Umwelt, Menschenrechte & soziale Fragen: Wenn die Kettenhunde des Kapitals kläffen….

dann hören wir einen Mix aus trivialen Unsinn, Realitätsverweigerung und populistischer Umkehr von Fakten oder einfach nur eine grün-, human- und sozialgewaschene Version des “ewigen Weiterso”. Da werden Klimaaktivist*innen als Schuldige am tragischen Tod einer Radfahrerin medial und politisch öffentlich vorverurteilt, da werden Menschen die sich konsequent für eine last minute – Politik zur Rettung des Klimas engagieren als Extremist*innen stigamitisiert, diffamiert und kriminalisiert, da wird ohne irgend einen Realitätsbezug von der Gefahr einer neuen Klima-RAF und eines Öko-Terrorismus gehetzt und dabei auf dem rechten Auge blind die Gefahr und auch Existenz eines rechtsextremen Terrorismus unter den Teppich gekehrt, da werden Protestierende gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Hamburg von der Polizei wegen Zeigens verbotener Symbole brutal angegriffen als wäre nicht die Innen- und Außenpolitk der Türkei terroristisch sondern jene Gruppen, die in ihren Regionen für Demokratie und Frauenrechte kämpfen, und da werden Klimakativist*innen in Berlin polizeilich mit “unfassbaren Schmerzen” bei der Räumung von Blockaden bedroht. Deutschland 2022, eine Momentaufnahme die zeigt, wie es hierzulande aussieht, wenn mensch sich konsequent für Umwelt, Menschenrechte, Frieden und soziale Belange einsetzt.

Anbei ein paar Lesetipps zu Berichten, die sich mit der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewalt, der Frage wer hier wohl vor dem Hintergrund irreversibler Naturzerstörungen und anhaltender Ressourcenausbeutung und damit einhergehender Menschenrechtsverletzungen und sozialer Folgen wohl eher als Extremist*in oder Öko-Terrorist*in zu bezeichnen ist. Einleitend hierzu ein paar Sätze aus einem TAZ-Artikel von Karl-Heinz Dellwo. Auch wenn mensch, so wie auch der Autor dieser Zeilen, nicht in allen Bereichen mit Dellwo übereinstimmen mag, so stimmt dennoch seine analytische Polemik. Dass sich in Leserbriefen in der TAZ nun Leser*innen melden, die sich darüber aufregen, einem ehemaligen RAF-Angehörigen überhaupt Raum für einen Artikel zu geben, zeigt nur inwieweit die Scheuklappenmentalität selbst in das linksliberale Lager Einzug gefunden hat. Und daher nun erst recht Dellwo, der seinen Artikel (“Es gibt keine Klima-RAF”, TAZ 12.-18.11.2022) zu den Aktionen der LETZTEN GENERATION sowie den Gegenreaktionen aus Teilen der Bevölkerung, der Medien und Politik wie folgt beginnt:

Keine Rettung in Sicht. Wer die Welt von heute betrachtet, muss unweigerlich depressiv werden oder zynisch. Es dominiert die überall erkennbare Verachtung und Missachtung des Menschen. Wir leben in Gesellschaften, die vorwiegend herrschaftlich strukturiert sind und in ihren zentralen Bereichen dem Diktat von Befehl und Gehorsam folgen. Alles ist grundiert von Kriterien, die die Verwertung des Lebens für eine tote Sache verfolgen, so effizient wie gnadenlos. Mit dem Ausdehnen der ökonomischen Verwertung auf alle Lebensbereiche ist der Befehl des Mitmachens längst zum inneren Trieb des Einzelnen geworden.……….Seit über 50 Jahren weiß jeder politisch Verantwortliche, dass das Konzept der Verwertung der Welt und die Strategie des ewigen Wachstum in eine globale Destruktion kippt. Wesentliches getan wurde nichts, es hat die meisten einfach nicht interessiert. Das ferne Desaster wird getoppt vom unmittelbaren Interesse nach Fortsetzung des Bestehenden. Alle Versprechen, gegen die in Gang gesetzte Zerstörung vorzugehen, blieben rhetorisch. Das System setzt auf integrative Verdauung des Protests und kennt hier seinen Erfolg.……………..Manche reagieren auf diese Gruppe so, als stünde ein neuer bewaffneter Kampf vor der Tür. Die Hysterie ist ein bewährtes Mittel der Diskursverschiebung. Tiefenpsychologisch könnte man denken: Die, die die Macht haben, erwarten offenkundig eine Abstrafung. Sie wissen selbst, ihr „grüner Kapitalismus“ ist eine Schimäre. Alle wissen: Sie werden gar nichts ändern. Es wird so weitergehen wie bisher. Manche wollen auch nichts anderes, weil ihr Interesse mit dem des Kapitals identisch ist. Der Bezug auf die RAF hat aber noch eine andere Seite: Sie enthält die Ankündigung, gegebenenfalls alles einzusetzen, über jede Grenze zu gehen, wenn die Politik der „Letzten Generation“ eine reale Machtfrage aufwerfen würde.

der komplette Text: https://taz.de/Ex-RAFler-ueber-Letzte-Generation/!5891843/

Da verwundern drakonische Strafforderungen bis zu 5 Jahren Haft und wie bereits in Bayern vollzogen, Sofortinhaftierung von Aktivist*innen nicht mehr. Zwischen Rechtsbeugung und zurück zur alten Vorstellung von Law & Order reichen da die Hüftschüsse derjenigen, die tatsächlich für die globalen Katastrophen, Krisen und Kriege mitverantwortlich sind – hierzulande und anderswo. Entsprechend klaffen da auch argumentative Welten bezogen auf die Androhung und Praxis schmerzhafter Polizeigewalt bei der Polizei einerseits und Verfassungsrechtler*innen andererseits. (hierzu folgender Link:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-gewalt-polizei-letzte-generation-schmerzgriffe-verhaeltnismaessigkeit/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ein Kommentar von Illja Trojanow, ebenfalls in der TAZ vom 16.11.2022, fasst all dies nochmals ganz gut zusammen. Es lohnt sich die Staatsbrille abzusetzen und die Lesebrille aufzusetzen. Dem extremistischen Weiter-so der Herrschenden bezogen auf Umwelt, Menschenrechte, Macht und Krieg, Hunger und Elend, Armut und den individuellen und gesellschaftlichen (Verarbeitungs)Folgen von Perspektivlosigkeit und prekären Lebensbedingungen kann gar nicht genug entgegengesetzt werden. Oder um es mit zwei Songtiteln der Band TON STEINE SCHERBEN zu sagen: entweder der “Der Traum ist aus” oder “Die letzte Schlacht gewinnen wir”.

https://taz.de/Debatte-um-Klimaproteste/!5892263/

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