Aufruf zur Stadtbild-Kundgebung in Frankfurt am Main am 28.10.2025

Heute, am 28.10.2025 findet um 17 Uhr an der Bockenheimer Warte in Frankfurt am Main eine Kundgebung gegen die rassitisch-reaktionäre Stadtbild-Propaganda ultrarechter CDU-Kreise statt. Wer es bislang noch nicht bemerkt haben sollte, in den rechts-populistischen Diskursen nähert sich Deutschland immer mehr anderen Autokratien und dem faschistoiden Trump-System an. Was in den USA alltäglich die SA-mäßig auftretenden ICE-Schergen treiben, ist hier bereits im Soft-ICE-Zustand. Und mit der Stadtbild-Debatte wanzt sich ein unsäglicher Kanzler an die Trumpsche Stadtvertreibungs- und Deportationspolitik heran, unterstützt von den Rechtsaußen-Populisten Söder, Dobrindt und Spahn. Bessere Wahlhilfe für die AFD und besseren Ansporn für die deutsche Naziszene kann es kaum geben. Als Menschenrechtler*innen rufen wir daher zu einer entschiedenen Gegenkampagne auf.

Dabei geht es uns nicht um eine primär emotional geführte Debatte, auch wenn eine emotionale Reaktion durchaus angemessen erscheint. Wir empfehlen zur argumentativen Einstimmung zwei Beiträge aus der Wochenend-TAZ 25 – 31 Oktober)

https://taz.de/Debatte-um-Kanzler-Aussagen/!6119160

https://taz.de/Stadtbild-Debatte/!6119202

Was meint Stadtbild und was meinen die rassistischen Regierungsvertreter*innen tatsächlich? In dem TAZ-Artikel “Was uns stört…” äußern sich junge und nicht mehr ganz so junge Menschen aus allen Teilen der Republik und benennen dabei viele Punkte, die zum Nachdenken und politischen-städteplanerischen Handeln anregen. Bereits in den 60er Jahren hat der kritische Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich sich zum Thema “Städtebau, Stadtentwicklung im Spätkapitalismus etc” in seinem Werk “Die Unwirtlichkeit der Städte” Gedanken gemacht. Hierzu mehr in dem genannten Buch und auch in dem folgenden Deutschllandfunk-Feature https://www.deutschlandfunk.de/die-unwirtlichkeit-unserer-staedte-100.html Dabei begab sich der Frankfurter Psychoanalytiker in den sechziger Jahren auf ein für ihn erst einmal fachfremdes Gebiet: Er bekämpfte die im Geiste des Funktionalismus errichteten Nachkriegsstädte mit ihren Trabantensiedlungen. Die Auswirkungen der Stadtplanung für eine demokratische Gesellschaft sah er völlig illusionslos: Man pferche den Angestellten hinter den uniformierten Glasfassaden dann auch noch in die uniformierte Monotonie der Wohnblocks, und man hat einen Zustand geschaffen, der jede Planung für eine demokratische Freiheit illusorisch macht.

In den gleichen 60er Jahren irritierten immer mehr junge Menschen die auf Sauberkeit, Ordnung und Sitte dressierte deutsche Bevölkerung, die sich nach ihrer Mitschuld an den Verbrechen Nazi-Deutschlands mühselig versuchte nun ein demokratisches Tarnmäntelchen umzuhängen. Lange Haare mit Aufkommen der Beatmusik und der Beatlemania, Parker und Schlafsäcke als Markenzeichen der Gammler in den Innenstädten – da schäumte der deutsche Wutbürger (übrigens nicht nur in Deutschland. Für die USA empfehlen wir da mal Filme wie Easy Rider, Alices Restaurant …). In Fernseh-Interviews zur besten Sendezeit wünschten sich diese ultrasauberen Bürger*innen ungefiltert wieder “einen kleinen Adolf”, Arbeitslager oder gar KZs. Zitate wie “die sollten erst einmal arbeiten”, “die sollte man einsperren”, “die sollte man in die DDR abschieben” oder “die gehören alle vergast oder an die Wand gestellt” waren im O-Ton in Funk und Fernsehen zu sehen und zu hören. Der Kabarettist Hanns – Dieter Hüsch hat dies 1968 in “Der Lästerer” bestens zusammengefasst (https://songsear.ch/song/Hanns-Dieter-Huesch/Der-Laesterer/3140425 – unbedingt lesen) und uns als Jugendliche, die wir damals waren, Munition zum Durchhalten gegen diese Spießbürger-Mentalität gegeben.

Die Vertreibung von Gammlern und später Hippies oder gar Langhaarigen und Demonstrierenden aus dem Stadtbild war Thema in den 60er/70er Jahren. Später, in der Hochblüte Frankfurts als Bankfurt, führte dies zu Ansinnen bei einigen Bankern, Brokern und sonstigen Kapitalbonzen, einen Tunnel für diese noblen Gestalten unter der Kaiserstraße zu bauen, damit sie nicht durch den Anblick von Junkies, Bettlern, Schnorrern, Obdachlosen und Strichern belästigt werden. Heute würde dies eher dazu führen die letztgenannte Personengruppe entweder unterirdisch zu verdrängen oder ganz aus dem Stadtbild zu entfernen.

Merz’ Stadtbild-Äußerungen sind eine zutiefts rassistische, vorurteilsfördernde rechte Propaganda. Da täuschen auch nachträgliche Relativierungen nicht darüber hinweg. In ihrem Artikel “Hinter dem Stadtbild” geht die Sozialwissenschaftlerin Cihan Sinanoglu auf die realen Probleme nicht nur deutscher Städte ein. https://taz.de/Debatte-um-Kanzler-Aussagen/!6119160 1.) Ja, es gibt Situationen und Orte in Städten, die durchaus problematisch sind. Doch was sind hierfür Hintergründe? siehe den o.g. Artikel. Und auch “ja”, Integration ist immer auch sowohl eine Hol- als auch eine Bringleistung in einer Gesellschaft, dies gilt aber für ALLE. Ergänzend merken wir weiter 2.) hierzu an, was Merz, Söder, Dobrindt, Spahn u.a. hier wirklich treiben: sie diskrimineren den migrantischen/-migrantischstämmigen Teil der Bevölkerung alleine über das Aussehen. Böse kommentiert: der Stürmer lässt grüßen – liebe unchristlich-unsozialen und undemokratischen Soft-AFDler*innen der CDUCSUusw.. Wie erkennt man am Aussehen ob jemand arbeitslos, kriminell oder “illegal” ist. Wie sehr unterscheiden sich diese von den Menschen, ohne die unser Pflegesystem, unsere Müllbeseitigung, unsere Postzustellung, unser Wirtschaftswachstum unmöglich wäre? Und ab wann folgt dann like Trump die Vertreibung von Armen und Obdachlosen aus dem Stadtbild? Und wann die nächste unliebsame Gruppe? Ein Blick auf Martin Niemöllers Zeilen “Zuerst kamen sie…. (https://www.reddit.com/r/history/comments/ezhh9x/first_they_came/?tl=de) sollte uns nicht nur nachdenklich machen sondern auch zum Handeln bringen. Übrigens: mir graut vor so manchem ostdeutschen Stadtbild mit seinen sichtbaren Faschos und dem nationalistischen Gehabe seiner Bürger*innen. Aber das ist ein anderes Thema: Sympathy for the AntiFa.