Menschenrechte, nur ein Thema totalitär-autoritärer Staaten und Systeme?

Menschenrechtsverletzungen sind leider nach wie vor ein Thema von globaler Relevanz, genauso wie die Themen “Kriege”, “Armut & Hunger” oder “Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung”. Man könnte meinen, es gäbe ausreichend zu tun, um diese globalen Probleme endlich anzugehen. Es gäbe ausreichend Arbeit für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik dafür zu sorgen, dass die kommenden Generationen noch eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten vorfinden – für alle und überall. Doch davon sind wir weit entfernt. Erinnern wir uns an den Auftrag, den der Hunkpapa-Lakota-Häuptling und Medizinmann Tȟatȟáŋka Íyotake (Sitting Bull) einst formulierte: “Let us put our minds together to see what life we can make for our children” – ” “Lasst uns gemeinsam überlegen, welches Leben wir für unsere Kinder schaffen können.” Und mit dieser Frage, vor über 130 Jahren gestellt, wäre es höchste Zeit diesem weltweiten Irrsinn von Gier und Machtgehabe ein Ende zu bereiten, denn eben diese Gier, dieses Streben nach Macht, diese Herrscherattitüden sind ursächlich für eben die oben genannten globalen Probleme – auch für die anhaltenden Menschnerechtsverletzungen.

Bezogen auf Menschenrechtsverletzungen bietet es sich aktuell mal wieder an besonders auf Staaten und Systeme zu zeigen, wie die VR China, Russland, Iran, Syrien, Türkei, Saudi Arabien, Dakar und und und…Doch in dem wir mit ausgestrecktem Zeigefinger auf diese Staaten oder fundamentalistische Systeme zeigen, zeigen gleich derei Finger auf uns selbst zurück. Denn keine Menschenrechtsverletzung, keine Umweltzerstörung und kaum ein Krieg und kaum eine Katastrophe sind schlimm genug, als dass nicht dennoch weiter Handel mit diesen Staaten betrieben wird und daraus Profite geschlagen werden. Statt eines “Ya basta” gibt es ein pseudomoralisches Herumgeeiere der herrschenden Politik hierzulande. Charaktermasken wie FIFA-Präsident Gianni Infantino verkaufen wie eh und je ihre korrupten Geschäftsinteressen, so die Fußball-WM in Dakar, unter dem Label “Sport verbindet, wir tun was für die Menschenrechte”. Olaf Scholz öffnet kolumbianischer Blutkohle erneut den deutschen Markt, hofiert in post-merkel’scher Manier die VR China – Menschenrechte geopfert auf dem Altar deutscher Wirtschaftsinteressen und schweigt zu dem islamistisch-faschistischen Terror im Iran. “Wandel durch Handel” wurde dieses Mantra bezeichnet, ein Mix aus nationalen Wirtschaftsinteressen und pseudomoralischem “Menschenrechts-Getue”. Und so kollaborieren unsere Politiker*innen, Wirtschaftsvertreter*innen mit den Masters of War, den Dukes of Torture, den Lords of the Prisons – tja, und auch unser -dein/mein- Lebensstandard ist dem geschuldet – “tell me, is this blood upon my hands” (Pete Seeger: Last train to Nuremberg). In Anbetracht der mutigen Protestierenden im Iran, den blutigen Opfern dieses Regimes und der blutrünstigen Rhetorik der faschistischen Staats- und Religionsführer im Iran sind das Schweigen oder die symbolischen Reaktionen unserer Regierung ein Hohn. Diese Reaktionen verhöhnen die täglichen Opfer im Iran. Es wäre höchste Zeit für eine konsequente feministische und menschenrechstbezogene Außenpolitik – mit Scholz, Baerbock und anderen wohl kaum zu machen. Wir schließen uns den Forderungen iranischer Aktivist*innen an: kein Handel, keine Atomverhandlungen, keine diplomatischen Noten mehr – unterstützen wir den revolutionären Kampf im Iran gegen das Mullah-System und attackieren auch hierzulande deren Strukturen. Und nach dem Iran schauen wir uns die anderen “Handelspartner” an.