18.3.2026 – Tag der politischen Gefangenen. Rückblick auf die Veranstaltung in Frankfurt am Main vom Vortag

Seit weit über einem Jahrzehnt fanden auch in Frankfurt am Main anlässlich des Tages der politischen Gefangenen oftmals gleich mehrere Veranstaltungen und Aktionen statt, organisiert von den unterschiedlichsten Organisationen, die bei aller Unterschiedlichkeit an diesem Tag solidarisch auf die Schicksale weltweiter politischer Gefangener hinwiesen. Hinzu kamen aber auch immer wieder Aktionen eines Dreierbündnisses aus Roter Hilfe, Mumia-Bewegung und der Peltier-Support-Group TOKATA-LPSG RheinMain, zu denen auch Vertreter*innen der kurdischen Community sowie der Mapuche eingeladen wurden. Seit dem der 17. Tag eines Monats der jour fix der monatlichen Mahnwachen vor dem Frankfurter US-Generalkonsulat wurde, war diese Veranstaltung am 17. März integraler Bestandteil der jährlichen Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen – so auch dieses Jahr. Und so eröffnete Michael Koch von TOKATA-LPSG RheinMain e. V. die Mahnwachen-Veranstaltung mit einer persönlichen Erklärung zum Tag der politischen Gefangenen.

Mit Blick auf die jährliche ROTE HILFE Beilage zum Tag der politischen Gefangenen merkte er etwas wehmütig an, dass dies seit ca. 2009 die erste Ausgabe sei, in der er keinen Artikel veröffentlicht habe, nach dem 2025 der indigene politische Gefangene Leonard Peltier nach 49 Jahren und 12 Tagen aus der Haft in den Hausarrest entlassen wurde. Diese jährlichen Artikel seien für ihn und die Peltier-Soliarbeit wichtige Elemente einer langjährigen Kooperation mit der Roten Hilfe gewesen. Und diese Kooperation wird auch nach der Haftentlassung Peltiers fortgesetzt, so aktuell mit der geplanten Herausgabe einer Publikation zu “Indigenen Kämpfen in den Americas” (voraussichtliches Erscheinen April 2026).

Menschenrechte, Menschenwürde, Menschlichkeit seien nicht relativierbar. Sie gelten, befreit von paternalistischer oder ideologischer Vereinnahmung, global. In Anbetracht des Wiedererstarkens autokratischer Tendenzen bei Politik sowie Wähler*innen und einer weltweiten Dominanz autoritärer Regierungen und vor dem Hintergrund permanenter Menschenrechts-, Völkerrechts-, Kriegsrechts- und Umweltverbrechen bräuchte es entsprechende Internationale Gerichtshöfe in jedem Kontinent – Nürnberg on Tour. Es sei eben gerade kein Widerspruch, sich gegen die imperialen Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen z. B. der USA, Israels und Russlands sowie gegen das diesbezügliche Schweigen anderer Nationen klar und deutlich zu positionieren und gleichzeitig den Terror des iranischen Mullah-Regimes und dessen bewaffneter Satelliten Hamas, Hisbollah und Huthis zu verurteilen. Und so erinnerte Koch am Vorabend des 18. März nicht nur an international bekannte politische Gefangene wie Mumia Abu-Jamal oder hierzulande Daniela Klette. Er erinnerte an die vielen tausend politischen kurdischen und türkischen Inhaftierten in der Türkei; an die vielen Palästinenser*innen in israelischer Administrationshaft – darunter Hunderte Kinder und Jugendliche; an die Tausende inhaftierten Personen in US-Deportationslagern – darunter Kinder, US-Bürger*innen mit legalem Aufenthaltsstatus und Indigene aus den USA; an die in Russland inhaftierten Demokratie-, Menschenrechts-, Umwelt- und LGBTQ+Aktivist*innen, kritischen Journalist*innen, autonomen AntiFas und Anarchist*innen; an inhaftierte indigene Aktivist*innen bei den Mapuche, in Mexiko, Guatemala und Nordamerika; an die polizeiliche und juristische Verfolgungswut gegen Umwelt- und AntiFa-Aktivist*innen hierzulande; an Maja, Hannah, Lina, Ella, die Angeklagten und Gefangenen aus dem sogenannten Budapest-Komplex oder Vertreter*innen der Letzten Generation. Und auch wenn nach 49 Jahren und 12 Tagen der indigene Aktivist Leonard Peltier nicht mehr in Haft ist, so ist er dennoch nicht frei. Sein Hausarrest währt bis 2040, da wäre Peltier nahezu 95 Jahre alt.

Dies war dann auch die inhaltliche Brücke zu der folgenden Lesung, denn die Mahnwache war zugleich dritte Station der 17. Lesetour von “Ein Leben für die Freiheit …” Vorgestellt wurde kurz die voraussichtlich im April 2026 erscheinende neue Broschüre “Indigene Kämpfe in den Americas. Umwelt & Menschenrechte. Autonomie & Repression. Politische Gefangene und Internationale Solidarität.” und daraus wurde in Teilen das Interview mit Leonard Peltier vorgelesen, dass am 20. Februar mit ihm anlässlich des ersten Jahrestages seiner Haftentlassung geführt wurde. Deutlich wurde dabei auch, wie sehr für Peltier in den nahezu 50 Jahren Haft die internationale Solidarität war, besonders auch aus Europa. Abschließend gab es seitens des Frankfurter Mumia-Bündnisses noch Informationen zur aktuellen Lage betreffend Mumia Abu-Jamals Augenerkrankung. Dabei wurde von den Teilnehmenden der Mahnwache beschlossen, sich für eine unverzügliche augenärztliche Behandlung Abu-Jamals an entsprechender Stelle schriftlich einzusetzen. (wer sich ebenfalls diesbezüglich engagieren möchte, findet auf unserem folgenden Blog die entsprechende Kontaktadresse: Mumia Abu-Jamal droht in der Haft zu erblinden – Tokata-LPSG RheinMain e.V.)

Die nächste Mahnwache gegenüber dem US-Generalkonsulat findet am 17. April 2026 statt. Themen werden dann u.a. sein: die gesundheitliche Lage Mumia Abu-Jamals, die Bedrohung Indigener in den USA durch die ICE-Aktionen, Trumps Angriffsdrohung gegenüber Kuba.