Der Fall Leonard Peltier

16. Januar 2011

Zum Hintergrund: Mitte der 70er Jahre herrschten in der Pine Ridge-Reservation in South-Dakota bürgerkriegsähnlichen Zustände. Die Guardian of Oglala Nations (Goons), bewaffnete paramilitärische Banden des korrupten Lakota-Stammesvorsitzenden Dick Wilson, schüchterten mit Waffengewalt traditionelle und politisch aktive Indianer ein und terrorisierten Teile der Reservationsbevölkerung. Über 60 Menschen fielen diesem Terror bis dahin zum Opfer, obwohl teilweise bis zu 50 FBI Agenten im Reservat waren. Andere Quellen sprechen von bis zu 300 Morden, die niemals aufgeklärt wurden und die für die US-amerikanische Polizei und Justiz alles in allem kein Thema waren. Vielmehr wurden alle Untersuchungen mangels finanzieller Mittel eingestellt. Der frühere AIM-Aktivist und heutige Musiker John Trudell, sprach daher von regelrechten Todesschwadrons, die mit Billigung, Ausstattung und Unterstützung des FBI ihr mörderisches Unwesen betrieben.

Incident at Oglala: In ihrer Verzweiflung baten die Stammesältesten 1975 das American Indian Movement (AIM), zu dem auch Leonard Peltier zählt, um Hilfe. Die AIM-Aktivisten errichteten auf dem Grundstück der Familie Jumping Bull ein Camp, in dem auch viele Frauen und Kinder lebten. Am 26. Juni 1975 kam es dann zu jenem tödlichen Zwischenfall, für den Leonard Peltier am 18. April 1977 schuldig gesprochen und am 01.06.1977 dann zu zweimal Lebenslänglich verurteilt wurde. Mit ungekennzeichneten Fahrzeugen fuhren die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack R. Colder unangemeldet und mit hohem Tempo auf das Grundstück der Jumping Bulls. Vorgeblich waren sie auf der Suche nach dem Dieb eines Paars gebrauchter Cowboy-Stiefel, dem 19jährigen Jimmy Eagle. Im Camp brach daraufhin Panik und Angst aus. Es formierte sich aber auch die Bereitschaft sich und das Leben der im Camp lebenden Kinder  und Frauen gegen die unbekannten Eindringlinge, die durchaus als Angreifer empfunden werden konnten, zu verteidigen. Es kam zu einem mehrstündigen heftigen Schusswechsel, in dessen Verlauf die beiden FBI-Beamten und ein 18jähriger indianischer Aktivist (Joe Stuntz Killsright) getötet wurden. Wer den Schusswechsel begann  und wer die tödlichen Schüsse abgegab, ist bis heute ungeklärt. Doch für das FBI standen und stehen Tat und Täter fest: beide FBI-Beamte, die während des Schusswechsels erheblich verletzt wurden, seien aus aller nächster Nähe kaltblütig erschossen worden – so die Version des FBI. Angeklagt wurden 4 Personen: Jimmy Eagle, Bob Robideau, Dino Butler und Leonard Peltier. Allen konnte unmittelbar nach der Schießerei trotz Umstellung des Camps vorerst die Flucht gelingen.

Wohlgemerkt – dies geschah alles zu einer Zeit, in der sich eine große Anzahl von FBI-Agenten im und um das Reservat befanden und seit Mai 1975 dort sogenannte SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics) trainierten und sich in den nahegelegenen Black Hills ca. 1000 Nationalguards zu Manövern aufhielten. Ging es also tatsächlich darum durch Anwesenheit und Kontrollen AIM-Aktivisten zu Widerstandsaktionen zu provozieren, um somit eine be- waffnete Liquidierung indianischen Widerstandes begründen zu können? Ging es darum, von einem illegalen Deal zwischen dem korrupten Stammesratsvorsitzenden und der US-Regierung abzulenken, in dessen Verlauf ein Tag zuvor ca. ein Achtel des Reservationsgeländes mit lukrativen Uranvorkommen an die US-Regierung abgetreten wurde?
Die Anklage: 1976, im gleichen Jahr, in dem die bereits 1975 festgenommenen Bob Robideau, ein Cousin Leonard Peltiers, und Dino Butler freigesprochen wurden und darauf- hin auch das Verfahren gegen Jimmy Eagle, der sich 1975 freiwillig stellte, fallen gelassen wurde, wurde  Leonard Peltier in Kanada festgenommen und aufgrund erpresster und gefälschter „Beweise“ an die USA ausgeliefert. Belastet wurde Peltier durch die Aussagen der geistig verwirrten jungen Indianerin Myrtle Poor Bear. In drei unterschiedlichen Aussagen gab sie an, die Freundin Peltiers zu sein und die Tat selbst beobachtet bzw. von Peltier geschildert bekommen zu haben. Mal war sie laut Aussage direkt am Tatort, mal war sie vorher geflüchtet. Im Kreuzverhör der Verhandlung gestand  Poor Bear dann ein, die Aussagen aufgrund der Bedrohung durch das FBI gemacht zu haben. Sie hätte Peltier in Wirklichkeit nicht gekannt und wäre auch während des Schusswechsels nicht in der Nähe des Tatortes gewesen. Das FBI habe ihr Bilder der Leiche Anna Mae Aquashs, einer indianischen Aktivistin und früheren Freundin Peltiers gezeigt, und angedeutet, sie oder ihre Tochter könnten genauso enden. Allerdings wurden bei dieser wichtigen Entlastungsaussage die Geschworenen im Gerichtssaal nicht zugelassen und die neue Aussage nicht als Beweismittel zugelassen. Auch der in FBI-lancierten Presseberichten heute noch immer wieder erwähnte Belastungszeuge Michael Anderson, ebenfalls ein junger AIM-Aktivist, gab während der Verhandlung zu, beim Verhör nur aufgrund von Gewaltandrohungen des FBI-Agenten Gary Adams gegen Peltier ausgesagt zu haben. Diese Aussage wird jedoch ebenso wenig berück- sichtigt, wie die Tatsache, dass auch Anna Mae Aquash bereits 1975 durch das FBI aufgefordert wurde, gegen Peltier auszusagen und im Falle ihrer Weigerung mit dem Tode bedroht wurde. Fünf Monate später, am 24. Februar 1976 fand  man Anna Mae, die mittlerweile von einigen AIM – Leuten als Spitzel denunziert wurde,  am Rande der Reservation: erschossen. Vermutlich waren die Täter selbst im AIM zu finden, der Fememord war jedoch durchaus Kalkül der Cointelpro-Strategie des FBI.
Doch nicht nur erpresste Falschaussagen und der Tod möglicher Entlastungszeugen führten zur Verurteilung Peltiers, es wurden auch Entlastungsmaterialien bewusst zurückgehalten. Bereits im Laufe der Verhandlung stellte ein ballistisches Gutachten eindeutig fest, dass eine der bei Bob Robideaus Festnahme sichergestellten Waffen des Modells AR-15, die laut Anklage die Tatwaffe Peltiers sei, keinesfalls die tatsächliche Tatwaffe war. Das Ergebnis der Laboruntersuchungen wurde der Verteidigung jedoch vorenthalten und  somit als weiterer Entlastungsbeweis unterschlagen. Erst Jahre später wurde diese Information in mittlerweile   freigeklagten FBI-Unterlagen gefunden.

Addiert man hinzu, dass den Geschworenen seitens der Anklage ständig suggeriert wurde, dass ihr Leben durch bewaffnete AIM-Aktionen permanent bedroht sei, verwunderte es daher keinen objektiven Prozessbeobachter, als 1978 Leonard Peltier wegen zweifachen Mordes an den FBI-Agenten Williams und Coler durch die Geschworenen zu zweimal Lebenslänglich verurteilt wurde – dies, obwohl die Beweise gegen ihn genauso wenig schwerwiegend waren, wie die Beweise im Verfahren gegen Butler und Robideau, die allerdings wegen Notwehr bereits freigesprochen wurden. (Auch in dieser Verhandlung räumten Belastungszeugen ein, Falschaussagen nur aufgrund von Nötigung durch die Ermittlungsbehörden begangen zu haben).
Eine Vorverurteilung Peltiers hatte längst stattgefunden. Hierzu wurde der Prozess gegen Peltier u.a. in den als indianerfeindlich bekannten Gerichtsbezirk Fargo (North-Dakota) verlegt und somit aus der Zuständigkeit jenes Gerichtes genommen, das Robideau und Butler freisprach. Das FBI brauchte eine Verurteilung und Peltier, der wie seinerzeit andere AIM-Aktivisten auch zum militanten und bewaffneten Kern der seit 1968 existierenden Red- Power-Bewegung zählte, war den amerikanischen Sicherheitsdiensten schon lange ein Dorn im Auge. Das eigentliche Ziel jedoch war vor allem die Zerschlagung des American Indian Movement als soziale Bewegung. Dabei bedienten sich Polizei, Geheimdienste und Justiz der gleichen geheimdienstlichen Instrumente (COINTELPRO) wie bereits zuvor bei der Zerschlagung der Black Panther Party (BPP) und anderer sozialrevolutionärer oder auch nur bürgerrechtsengagierter Gruppen.