Israel hat die Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet — die im Grunde ausschließlich für Palästinenser*innen bestimmt ist.
Als Menschenrechtsverein wenden wir uns gegen jegliche Form von Folter, Isolationshaft, Todesstrafe, Menschengruppenverachtende Diskriminierung, Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen. Ob die Verantwortlichen hierfür religiös- fundamentalistische Regime, rechte oder linke Diktaturen, kapitalistische und dabei zunehmend pseudo-demokratische Systeme, Großgrundbesitzer*innen, Oligarchen, Techgarchen, Milizen, Paramilitärs etc. sind, ist nebensächlich. Wir wenden uns gegen jegliche Barbarei, Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung. Und so, wie wir uns in diesem Sinne sehr klar gegen fundamentalistische Terrormilizen wie Hamas, Hisbollah oder die RSF positionieren, so positionieren wir uns ebenso gegen den Terror der Regierenden im Sudan, der Golfstaaten, des Iran und auch Israels (die Liste ist über USA, Russland, etc. …. erweiterbar). Daher unterstützen wir auch die folgende Kampagne, die sich gegen eine weitere menschenrechtsverachtende Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung richtet. Nach der großflächigen Zerstörung des Gaza mit zehntausenden ziviler Opfer und der sich nun wiederholenden Bombadierung des Libanon und Irans, ebenfalls mit tausernden ziviler Opfer, bei anhaltenden Aggressionen von Seiten israelischer Siedler*innen und Militärs in der Westbank gegen die dortige Bevölkerung, nun ein Gesetz, dass sich ausschließlich gegen Paästinenser*innen richtet – wir unterstützen mit dem folgenden Appell auch jene israelisch-palästinensichen Projekte, mit denen wir kooperieren und die dabei ein Vorbild für ein Miteinander sind.
Für einen gemeinsamen Kampf gegen Terror, Autokratien, Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen. Denn Kreislauf von Hetze, Hass und Gewalt durchbrechen.
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