USA: Zahlreiche Appelle für Peltiers Freiheit

Auch in den USA gehen die Bemühungen um Peltiers Freiheit weiter. So haben sich 34 Kongressmitglieder erneut schriftlich an US-Präsident Biden mit der Bitte um Begnadigung gewendet.

BY NATIVE NEWS ONLINE STAFF | DECEMBER 13, 2024 WASHINGTON – Das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für natürliche Ressourcen im US-Repräsentantenhaus, Raúl M. Grijalva (D-AZ), und der Vorsitzende des Ausschusses für indianische Angelegenheiten im US-Senat, Brian Schatz (D-HI), waren die Initiatoren eines Schreibens, in dem Präsident Biden aufgefordert wird, Leonard Peltier, den bekannten Aktivisten für die Rechte der amerikanischen Ureinwohner, zu begnadigen. Das Schreiben wurde auf Donnerstag, den 12. Dezember 2024 datiert, denselben Tag, an dem der Präsident die Strafen von 1.500 Personen umwandelte und 39 begnadigte – ein Rekord für einen Präsidenten an einem einzigen Tag. Der von 34 Kongressmitgliedern unterzeichnete Brief wurde in den letzten Wochen von Bidens Amtszeit verschickt und forderte die Begnadigung von Peltier, der seit 1977 nach einem umstrittenen Prozess und einer Verurteilung wegen des Mordes an zwei FBI-Agenten während einer Pattsituation im Pine Ridge Reservat in South Dakota inhaftiert ist. Die Gesetzgeber betonten die seit langem bestehenden rechtlichen und moralischen Bedenken im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers und verwiesen auf die Mängel des Falles, einschließlich der von vielen als ungerecht empfundenen Ermittlungen und des Prozesses. Der US-Staatsanwalt, der den Fall verfolgte, bezeichnete den Prozess ebenfalls als problematisch. In ihrem Appell betonen die Kongressabgeordneten Peltiers fortgeschrittenes Alter und seinen schwindenden Gesundheitszustand und argumentieren, dass eine Begnadigung durch den Präsidenten seine letzte Chance auf Freiheit sei. Der Fall Leonard Peltier steht nach wie vor im Mittelpunkt der Diskussionen über Gerechtigkeit, die Rechte der amerikanischen Ureinwohner und das US-Rechtssystem, wobei viele Befürworter aus humanitären und rechtlichen Gründen auf seine Freilassung drängen. “Trotz der schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der fortgesetzten Inhaftierung von Herrn Peltier, der inzwischen 80 Jahre alt ist und unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet, einschließlich des zunehmenden Verlusts der Sehkraft, verweigerte das Bureau of Prisons Herrn Peltier im April dieses Jahres eine Entlassung aus Mitleid oder eine Strafminderung; und im Juli 2024 verweigerte ihm die U.S. Parole Commission die Entlassung auf Bewährung. Diese jüngsten Verweigerungen bedeuten, dass nur Sie die einzigartige Möglichkeit haben, ihm Gnade zu gewähren und diese schwerwiegende Ungerechtigkeit zu beheben, die Menschenrechtsverfechter und indigene Völker auf der ganzen Welt seit langem beunruhigt”, schreiben die Abgeordneten. Die Abgeordneten heben die beispiellose Bilanz der Regierung Biden-Harris bei der Aufarbeitung der historischen Ungerechtigkeiten gegen indigene Gemeinschaften hervor und fordern Präsident Biden auf, dieses Vermächtnis durch die Umwandlung von Peltiers Strafe zu zementieren.

Der Brief wurde auch von den Abgeordneten Cori Bush (D-Mo.), Greg Casar (D-Texas), Jesús G. “Chuy” García (D-Ill.), Jared Huffman (D-Calif.), Pramila Jayapal (D-Wash.), Daniel Kildee (D-Mich.), Barbara Lee (D-Calif.), Summer Lee (D-Ohio), Erica Lee Carter (D-Texas), Teresa Leger Fernandez (D-N.M.), Ted Lieu (D-Calif.), Betty McCollum (D-Minn.), James McGovern (D-Mass.), Kevin Mullin (D-Calif.), Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.), Ilhan Omar (D-Minn.), Frank Pallone (D-N.J.), Mark Pocan (D-Wis.), Delia Ramirez (D-Ill.), Andrea Salinas (D-Ore.), Janice Schakowsky (D-Ill.), Robert C. “Bobby” Scott (D-Va.), Rashida Tlaib (D-Mich.), Jill Tokuda (D-Hawai’i), und Nydia Velázquez (D-N.Y.), sowie die US-Senatoren Mazie Hirono (D-Hawai’i), Edward Markey (D-Mass.), Bernie Sanders (I-Vt.), Tina Smith (D-Minn.), Elizabeth Warren (D-Mass.) und Peter Welch (D- Vt.) und der ehemalige US-Senator Patrick Leahy (D-Vt.).

Neben dem Schreiben der 34 Kongressabgeordneten haben sich auch die Nationale Vereinigung der Strafverteidiger/National Association of Criminal Defense Lawyers (NACDL) sowie das NDN COLLECTIVE für Peltiers Freiheit per Schreiben an Biden ausgesprochen

BY NATIVE NEWS ONLINE STAFF: Die National Association of Criminal Defense Lawyers (NACDL) hat am Montag, den 16. Dezember 2024, in Zusammenarbeit mit führenden Vertretern indigener Völker einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn auffordert, Leonard Peltier zu begnadigen. Der 80-jährige Peltier hat fast fünf Jahrzehnte wegen Verbrechen im Zusammenhang mit seinem Engagement in der Indianerbewegung (AIM) im Gefängnis verbracht. Der Präsident der NACDL, Christopher A. Wellborn, hat den Brief im Namen des Verbandes verfasst und erklärt, dass Peltiers Fall ein “krasses Beispiel für systemischen Rassismus und Ungerechtigkeit innerhalb des Strafrechtssystems” sei. Die Verurteilung von Mr. Peltier wurde weithin als fehlerhaft und ungerecht kritisiert. Trotz des Eingeständnisses der Regierung, dass sie seine Schuld nicht endgültig beweisen konnte, bleibt er weiterhin inhaftiert. Diese verlängerte Inhaftierung, insbesondere für einen älteren Mann in abnehmendem Gesundheitszustand, ist eine tiefe Ungerechtigkeit”, schreibt er. “Ich flehe Sie an, mit Mut und Mitgefühl zu handeln und Leonard Peltier freizulassen. Seine Freiheit wäre ein Leuchtfeuer der Hoffnung für zahllose andere, denen Unrecht widerfahren ist.” NDN Collective hat sich für die Freilassung von Peltier eingesetzt. Holly Cook Macarro, Leiterin der Abteilung für Regierungsangelegenheiten bei NDN Collective, sprach sich gegen das aus, was sie als “historisches Unrecht” bezeichnet. “Die Ungerechtigkeit der langen Inhaftierung von Leonard Peltier hat viele Stimmen inspiriert, die sich für seine Freilassung einsetzen. Präsident Biden hat die Möglichkeit, sein historisches Vermächtnis im Indianerland als unser größter Präsident zu festigen und ein historisches Unrecht zu korrigieren, indem er Herrn Peltier Gnade gewährt”, sagte Macarro.

Und ein weiteres Schreiben ging von der NATIONAL NATIVE AMERICAN BOARDING SCHOOL HEALING COALITION an den US Präsidenten

Präsident Biden, Die National Native American Boarding School Healing Coalition fordert Sie auf, ein Gnadengesuch für die Freilassung von Leonard Peltier zu stellen. Herr Peltier ist ein indianischer Ältester und Überlebender eines Indianer-Internats, dessen Verurteilung im Jahr 1977 ohne ausreichende Beweise erfolgte und gegen US-amerikanische und internationale Standards verstößt. Seit fast 50 Jahren ist Leonard Peltier zu Unrecht inhaftiert, obwohl die Vereinigten Staaten wiederholt ihr Fehlverhalten eingeräumt haben, einschließlich falscher Aussagen, der Erzwingung von Lügen von Zeugen vor Gericht und dem Verschweigen von ballistischen Beweisen im Zusammenhang mit dem Tod der beiden am 25. Juni 1975 getöteten Bundesagenten. 1977 begann die Inhaftierung von Leonard Peltier noch nicht. Im Jahr 1952, als Leonard Peltier gerade neun Jahre alt war, wurde er gewaltsam in die Wahpeton Indian Boarding School gebracht. Die Wahpeton Indian Boarding School war eine staatlich betriebene Einrichtung außerhalb des Reservats, die vom US-Innenministerium im Rahmen der Bundesinitiative für indianische Internate anerkannt wurde. Im Band 1 des DOI-Berichts wird festgestellt, dass die Wahpeton Indian Boarding School in das bundesstaatliche Internatssystem für Indianer integriert ist, das “militarisierte und identitätsverändernde Methoden einsetzt, um Indianer, Alaska-Ureinwohner und Ureinwohner Hawaiis – vor allem Kinder – zu assimilieren” (Federal Indian Boarding School Initiative Investigative Report, 2022, S. 7).Als kleines Kind wurde Leonard Peltier in der Wahpeton Indian School körperlich, emotional und geistig misshandelt. Leonard hat darüber gesprochen, wie die staatliche Schule ihm die Haare schnitt, ihn mit DDT überzog, ihn zwang, heiße Duschen zu nehmen, und wie er schikaniert, geschlagen und entmenschlicht wurde. Um zu überleben, hat Leonard Peltier darüber gesprochen, wie wichtig es für ihn war, seine traditionellen Lieder zu singen und seine Sprache zu sprechen, und das alles im Geheimen mit anderen indigenen Jugendlichen. 80 Jahre alt und um seine Gesundheit kämpfend, sollte Leonard Peltier frei sein. Leonard Peltier sollte den Rest seiner Tage in seinem Haus in den Turtle Mountains in North Dakota verbringen können. Wir stehen an der Seite von Tausenden von Einzelpersonen, Organisationen, Stammesführern, Überlebenden und Nachkommen von Internaten und Verbündeten, um die ungerechte Inhaftierung von Leonard Peltier zu beenden. Am 25. Oktober 2024 haben Sie, Präsident Biden, sich als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten offiziell für die Ära der Internatspolitik der Bundesregierung für Indianer entschuldigt. Sie haben erkannt, dass Sie eine feierliche Verantwortung tragen und dass diese Entschuldigung längst überfällig war. Sie erklärten, dass es bei dieser Verantwortung um die Wiederherstellung der Würde geht. Indem Sie seine Inhaftierung beenden, können Sie dieser feierlichen Verantwortung gerecht werden und Schritte zur Wiederherstellung der Würde von Herrn Peltier, seinen Verwandten, seiner Stammesnation und des Indianerlandes unternehmen. Präsident Biden, wir fordern Sie auf, von Ihrer Exekutivgewalt Gebrauch zu machen und Leonard Peltier freizulassen, mit freundlichen Grüßen, Deborah Parker Samuel B. Torres