Grüne Minister, Menschenrechte und Umwelt

GRÜN ist bekanntlich eine Mischung aus Gelb und Blau (FDP-Farben), was will uns dies sagen? Spaß beiseite, einige Äußerungen und Handlungen seitens der GRÜNEN können wir als Menschenrechts- und Umweltaktivisten selbst bei bestem Willen zu Pragmatismus in Politik und veränderter Rolle beim Regieren nicht unkommentiert lassen. Und ja, auch wir setzen in bestimmten Dingen neben Aktionen auf der Straße auf Strategien der stillen Diplomatie. Es gibt viele Pfade auf dem Weg für eine bessere, menschlichere und gerechtere Zukunft.

Doch Annalena Baerbocks inhaltsbereinigte Rede anlässlich der brutalen despotischen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstrierende, dass dies nichts mit Religion und Kultur zu tun habe, ist nun tatsächlich ein WUMMS an Vernebelung. Natürlich haben die Proteste etwas mit Religion und Kultur zu tun, mit einer Kultur patriachaler, religiös-fundamentalistischer, fanatisch-faschistischer Unterdrückung durch ein Terrorregime. Mehr hierzu in einem Kommentar in der TAZ.

https://taz.de/Fehlende-muslimische-Solidaritaet/!5882348/

Und dann der unsägliche Auftritt samt Rolle rückwärts bezogen auf Kohleenergie und Lützerath von Robert Habeck und Mona Neubaur, dies eher sogar ein Dreifach-Wumms. Noch vor kurzem klang es aus Regierungskreisen, Lützerath solle bestehen bleiben. Nun also unter dem Vorwand der Energiekrise der staatstragende und uns alle vor dem Erfrieren und von produktionsstopverursachten Insolvenzen rettende gefällte Beschluss, dass Lützerath abgerissen wird. All dies hübsch garniert, um Versöhnlichkeit und Absolution von der Klimaschutzbewegung zu erhalten, dass dafür ja 8 Jahre früher NRW aus dem Kohleabbau aussteigt und ein paar Höfe bestehen bleiben. Wenn wollen Habeck und Co denn da vergrünkohlen? Der Ausstieg war bei Regierungsbildung in NRW bereits beschlossen. Die besagten Höfe waren auch zuvor nicht vom Abriss bedroht. (auch hierzu ein Link zu einem TAZ-Artikel)

https://taz.de/Braunkohlefoerderung-in-NRW/!5882364/

Und RWE, jener Konzern, der mit seiner internationalen Kohlepolitik über Leichen zehntausender Indigener gegangen ist und nicht nur in Deutschland für die Vertreibung von Menschen verantwortlich ist (siehe Bild) sondern aufgrund der Geschäfte mit kolumbianischer Blutkohle auch für die Vertreibung von über 100.000 Indigenen, dieser Konzern versucht sich und seine blutigen Hände grünzuwaschen.

Wer solche Minister*innen hat, braucht sich über den Zustand von Menschenrechten, Umweltschutz und feministischer Außenpolitik kaum mehr Hoffnungen zu machen.