erklärungstext:
0113/2016
Schriftliche Erklärung gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen
Parlaments zu Leonard Peltier 1. (siehe Fußnote)
1.
Leonard Peltier ist amerikanischer Ureinwohner und Aktivist. Er wurde 1977 unter
äußerst fragwürdigen Umständen wegen Mordes an zwei FBI-Agenten verurteilt und
befindet sich seitdem in Haft. Er wurde zu einer zweimaligen lebenslangen Freiheitsstrafe
verurteilt, weist die Schuld an den Taten allerdings nach wie vor von sich.
2.
Die US-amerikanischen Behörden räumen inzwischen ein, dass die eidesstattlichen
Erklärungen, auf deren Grundlage Leonard Peltier verhaftet und von Kanada ausgeliefert
wurde, falsch waren. US-Staatsanwalt Lynn Crooks hat erklärt, die US-Behörden hätten
keine Beweise dafür, wer die Agenten ermordet habe.
3.
Amnesty International hat wiederholt Bedenken daran geäußert, dass die
Verfahren, diezur Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen Leonard Peltier und zu dessen Verurteilung
führten, fair waren.
4.
Leonard Peltier ist nun nach über 40Jahren in bundestaatlichen Haftanstalten
gesundheitlich schwer angeschlagen. Experten zufolge besteht sogar Lebensgefahr, sofern
ihm keine angemessene ärztliche Behandlung zukommt.
5.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament in seinen Entschließungen zu
Leonard Peltier von 1994 und 1999 gefordert hat, dass der Präsident der Vere
inigten Staaten von Amerika Leonard Peltier begnadigt und das Fehlverhalten der Justiz im
Zusammenhang mit seiner Verurteilung untersucht wird.
6.
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen-und Sicherheitspolitik wird daher
aufgefordert, den Fall Leonard Peltier mit den US-amerikanischen Behörden zu erörtern.
7.
Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner der Kommission und der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik übermittelt.
Fußnote: 1
Gemäß Artikel
136 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung,
wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlam
ent aber nicht bindend
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