Wer sich für Menschenrechte ausspricht, muss sich gegen Rassisten und Rechtsradikale engagieren

24. September 2017

…. alles andere ist Schönrederei. Wir werden heute aller Voraussicht nach das erstemal eine offen rechtsradikale, faschistoide Partei in den Bundestag gewählt bekommen. Hierzu wird es in Zukunft viele gesellschaftspolitische Antworten geben müssen. Dabei reicht die Bandbreite von der notwendigen Selbstkritik innerhalb der machtpolitisch korrumpierten bürgerlichen Parteien (hierzu zählen längst auch die GRÜNEN), über die notwendige Selbstkritik innerhalb der linken Bewegungen hierzulande, die es immer weniger zustande bringen eine Verknüpfung sozialer, ökologischer, menschenrechtlicher Themen glaubwürdig und die Bevölkerung erreichend voranzutreiben bis hin zu Aktionen gegen Rassisten, Rechte und Fundamentalisten im öffentlichen Raum. An dieser Stelle ein Aufruf zu einer Aktion aus letzterem Bereich:

Not in our Name! Alle auf die Straße gegen AfD und Rechtsruck –
Für eine offene Gesellschaft! 
Frankfurt hat keinen Platz für Rassismus!

Am Sonntag, 24.September 2017, wenn die AfD in den Bundestag einzieht:
19:00 Uhr, Kaisersack vorm Hauptbahnhof, Frankfurt/Main

Am Sonntag zieht mit der Alternative für Deutschland (AfD) aller
Voraussicht nach eine offen rassistische und sexistische Partei in den
Bundestag ein. Sie droht sogar als drittstärkste Fraktion die
Oppositionsführung zu übernehmen. Damit wird das erste Mal seit dem Ende
des Nationalsozialismus eine faschistische Partei im Reichstagsgebäude
ihren Platz einnehmen. Die Tabubrüche der letzten Wochen haben die AfD
keine Stimmen gekostet. Sie wird wegen, nicht trotz ihrer Menschen- und
Demokratieverachtung gewählt. Den Weg dafür haben auch die Parteien der
so genannten Mitte bereitet. Sie haben mit ihrer Politik der angeblichen
Alternativlosigkeit die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima
der Abschottung geschaffen. Davon profitiert die AfD. Mit ihrer Hetze
gegen Minderheiten betreibt sie eine weitere Spaltung der Gesellschaft,
um in deren Windschatten eine neoliberale Politik fortzusetzen.

Eine AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und
Infrastruktur für die extreme Rechte – in den Parlamenten und auf der
Straße. Es reicht nicht, zu erschrecken oder wütend auf den Bildschirm
zu starren, so verständlich das ist. Egal ob du gewählt hast, ob du
überhaupt wählen durftest: Gemeinsam zeigen wir, dass wir nicht
einverstanden sind. Ob sich der Rechtsruck fortsetzt, hängt nicht allein
von den Wahlergebnissen sondern auch von uns ab. Not in our Name –
Solidarisch für die offene Gesellschaft!

Not in our Name! Against the AfD, for an open society!

According to most recent polls, the openly racist and sexist AfD
(Alternative for Germany) will take office in the national parliament.
They might turn out the be third strongest party and therefore become
leader of the opposition. The AfD is going to be the first fascist party
after the dissolution of the Reichstag by the NSDAP in ‘33 upon entering
parliament. Breaking taboos throughout the last weeks did not cost them
any voters. Their supporters hold on to the party not despite but
because of their positions. The right-wing is hereby profiting from
social inequality and a climate of rejection paved by the policies of
the established parties.
The AfD in the German national parliament means more influence, money,
attention and infrastructure for theextreme-right, on the streets and in
office. But being afraid is not enough. It doesn’t matter whether you
voted or even were allowed to vote. The one place where our voice will
be heard collectively is on the streets. Not in our Name – for a society
in Solidarity & for an open society.

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