Schwere Polizeigewalt bei antirassistischer Demo in Dessau

Was sich am gestrigen Samstag in Dessau im Rahmen der Demonstration anlässlich des Gedenktages von Oury Jalloh abspielte, dürfte die Bezeichnung “Polizeiterror” mehr als verdient haben. Der Veranstalter und andere Demoteilnehmer wurden bewusstlos geprügelt, zahlreiche DemonstrantInnen erheblich verletzt und festgenommen. Erinnern wir uns: Oury Jalloh ist vor sieben (!!!) Jahren an Händen und Füssen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Wie es zu dem Brand und seinem Tod kommen konnte, darüber schweigen  sich die beteiligten Uniformträger aus. Nach sieben Jahren ist das Verfahren immer noch am Laufen, immer noch kein Urteil gefällt. Ein Narr, der dahinter kein System vermutet.

Bei der gestrigen Gedenkdemo in Dessau hat die Polizei gleich zu Beginn auf Gewalt und Eskalation gesetzt. Bereits im Vorfeld wurde  der Anmelder und ehemalige Freund Oury Jallohs, Mukta Bah, in seinem Laden aufgesucht und ihm unter Drohungen untersagt bei der Demo zu verkünden,  “Oury Jalloh – das war Mord”. Zitat aus Indymedia: “Und so ließ der den Einsatz leitende Bulle bereits bei der Auftaktkundgebung durch gewalttätige Angriffe seiner Bereitschaftspolizei und Festnahmeeinheiten erkennen, dass die Polizei kein Gedenken an Oury Jalloh akzeptiert. Dass sich niemand an dieses Verbot hielt, provozierte die Polizist_innen anscheinend derart, dass sie nach der Demo, die durch die Dessauer Innenstadt führte am Abschlussplatz sofort wieder begann, Menschen tätlich anzugreifen und festzunehmen. Hielten sich die Demonstrant_innen zu Beginn noch mit gegenseitigen Beruhigungen zurück, war die Geduld vieler spätestens dann am Ende, als zunächst der Anmelder Mukta Bah und dann auch noch der langjährige und allseits geschätzte Aktivist Komi E. bewusstlos zu Boden gingen. Aus vielen brach die offensichtliche Wahrheit heraus: die Beamten wurden als Faschisten und Mörder beschimpft. Die Folge waren etliche Festnahmen und blanke Gewalttätigkeit der vermummten Nazischläger.”

Soweit das Zitat. Wir selbst nutzen nicht das zitierte Vokabular, allerdings würde es uns auch nicht wundern, wenn in Dessau die Polizei wie bereits in anderen Städten durch Nazis unterwandert wird. Zahlreiche Hinweise liegen aus diversen Städten Deutschlands für solche Tendenzen vor. Und in einem Staat, in dem unter den Augen von Polizei und Geheimdiensten Neonazis jahrelang mordend Terror verbreiten, ist höchste Wachsamkeit und Misstrauen mehr als angezeigt.  Mit Sicherheit wird der gestrige Polizeieinsatz in Dessau Konsequenzen haben. Achtet daher auf Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen und nehmt daran teil. Unsere Solidarität gilt allen Opfern von Rassismus-, Nazi- und Polizeiterror –  in Dessau und überall!!! Es gilt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.