Internationaler Tag der Menschenrechte Part 2 …Nachdenkliches zu unserem eigenen Menschenrechtsbewusstsein… (aktualisiert)

… hierzulande und überall. Aus unserer Sicht als Menschenrechtsorganisation aber auch als Aktivist*innen aus der Umwelt- und antitotalitären Szene, was alle Spielformen des Rassismus, Nationalismus, Fundamentalismus, Despotismus, Rechtsextremismus und Faschismus …aber auch Kolonialismus und Kapitalismus umfasst, müssen wir mit zunehmenden Entsetzen feststellen, dass die populistischen Parolen rechter Rattenfänger, religiöser Fundamentalisten, staatsregierender Despoten und Tyrannen – gleich ob von rechts oder vorgeblich von links – bei immer mehr Menschen auf fruchtbaren Boden fallen.

Nein, dies ist kein Virus, denn für die Übernahme solcher Positionen gibt es keine Ausreden und Entschuldigungen. Der Mensch ist eigenverantwortlich für kritisches Denken und Handeln und kann sich nicht dabei mit Hinweis auf Ängste, gesellschaftliche Krisen und andere Problemlagen herausreden. Diese gibt es und daher plädieren wir schon seit vielen Jahren dafür Aspekte wie Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung von Mensch und Natur, soziale Fragen zusammenzudenken und in ihrer Ursächlichkeit auch so zu verorten und Strategien zu entwickeln, um diese zu bekämpfen. Und diese Wurzeln liegen in neoliberaler kapitalistischer Politik und Wirtschaft, nationalstaatlichen ökonomischen Egoismen, Kolonialismus und Imperialismus. Hiervon ist keine Großmacht freizusprechen, weder die USA, Kanada, Australien, Europa, Russland, VR China usw. Das staats- und volksbezogene “Hauptsache uns geht es gut – make xxxx great again” appelliert an die Ängste und Hoffnungen vieler Deklassierter und/oder sich von Deklassierung betroffen fühlender Menschen. Dies ist verständlich, aber nicht akzeptabel, denn es gibt kein Recht der Fortschreibung einer Geschichte, bei der Wohlstand und die Wellness der einen auf der Ausbeutung, der Armut und Verelendung der anderen beruht. Dies ist und war und wäre das Gegenteil einer solidarischen Welt. Und genau in dieser Situation befindet sich zunehmend unsere heutige Welt: die massive Rückkehr von Gleichgültigkeit, Herzlosigkeit, Barbarei, Ego- und Ethnozentrismus, Bereitschaft auf Kosten anderer seine eigene Existenz, Konsum und (relativen) Wohlstand zu sichern, von autoritärem Denken und Führerkult. Ein reaktionäres roll back höchsten Ausmaßes.

Und dabei müssen wir nicht einmal so weit schauen. Natürlich finden wir all dies außerhalb Deutschlands. Die bestialischen Massaker der Hamas vom 7.10.2023, die seit Jahrzehnten anhaltende Vertreibung von Palästinenser*innen und die aktuelle genozidiale Kriegsführung Israels gegen die MENSCHEN in Gaza, die Unterdrückung indigener Autonomiebestrebungen in Mexiko (Zapatisten, CNI et al.) und Chile/Argentinien (Mapuche), die Kriege und Hungersnöte in Afrika, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die despotische Politik in Belarus, Georgien und gegen die Hongkonger Bevölkerung durch die Lakaien der VR China, die Zwangsumsiedlungen Indigener bei gleichzeitiger Zerstörung von Umwelt in ganz Amerika und auch auf anderen Kontinenten, den nationalistisch-klerikalen Rechtsruck in Osteuropa, den Terror des Assad-Regimes bis vor wenigen Tagen, Guantanamo, das US-Embargo gegen Kuba, der islamistische Terror in Afghanistan und Iran, die Rückkehr Trumps an die Macht, und und und.

Nein, schauen wir doch mal in unsere eigene “gute Stube” hierzulande. Ein kaum zu überbietender Wettlauf menschenverachtender, reaktionärer Flüchtlings- und Migrationspolitik, bei der sich mit Ausnahme der LINKEN alle anderen Parteien mehr oder weniger beteiligen und dabei glauben die faschistische AFD damit auszuschalten. Eine zunehmende Bereitschaft in Deutschland lebender Wähler*innen totalitär-autoritär-rechtsradikale-faschistische oder zumindest faschistoide Parteien und Gruppen zu wählen und zu unterstützen. Gleichzeitig verfolgen Polizei (SOKO LINX etc.) und Justiz mit gnadenloser Härte Antifaschisten, Autonome, Umweltaktivist*innen von ENDE GELÄNDE oder LETZTE GENERATION sowie weitere konsequente Aktivist*innen, als würden diese die Zivilisiertheit und Moralität hierzulande gefährden. Politiker diffamieren Fridays for Future und Waldbesetzer*innen, Staatsanwaltschaften liefern in Nacht und Nebel Aktionen Antifaschist*innen an Staaten wie Ungarn aus. Im Nebel bleiben in diesem Land die Menschenrechtsverletzungen in deutschen Knästen, zum Beispiel die Gewalt- und Folterorgien in Bayern, die Todesfälle von Migrant*innen in deutschen Knästen und die Todesfälle durch Polizeigewalt hingegen möglichst verborgen. Und wer sich hierzu laut äußert, der/die darf wohl immer häufiger mit überfallartigen, völlig überzogenen Polizeirazzien, staatsanwaltlichen Ermittlungen und Strafandrohungen rechnen. Deutschland und Menschenrechte: sicherlich kein Wintermärchen am Internationalen Tag der Menschenrechte. Und so wundert es uns leider auch nicht, dass bislang all unsere Bemühungen bei der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages und dessen einzelnen Mitgliedern und deren Stellvertreter*innen, beim Bundeskanzleramt und Außenministerium, bei Politiker*innen der im Bundestag vertretenden Fraktionen und Gruppen (allerdings ohne AFD, versteht sich) – von wenigen Ausnahmen abgesehen – Gehör für den schwerkranken und in foltervergleichbarer Haft befindlichen Leonard Peltier zu finden, auf “taube Ohren” stießen. Braucht es einen indigenen Nawalny, damit sich deutsche Politik zu Menschenrechtsfragen zukünftig glaubwürdig verhält?

Uns ist sehr wohl bewusst, dass Menschenrechtsfragen mit sehrt unterschiedlichen Strategien angegangen werden können und auch sollten: anklagend und skandalisierend, provokant aber auch mit Fingerspitzengefühl und auf dem diplomatischen Parkett, was so viel bedeutet, wie unter der Tischplatte. All dies ist richtig und sollte sich nicht ausschließen. All dies kann arbeitsteilig erfolgen. Und beide Stränge bedienen auch wir als Organisation:mal provokant und pointiert, mal diplomatisch und mit leisen Tönen. Mal eher radikal, wie in diesem Text, mal Brücken bauend, wie mit UN-Mitarbeitenden oder bei internationalen Meetings.

Dennoch: es muss mehr geschehen, um Menschenrechte hierzulande und global zu erkämpfen. Und dabei reicht der Blick auf Staaten, Parteien, Parlamente und Organisationen nicht aus. Blicken wir daher auch auf uns selbst und was wir tun oder mehrheitlich wohl eher unterlassen.

Der Kampf für Menschenrechte und Menschenwürde ist 2024/2025 dringender denn je, ohne Kompromisse und überall.