1. September: Internationaler Aktionstag für Pressefreiheit in Gaza & Internationaler Antikriegstag

Kommentar. Dieser Kommentar gibt nicht die Vereinsmeinung wieder, sondern ist ein Kommentar von Michael Koch: Über 150 Medienunternehmen aus über 50 Ländern nehmen am heutigen 1. September an einem groß angelegten Aktionstag teil, der von REPORTER OHNE GRENZEN und AVAAZ koordiniert wird. Kriegsberichterstattung, woher auch immer, ist für die Berichterstattenden schon immer mit erheblichen Risiken für Leben und Gesundheit verbunden. Doch was derzeit durch die israelische Armee mit Billigung durch die rechtsradikale israelische Regierung geschieht ist einzigartig. Ca. 200 Reporter*innen wurden im Gaza-Gebiet seit Kriegsbeginn getötet, vornehmlich durch die israelische Armee. Auch Misshandlungen von kritischen Journalist*innen durch die Hamas fanden und finden statt. Allerdings sind die Journalist*innen-Morde der israelischen Armee tatsächlich die konsequente Fortsetzung einer kriegsverbrecherischen Politik, die seit nahezu zwei Jahren skrupellos Kliniken bombardiert; Ärzt*innen entführt, foltert, inhaftiert oder tötet; 2 Millionen Palästinenser*innen genauso in Geiselhaft nimmt, wie die Hamas es tut; einen barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung führt; Vertreibung, Hunger, medizinische Versorgungsengpässe als Waffe einsetzt und in den West Banks die dort lebende palästinensische Bevölkerung attackiert. Das Ausmaß des Grauens ist mit Worten kaum mehr zu beschreiben. In diesem Zusammenhang sich darüber zu streiten, ob dies schon Völkermord oder noch Kriegsverbrechen sind, erscheint eher sekundär und lenkt von dem unbeschreiblichen Grauen und der unermesslichen Not der palästinensischen Bevölkerung ab. Und “ja”, es gab die barbarischen mörderischen Angriffe von Hamas und anderen islamistischen Gruppen vom 7. Oktober 2023. Doch dieser barbarische Akt legitimiert nicht die Barbarei israelischen Militärs und einer faschistoiden israelischen Vernichtungspolitik. Am heutigen 1. September unterstützen wir daher die Aktion von AVAAZ und REPORTER OHNE GRENZEN. Unsäglich in diesem Kontext ist dabei die zögerliche Haltung deutscher Politik. Wenn palästinensische Menschen verhungern, vertrieben und getötet werden, wenn deren Lebensgrundlagen seit 2 Jahren zerbombt werden, wenn faschistische Siedler in den West Banks mit militärischer Unterstützung die palästinensischen Bewohner*innen terrorisieren, dann bleibt es seitens der deutschen Politik bei milder Kritik und symbolischen Konsequenzen statt harter, angemessener Reaktion. Wer weiterhin meint, dass rechtsreaktionäre kriegsverbrecherische Netanyahu-Regime unterstützen zu wollen, macht sich an den Kriegsverbrechen mitschuldig. Und dies ist nicht minder barbarisch wie die Ignoranz manch linker AntiImps, die das Hamas-Massaker als Widerstandakt uminterpretierten. Zum heutigen Tag empfehlen wir die Artikel in der TAZ vom 1.9., u.a. online zu finden unter Schwerpunkt Nahost-Konflikt | taz.de., hier die drei Artikel: Wahrheit zwischen Trümmern, Friedhof der Pressefreiheit und „Nach dem Krieg will ich Journalismus studieren“

Gleichzeitig ist heute Internationaler Antikriegstag. Erfreulich: der Aachner Friedenspreis geht dieses Jahr an zwei Projekte, die iranischen studentischen “Amirkabir Newsletters” und das jährliche antifaschistische “Rock den Förster-Festival” in Jameln. Siehe hierzu https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aachen-friedenspreis-verleihung-100.amp. Wie wichtig der Preis als Ermutigung an die Veranstaltungsorganisator+innen aus Jameln ist, zeigt dieses Jahr, dass die Veranstaltung nicht nur gegen die mehrheitlich faschistischen Ortsbewohner*innen und weitere Neonazis stattfindet, sondern auch durch die rechtskonservative Kommunal- und Kreisverwaltung behindert wurde. Ein Narr, wer dies nicht als rechte Anbiederung rechter CDU-Politiker an rechtsaffine Wählerschaft sieht. Und auch bezüglich der Preisverleihung für einen iranischen Vertreter der Amirkabir Newsletters bekleckert sich deutsche Politik mit Peinlichkeit. So sei dem Chefredakteur des studentischen “Amirkabir Newsletters” von der deutschen Botschaft kein Einreisevisum erteilt worden, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Freitag mit. Aachener Friedenspreisträger darf nicht einreisen – Rheinland – Nachrichten – WDR Wie gut, dass es den Aachner Friedenspreis gibt. Deutsche Politiker*innen und Politik dürften ihn kaum verdienen. Menschenrechte, Menschlichkeit und Respekt vor Zivilcourage stehen schon lange nicht mehr auf der Agenda deutscher Tagespolitik von CDUCSUAFDSPDFDPBSW. Und auch Teile grüner Politik müssen sich hier kritisieren lassen. Flüchtende ertrinken oder in Wüsten verdursten zu lassen, Rettungsteams kriminalisieren, Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen sowie Kapitalismuskritiker*innen als “linke und grüne Spinner” zu denunzieren, AntiFa-Aktivist*innen an rechte Diktaturen rechtswidrig auszuliefern und hierzulande strafrechtlich zu verfolgen, sich als Bundestagspräsidentin einem rechtsreaktionären Lobbyisten anzudienen – all dies ist Deutschland 2025 am Internationalen Antikriegstag. Da passt es doch zwei Tage zuvor eine antimilitaristische Demonstration zu kriminalisieren, gewaltsam aufzulösen, Teilnehmer*innen bis zu 12 Stunden einzukesseln. Na denn, bleibe im Lande und wehre dich täg-/tätlich.