24.01.2011

24. Januar 2011

Bei dem indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier wird trotz Krebsverdacht medizinische Behandlung seit über einem Jahr verzögert. Nach 35 Jahren Haft ist Peltiers Gesundheitszustand erneut besorgniserregend.

Auch in Deutschland formieren sich Unterstützer zu Aktionen.

Wenn am 6. Februar diesen Jahres Leonard Peltier seit 35 Jahren inhaftiert sein wird, so ist dies traurige Jubiläum nur ein Anlass, dass sich Menschenrechtler aus aller Welt erneut mit dessen Verurteilung und Haft auseinandersetzen, zum wiederholten Male seine Freiheit fordern und auch die Schuldvorwürfe gegen ihn zurückweisen. Aktuell kommt hinzu, dass der mittlerweile 66jährige American Indian Movement (AIM)- und Menschenrechtsaktivist und neben Mumia Abu-Jamal wohl auch populärste politische Gefangene in den USA seit 2009 an Symptomen leidet, die denen einer Prostatakrebs-Erkrankung gleichen.

Erst nach erheblichen Verzögerungen konnten Peltiers Anwälte eine medizinische Untersuchung in der Haftanstalt erwirken. Der Befund, ebenfalls mit halbjähriger Verzögerung im November bekannt gegeben, empfahl eine umgehende Biopsie. Seit dem ist erneut ein viertel Jahr vergangen, ohne dass die notwendigen Schritte einer adäquaten medizinischen Untersuchung und Behandlung eingeleitet wurden.

In der traurigen und skandalösen Geschichte dieses „Justiz“falles ist das jedoch nicht das erste Mal, dass aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung Peltier möglicherweise in Lebensgefahr schwebt. Der nach einem Schusswechsel zwischen FBI – Beamten und AIM – Aktivisten, in dessen Verlauf sowohl 2 FBI – Beamte als auch ein junger AIM – Aktiver erschossen wurden (zu genaueren Hintergründen siehe u. a. www.tokata-lpsg.de ) 1975 geflohene, 1976 dann in Kanada festgenommene und später an die USA ausgelieferte und zu zwei Mal Lebenslänglich verurteilte Peltier ist im Laufe seiner Haft mehrfach schwer erkrankt.

So leidet Peltier, der immer wieder zwar seine Beteiligung an dem Schusswechsel einräumte aber bezüglich des Todes der beiden FBI – Beamten auch stets seine Unschuld beteuerte, an Diabetes und Bluthochdruck. Auf einem Auge ist er nahezu erblindet und aufgrund einer tetanusbedingten Kieferproblematik war es ihm lange Zeit unmöglich feste Nahrung zu sich zu nehmen. In Folge einer Kieferoperation wäre Peltier 1995 fast verblutet und lag anschließend zwei Wochen im Koma. Nach einer Haftverlegung Anfang 2009 wurde der damals 65jährige durch Mitgefangene zusammengeschlagen und erheblich verletzt.

Zweimal standen Peltiers Chancen für eine Haftentlassung recht gut und die Koffer waren bereits so gut wie gepackt. 2001 verweigerte der scheidende Präsident Bill Clinton in letzter Sekunde aufgrund massiven Drucks durch das FBI und reaktionäre Kreise in Politik und Polizei seine Unterschrift. Und auch die letzte Begnadigungsanhörung vor der U.S. Parole Commission, eine dem US- Justizministerium zugehörige Begnadigungskommission für Bundesdelikte endete im August 2009 mit einer Ablehnung. Immerhin wurde Peltier die Möglichkeit eingeräumt im Jahr 2024 eine erneute Anhörung zu beantragen. Dann wäre der indianische Gefangene, falls er denn überhaupt noch am Leben wäre, 79 Jahre alt und hätte davon 48 Jahre, wie über 25 Millionen Menschen die sich weltweit für seine Begnadigung aussprachen meinen unschuldig ohne Unterbrechung in Haft verbracht.

Aktuell geht es in der Kampagne jedoch nicht nur um eine sofortige Begnadigung Peltiers durch Präsident Barack Obama. Es geht jetzt vorrangig um die sofortige Gewährung der notwendigen medizinischen Versorgung in einer durchaus lebensbedrohlichen Situation. In diesem Zusammenhang engagieren sich weltweit wieder zehntausende Bürger, vom Reservationsbewohner in Süd-Dakota bis hin zu Bürgern überall in Europa, von Grassroot- Organisationen und NGO´s bis hin zu Prominenz aus Musik, Film, Mode, Wissenschaft und Forschung, Nobelpreisträgern und Politikern aus allen demokratischen Parteien rund um den Globus.

Der Verein „Tokata – LPSG RheinMain e. V.“ ruft aus diesem Anlass für den Samstag, den 5. Februar 2011 zu einer Demonstration und Kundgebung nach Frankfurt am Main. Treffpunkt: 12 Uhr an der Hauptwache. Abschlusskundgebung ca. 14:00 Uhr vor dem US-Generalkonsulat Giessener Straße. Für Sonntag, den 6. Februar 2011 rufen weltweit Unterstützer zu Emails an den Präsidenten der USA auf, mit der Bitte Leonard Peltier nach 35 Jahren Haft und schwerer Krankheit endlich zu begnadigen. Am 25. Februar 2011 findet dann im Offenbacher KJK Sandgasse 26 ein Soli-Konzert mit weltbekannten Musikern aus dem Umkreis von Miles Davis, Herbie Hancock, Joe Cocker, James Brown, Red Hot Chili Peppers, B 52 und Cindy Lauper zu Gunsten deutsch – indianischer Jugendprojekte und zu Leonard Peltier statt.

Zu näheren Infos siehe auch www.tokata-lpsg.de