Medizinische Situation Leonard Peltiers: Antrag auf Mitteilungen an den UN-Menschenrechtsrat, Sonderberichterstatter für Folter und Sonderverfahren, gestellt

Während des Monats April, in dem die Ständigen Foren der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten und Menschen afrikanischer Abstammung sowie die 79. Sitzung des Ausschusses gegen Folter (CAT) tagen, wurde im Namen des indigenen Gefangenen Leonard Peltier durch dessen Anwälting Jenipher Jones ein dringender Antrag auf Mitteilungen an den UN-Menschenrechtsrat, Sonderberichterstatter für Folter und Sonderverfahren, gestellt. Hierzu in Übersetzung die Presseerklärung des Official Leonard Peltier Ad Hoc Committees, der Originaltext anschließend als Link.

ZUR SOFORTIGEN FREIGABE
Denver, Colorado, Vereinigte Staaten
Am 12. April 2024 reichte Jenipher Jones Esq., eine leitende Anwältin für Leonard Peltiers juristische Bemühungen nach seiner Verurteilung einen Antrag auf Kommunikation mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und der Gruppe für Sonderverfahren der Vereinten Nationen, mit der Bitte um Mitteilungen an die Vereinigten Staaten
über die Verweigerung dringend benötigter medizinischer Versorgung und eine sofortige Untersuchung der Misshandlungen und
Menschenrechtsverletzungen, die in den Gefängnissen des Landes an der Tagesordnung sind.
Der fast 80-jährige Peltier ist seit 48 Jahren in einem Bundesgefängnis inhaftiert, wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen hat. Er ist ein alter Mann mit ernsten gesundheitlichen Problemen, darunter ein Herzleiden, eine Nierenerkrankung, Diabetes, Bluthochdruck, degenerative Gelenkerkrankung, schmerzhafte Kieferverletzungen und seit kurzem
Sehkraftverlust. Jede dieser Erkrankungen erfordert eine sofortige und kontinuierliche medizinische Versorgung. Allerdings hat das Bureau of Prisons (BOP) sich nicht angemessen um Leonards medizinische Probleme gekümmert. Leonard braucht ohne weitere Verzögerung einen Augenarzt aufsuchen und muss seine anderen Beschwerden behandeln lassen.
Außerdem haben Mediziner bereits festgestellt, dass USP Coleman I, in dem Leonard derzeit inhaftiert ist, ein Hochsicherheitsgefängnis mit ständigen extrem restriktiven Haftbedingungen ist und nicht in der Lage ist, seine medizinischen Bedürfnisse angemessen zu erfüllen. Diese Vernachlässigung setzt ihn einem ernsthaften Risiko aus und kommt
auf eine Verurteilung zum Tod durch Inhaftierung (DBI) hinaus.
Rechtsanwalt Jones erklärt: “Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung hat bereits erklärt, dass die Inhaftierung von Herrn Peltier durch das U.S. Federal Bureau of Prisons eine willkürliche Inhaftierung
nach den einschlägigen internationalen Bestimmungen darstellt. Wir hoffen, dass die Sonderverfahren ähnliche Verstöße
des Völkerrechts in Bezug auf Leonards medizinische Versorgung und seine Haftbedingungen feststellen.
Die Verweigerung der medizinischen Versorgung von Gefangenen verstößt nicht nur gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung und die innerstaatlichen Behindertenbestimmungen, sondern auch gegen das Übereinkommen gegen Folter und die Mandela-Regeln über die
Behandlung von Gefangenen”.
Die Anwältin von Herrn Peltier, Moira Meltzer-Cohen, erklärt: “Wie viele ältere Menschen leidet Herr Peltier an
mehreren schweren und chronischen Krankheiten, die sich gegenseitig verschlimmern. Für Mr.
Peltier werden diese gesundheitlichen Risiken jedoch durch das Gefängnisumfeld noch verschlimmert, das ihn Bedingungen aussetzt die von unzuverlässigem Zugang zu Reinigungsmitteln bis hin zu schwerer Gewalt reichen, und die

seinen Zugang zu medizinischer Versorgung stark einschränkt.”

Leonard Peltier ist ein älterer indianischer Menschenrechtsaktivist, Künstler, Autor, Bürger der Anishinaabe und
Dakota/Lakota Nations, Überlebender eines Indianer-Internats und politischer Gefangener/POW. Die U.S.
Regierung hat Leonard inhaftiert, als er in der Amerikanischen Indianerbewegung (AIM) aktiv war.
Trotz seines hohen Alters und seines schlechten Gesundheitszustands hält die US-Regierung Leonard in einem Hochsicherheitsgefängnis fest. Menschen auf der ganzen
der Welt und sogar Bundesagenten, die bei seiner Verurteilung geholfen haben, fordern Leonard Peltiers Freilassung