Aktualisiert: USA, Niederlande, Ungarn… & Günter Sare und ANTIFA-Hatz in Deutschland heute

USA, Niederlande, Ungarn erklären die ANTIFA als Terrororganisation einstufen zu wollen. In Deutschland träumen Nazis, AFD und Teile von CDUCSU ebenfalls davon. Und manche Dummbürger*innen unterstützen dies. WIR nicht!!! Doch wie das Urteil gegen die Aktivistin Hanna S. und die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. an das ultrarechte Ungarn sowie zahlreiche bevorstehende Prozesse gegen AntiFa-Aktivist*innen zeigen sind wir in diesem Land längst auf dem Weg antifaschistische Aktionen zu kriminalisieren während polizeilische Tötungsdelikte und rechtsextreme Gewalt kaum, gar nicht oder nur unzureichend strafrechtlich verfolgt werden. Um es gleich vorab zu sagen: als Menschenrechtsaktivist*innen lehnen wir lebensgefährdende Aktionen ab, denn der Weg in eine friedliche, gerechte und solidarische freie Gesellschaft kann nicht über Leichen gehen. Hier schließen wir uns Statements autonomer AntiFa-Aktivist*innen aus den 90er Jahren an, die in dem Film ANTIFA – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte (2024) gemacht wurden. Und der Titel macht das alte und neue Dilemma deutlich: der Staat hat gegen rechte Gewalt nicht nur versagt, dieser Staat hat rechte Gewalt nicht nur ignoriert, sondern verharmlost und gefördert – nennt es leichtfertig, absichtlich, strukturell unverantwortlich, zynisch – wie auch immer. Die Liste der politischen, juristischen und polizeilichen Skandale ist lang: Günter Sare, Rostock-Lichtenhagen, Wehrsportgruppe Hoffmann, NSU, Hanau, polizeiliche Todesschüsse, ……. Es waren vor allem junge AntiFa-Aktivist*innen, Autonome und andere Gruppen/Personen, die sich in den 90er Jahren als Schutzschilder vor Flüchlingsheime, Migrant*innenunterkünfte und Jugendzentren stellten. Staat, Justiz und Polizei haben zu dieser Zeit versagt.

ANTIFA ist zuerst eine Haltung und zwar eine noble, richtige, wichtige und notwendige. ANTIFA bedeutet politische Bildung und Aufklärung; bedeutet akzeptierende Jugendarbeit; bedeutet Recherche- und Archivarbeit zur Dokumentation rechter, nationalistischer, faschistischer Strukturen, Organisationen, Straftaten und Personen; bedeutet aber auch Verteidigung von Menschenrechten, Menschenwürde und Menschenleben; bedeutet aktive Solidarität mit den potentiellen sowie realen Opfern rechter Gewalt und hierzu zählt auch der aktive bunte und vielfältige Widerstand gegen alle totalitären Gruppen und deren Aktionen und Logistik. Heute dringlicher denn je – überall und jederzeit.

In diesem Sinne erinnern wir auch an Günter Sare, der am 28.9.1985 in Frankfurt am Main bei einer antifaschistischen Aktion von der Polizei getötet wurde. Günter, den wir kannten, wurde von einem Wasserwerfer überfahren. Tagelang wandelten wir damals unsere Trauer auf der Straße in Wut und Zorn um. 40 Jahre nach seinem Tod ist sein Namen uns Vermächtnis im Kampf gegen die zunehmende Faschistisierung unserer Gesellschaft und zunehmend globaler Despotien keinen Millimeter zurückzuweichen. WIR sind alle ANTIFA.

Danke an die Organisator*innen, Redner*innen, Teilnehmer*innen der Frankfurter Aktionstage und den Musikern von STAGEBOTTLE

Und in diesem Sinne senden wir solidarische Grüße an Hanna, Maja und alle anderen inhaftierten sowie von Strafverfahren bedrohten AntiFa-Aktivist*innen.