ICE-Zeit

Von DEMAND PROGRESS erreichte uns folgende Nachricht.

Stoppen Sie Trumps Palantir-Massenüberwachungsnetz gegen Einwanderer
Während Trumps ICE-Agenten Einwanderergemeinschaften terrorisieren und Familien im ganzen Land trennen, profitiert Trumps milliardenschwerer Großspender Peter Thiel von der Gewalt .

Das von Thiel gegründete Big-Tech-Unternehmen Palantir hat einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag mit der US-Behörde ICE zur Überwachung und Verfolgung von Einwanderern abgeschlossen . 1 Damit soll es der Trump-Regierung erleichtert werden, Razzien an Arbeitsplätzen, in Schulen und Wohnungen durchzuführen . Und das ist nur einer von Palantirs Verträgen – insgesamt hat das Unternehmen seit Trumps Amtsantritt im Januar mindestens 113 Millionen Dollar an Steuergeldern erhalten. 2 Trump setzt Massenüberwachung ein, um sein rassistisches Vorgehen gegen Einwanderer durchzusetzen. Unsere Politiker müssen Stellung beziehen und die Menschen vor der ICE, Thiel und dem Weißen Haus schützen……

Palantir ist ein entscheidender Bestandteil von Trumps zerstörerischer Politik. Wenn maskierte ICE-Agenten unschuldige Menschen aus ihren Gemeinden verschleppen, geschieht dies mit Hilfe von Palantir. Wenn unschuldige Menschen in ICE-Haft sterben, ist Thiels Unternehmen mitschuldig. Der Kongress muss die Finanzierung von Thiels und Trumps großem Tech-Albtraum einstellen. …..

Stoppen Sie Trumps Palantir-Massenüberwachungsnetz gegen Einwanderer
Während Trumps ICE-Agenten Einwanderergemeinschaften terrorisieren und Familien im ganzen Land trennen, profitiert Trumps milliardenschwerer Großspender Peter Thiel von der Gewalt .

Das von Thiel gegründete Big-Tech-Unternehmen Palantir hat einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag mit der US-Behörde ICE zur Überwachung und Verfolgung von Einwanderern abgeschlossen . 1 Damit soll es der Trump-Regierung erleichtert werden, Razzien an Arbeitsplätzen, in Schulen und Wohnungen durchzuführen . Und das ist nur einer von Palantirs Verträgen – insgesamt hat das Unternehmen seit Trumps Amtsantritt im Januar mindestens 113 Millionen Dollar an Steuergeldern erhalten. 2

Trump setzt Massenüberwachung ein, um sein rassistisches Vorgehen gegen Einwanderer durchzusetzen. Unsere Politiker müssen Stellung beziehen und die Menschen vor der ICE, Thiel und dem Weißen Haus schützen.

Unterzeichnen Sie die Petition: Fordern Sie den Kongress auf, Trumps Palantir-Massenüberwachungsnetz gegen Einwanderer zu stoppen.

Palantir ist ein entscheidender Bestandteil von Trumps zerstörerischer Politik. Wenn maskierte ICE-Agenten unschuldige Menschen aus ihren Gemeinden verschleppen, geschieht dies mit Hilfe von Palantir. Wenn unschuldige Menschen in ICE-Haft sterben, ist Thiels Unternehmen mitschuldig. Der Kongress muss die Finanzierung von Thiels und Trumps großem Tech-Albtraum einstellen.

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Soweit der Email-Text. Zurück nach 7 Wochen USA und Kanada ist fast ein Deja Vu zu 2023, als uns in den USA Flaggen-Patriotismus und Pro-Trump-Propaganda mehr als anekelte und wir zurück nach Deutschland wollten. Aber mit den Fingern auf die USA zu zeigen ist eben mehr als kurzsichtig, zeigen doch immer dabei drei Finger auf einen (in dem Falle Deutschland) zurück.

2023 war dies die Meldung, dass in Deutschland nahezu 20 – 25% der Wahlberechtigten die AFD wählen würde. Also zurück in das Land der Unbelehrbaren, der Ewig Gestrigen, der Immer-Noch-Nazis????

Zeitensprung: 2025 ähnliche Gedanken. In den USA ist seit Jahresbeginn ein autokratischer, reaktionär-rassistischer Krimineller Präsident, scheinbar demokratisch gewählt von der Mehrheit der Wahlberechtigten (mal abgesehen von dem exkludierenden US-Wahlsystem Anlass sich über so Dinge wie “Volksentscheid” kritisch nachzudenken). Wir erleben die Angst, vor allem bei unseren indigenen Freund*innen vor der Abschiebe -Politik und vor ICE, jener Terrorgruppe, die wir zwar noch nicht mit Gestapo und Stasi gleichsetzen wollen, die dem aber immer näher kommt. Keine Frage, gegen ICE und die gegenwärtige US-Politik anzukämpfen unterstützen wir . Diese sind Ausdruck von Unmenschlichkeit, Rassismus und einer langsam in das Faschistoide übergehenden Gesellschaft. Und dann der Blick zu uns, denn auch jetzt zeigen wieder drei Finger zurück. In Deutschland mag noch keine ICE-Zeit sein, doch wir können die derzeitige Politik, deren populistische Propaganda und die zunehmende Bevölkerungsmeinung als “Soft-ICE” bezeichnen. Auch bei uns werden Geflohene zu Beratungsgesprächen in Behörden eingeladen, wo die Menschenjäger in Uniform bereits lauern, um diese Menschen dann in Abschiebehaft zu bringen. Auch bei uns tauchen die Menschenjäger in Uniform in Schulen, Arbeitsplätzen, Kindergärten auf, um Menschen zu deportieren. Rechte Irrlichter wie Merz, Dobrindt, Söder und natürlich alles was noch rechts von denen ist, feiern dies auch noch öffentlich. Gleichzeitig werden Antifaschist*innen und Umweltaktivist*innen hierzulande diffamiert, kriminalisiert, in Nacht-und-Nebel-Aktionen festgenommen und an rechte Diktaturen ausgeliefert oder hierzulande zu langen Haftstrafen verurteilt. Menschenjagd und Justizterror made in Germany a la Soft-Ice. Kein Grund also nur auf andere Staaten zu schauen, denn auch hierzulande erobert die braune Hydra längst die Diskurse. In Solidarität mit allen Kämpfenden für Humanität, Verständigung, Umwelt, Gerechtigkeit und Frieden und mit allen Opfern von Kapital, Rassismus, Nationalismus, Despotismus und Tyrannei…….