Es gibt keine einäugigen Wahrheiten Part II: Todesstrafe ist Mord – immer und überall

Eine richtige und wichtige Initiative von DEATH PENALTY ACTION und vor allem dem Gouverneur Martin O’Malley aus Maryland/USA und gerade jetzt, wenn mensch sich fragen muss, auf welchem grottenhaften Level moralischer Verkommenheit, primitiv reflexhafter Mentalität und billiger Bereitschaft barbarischen Impulsen und Populismen zu folgen sich viele von uns immer noch befinden. Und natürlich kochen wir als Menschenrechtler*innen vor Zorn und Wut anlässlich der Hinrichtungen von Demonstrant*innen im Iran. Und natürlich regen sich da ganz persönlich Erinnerungen, wie wir in Frankfurt am Main anlässlich der Hinrichtungen spanischer Genossen in den 70er Jahren (19.9.1975) reagierten und das spanische Generalkonsulat militant besuchten. Denn wenn auch Menschenrechtsarbeit niemals terroristisch sein darf, so bleibt es diskutabel, ob diese prinzipiell gewaltfrei oder auch militant sein kann oder nicht auch hin und wieder sein muss, damit es auf keinem Ort der Welt ein ruhiges Hinterland für Tyrannen, Despoten und Staatsverbrecher gibt. Und ja, die Erinnerung an diese Aktion tut gut und ja, das Fehlen solcher Aktionen heute tut auch weh, denn aus Trauer und Verzweiflung Wut und Zorn als Wegpflaster zu einer humanen globalen Zukunft werden zu lassen schützt vor Magengeschwüren. Und dann blicken wir auf die Liste der geplanten Hinrichtungen in den USA. Und dann sagen wir wieder, wir sind doch nicht blöd und blind, wir werden über die Wut der Hinrichtungen im Iran und anderswo nicht unsere Wut über die anhaltende Staatsmorde in den USA vergessen. Todesstrafe ist MORD, gleich weshalb und wo sie ausgesprochen und vollzogen wird. Leider ist das politische Schweigen zur Todesstrafe in den USA oder auch JAPAN weiterhin kaum zu überhören. Und daher freuen wir uns über die Initiative des Gouverneurs von Maryland, Martin O’Malley und unterstützen diese. Es wird wichtig sein, dass vor allem auch Menschen außerhalb der USA diesen Aufruf unterzeichnen. Kurz: bitte macht mit.

Am 15. Dezember 2022 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen voraussichtlich über eine Resolution abstimmen, in der ein “Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe” gefordert wird. In dieser Zeit, in der Hinrichtungen in Ländern wie dem Iran und Saudi-Arabien zunehmen, einschließlich der Hinrichtung von Menschen, die der Teilnahme an gewaltlosen Protesten gegen Ungerechtigkeit in ihren Ländern beschuldigt werden, ist es zwingend erforderlich, dass die Vereinigten Staaten sich von solchen Praktiken distanzieren

Im November 2022 stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des 3. Ausschusses der UN-Generalversammlung für den Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.44 für ein weltweites Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe. Die Resolution wurde von 126 UN-Mitgliedsstaaten angenommen, während 37 Länder dagegen stimmten (darunter die USA), 24 sich enthielten und sechs nicht an der Abstimmung teilnahmen. Dies ist die höchste Anzahl von Stimmen für ein Moratorium der Todesstrafe seit der Einreichung der ersten Resolution im Jahr 2007 und spiegelt den weltweiten Trend weg von der Todesstrafe wider. Die Mitgliedsländer können ihre Position bis zur Schlussabstimmung noch ändern.

Präsident Biden hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten ausgesprochen und unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung und Abschaffung der Todesstrafe auf Ebene der Bundesstaaten. Wir fordern Präsident Biden auf, die Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen anzuweisen, mit JA für die UN-Resolution zu stimmen, in der ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wird.

HINWEIS: Wenn Sie außerhalb der USA leben und keine US-Adresse haben, klicken Sie bitte hier, um stattdessen die Petition zu unterzeichnen.

President Biden: Say YES to a Global Moratorium on Executions – Action Network